Noch existiert der Industrial Accelerator Act (IAA) nur als Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, doch öffentliche Auftraggeber wie Unternehmen machen sich bereits auf erhebliche Änderungen gefasst. Verwaltungen und Stadtwerke befürchten höhere Kosten durch die neuen Local-Content-Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen dürften die verlangten Ursprungsnachweise nur mit großem Aufwand erbringen können.
Quoten soll es für Stahl, Zement und Aluminium geben. Für Stahl und Aluminium ist ein Anteil von 25 Prozent kohlenstoffarmen Produkten vorgesehen, für Zement sind es fünf Prozent. Zement und Aluminium müssen zudem aus europäischer Produktion stammen. Anwendung finden die Regeln in den Bereichen Gebäude und Infrastruktur sowie bei Fahrzeugen für Stahl und Aluminium. Weitere Technologien müssen eine bestimmte Anzahl von kritischen Komponenten aus EU-Produktion enthalten: Batteriesysteme, Photovoltaik, Wärmepumpen, Windkraftanlagen und Atomkraftwerke.
Die Städte und Gemeinden sehen den Vorschlag äußerst kritisch. „Eine freiwillige Ausgestaltung würde Zielkonflikte vermeiden, etwa mit dem geplanten Bürokratieabbau, der Erreichung der europäischen Klimaziele oder auch der Senkung der Energiepreise“, sagt Bernd Düsterdiek vom DStGB. Den Kommunen drohe ein erheblicher Mehraufwand bei der Überprüfung und Auswertung eingehender Angebote. „Da wir uns im EU-Bereich bewegen, drohen zudem Klagen unterlegener Bieter vor den Vergabekammern oder Oberlandesgerichten, die Vergabeverfahren blockieren und zeitlich massiv verzögern könnten.“
Der Verband der kommunalen Unternehmen lehnt den Vorschlag ebenfalls ab. Mit einer „Made in the EU“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben würde die Energiewende teurer und langsamer, kritisiert VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber hätten schon heute oft Schwierigkeiten, überhaupt die nötigen Produkte für Netze und Erzeugungsanlagen zu beschaffen. Wenn es für bestimmte Komponenten kaum europäische Anbieter gibt, werde die Beschaffung nun noch teurer.
Auf die Unternehmen kommen neue Nachweispflichten zu, wenn sie sich um Aufträge bewerben. Was „europäisch“ ist, lässt sich in komplexen Wertschöpfungsketten kaum einfach beantworten. Laut einer Umfrage der DIHK rechnen 55 Prozent der befragten Firmen mit mehr Aufwand durch die Herkunftsnachweise, die sie laut IAA für ihre Produkte vorlegen müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge in den betroffenen Sektoren bewerben. Die Anforderungen belasteten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Das kostet Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Industrie- und Handelskammern stellen sich bereits auf hohen Andrang ein. Als öffentlich-rechtliche Institutionen erstellen die 79 IHKs in Deutschland derzeit rund eine Million Ursprungszertifikate pro Jahr, die Firmen für den Export ihrer Produkte in Länder außerhalb des EU-Binnenmarktes benötigen. Diese bestätigen offiziell die Herkunft einer Ware. „Durch die Vorgaben des IAA dürfte der Bedarf sprunghaft steigen“, heißt es bei der DIHK.
Für viele KMU ist das Neuland: Wer seine Waren nur in der EU vertreibt, hat bislang kaum Berührungspunkte zu diesem System. Gerade für Mittelständler bedeuteten die IAA-Vorgaben daher einen „strukturellen Systemwechsel“, warnt die IHK Nürnberg in einem Papier zum IAA. Sie müssten künftig Wertschöpfungsanteile detailliert berechnen, Lieferantenerklärungen einholen, interne Kalkulationen nachvollziehbar dokumentieren und rechtliche Risiken absichern.
Experten rechnen damit, dass große Unternehmen die Nachweispflichten an ihre Lieferanten weiterreichen. Selbst wenn sie sich nicht um öffentliche Aufträge bewerben, können kleinere Betriebe daher vom IAA betroffen sein.
Die verlangten „Made in Europe“-Quoten nachweislich zu erfüllen, ist nicht leicht. Die Berechnung sei eine „komplexe Rechenaufgabe“ für die Unternehmen, mahnt die IHK Nürnberg. Es reiche nicht zu wissen, wo man ein Bauteil gekauft habe. Entscheidend sei, wie viel europäische Wertschöpfung in jedem einzelnen Teil stecke. Dafür bräuchten die Unternehmen von jedem Lieferanten eine rechtsverbindliche Erklärung über den EU-Wertanteil. Der Lieferant brauche seinerseits Erklärungen seiner Vorlieferanten. „Im Extremfall entsteht eine mehrstufige Nachweiskette über zahlreiche Unternehmen und Länder hinweg.“
Die Nürnberger IHK-Experten befürchten daher Ausweichmanöver. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen zwar formell Quoten erfüllten, faktisch aber nur Wertanteile rechnerisch verschöben. „Dann würde die Regelung zwar statistisch EU-Anteile ausweisen, wirtschaftlich jedoch keine nachhaltige Stärkung bewirken.“