ETS 2
Am 1. Januar geht der europäische Klimasozialfonds an den Start, um Kosten durch die CO₂-Bepreisung abfedern zu können. Wie die Mitgliedstaaten die Gelder verwenden wollen, müssen sie vorher darlegen. Deutschland bleibt seinen Plan bislang schuldig.
Von Lukas Knigge
Spanien
Die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten steckt in ihrer bislang schwersten Krise: Mutmaßliche Korruptionsfälle in der Parteiführung betreffen Schmiergelder in bis zu fünf Ministerien. Hinzu kommen Anzeigen wegen sexueller Belästigung.
Von Isabel Cuesta
Digitalpolitik
Die EU-Kommission will ihren Vorschlag zum Digital Fairness Act Ende 2026 vorlegen. Der Report zur öffentlichen Konsultation zeigt breite Zustimmung für verbindliche Regeln, besonders bei Dark Patterns und Sucht fördernden Designelementen.
Von Corinna Visser
EU-Erweiterung
Montenegros Europaministerin Maida Gorčević ist zuversichtlich, die Beitrittsverhandlungen 2026 abschließen zu können. Die Diskussion in der EU, neuen Mitgliedstaaten das Vetorecht vorzuenthalten, sieht sie kritisch. Ein Erfolg Montenegros werde auch andere Kandidatenländer motivieren.
Von Stephan Israel
Grüner Wasserstoff
EVP-Abgeordnete fordern eine beschleunigte Überarbeitung der EU-Regeln für grünen Wasserstoff. Sie befürchten, dass eine Verschiebung bis 2028 Europas Wettbewerbsfähigkeit bei der Wasserstoffproduktion gefährdet.
Von Manuel Berkel
Europe.Table
Europa muss seine Handlungsfähigkeit im Eiltempo stärken und sich auf dem Westbalkan und in Osteuropa erweitern. Das muss keinesfalls einer Vertiefung der Integration im Weg stehen.
Von Ralf Fücks
Ukraine
Die EU wird nun doch einen Kredit über den Mehrjährigen Finanzrahmen aufnehmen, um die Ukraine für die nächsten zwei Jahre mit 90 Milliarden Euro zu finanzieren. Die zunächst bevorzugte Option des Reparationsdarlehens scheiterte nicht zuletzt an den hohen Garantien, die Belgien einforderte.
Von Stephan Israel
Strompreis
Die energieintensive Industrie in Europa fordert von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten Maßnahmen für einen Strompreis von dauerhaft 50 Euro pro Megawattstunde. Was die Unterschiede zum deutschen Industriestrompreis sind.
Von Manuel Berkel
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