Frau Kallas, Sie fahren zur Sicherheitskonferenz in München. CEO Wolfgang Ischinger möchte, dass das Treffen als Weckruf für die europäischen Staats- und Regierungschefs dient. Welche Ergebnisse erwarten Sie?
Ich weiß nicht, wie viele Weckrufe wir bereits hatten. Wir müssen in einem sehr tiefen Schlaf liegen, wenn wir so viele brauchen. Russlands Ukrainekrieg begann vor vier Jahren, und das hätte ein Weckruf sein müssen. Was ich von der Münchner Sicherheitskonferenz erwarte: Alle wichtigen Gesprächspartner werden zusammenkommen. Wir werden ein G7-Treffen abhalten und darüber diskutieren, was wir noch tun können, um diesen Krieg zu beenden, sowie über andere Sicherheitsfragen, beispielsweise im Nahen Osten.
Haben die transatlantischen Beziehungen den Grönland-Schock überlebt?
Wir wollen starke transatlantische Beziehungen. Aber die transatlantischen Beziehungen haben einen schweren Schlag erlitten. Sie sind nicht mehr das, was sie einmal waren, und ich glaube nicht, dass sie jemals wieder so sein werden, wie sie einmal waren. Aber wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, dass diese Beziehungen funktionieren. Aber wir möchten unseren amerikanischen Partnern zeigen, dass sie uns ebenfalls brauchen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte eine neue strategische Partnerschaft mit China an, auch als Reaktion auf die geringere Verlässlichkeit der USA. Muss die EU ebenfalls in diese Richtung gehen?
Wenn die regelbasierte Ordnung erodiert, kann Europa kein naiver Beobachter bleiben. Wir streben eine Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen und Sicherheitspartnerschaften an. Wir haben gerade ein Handelsabkommen mit Indien und dem Mercosur unterzeichnet und arbeiten an weiteren Vereinbarungen. Wir haben derzeit acht Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften; im Januar haben wir eine mit Indien unterzeichnet und arbeiten an mehreren weiteren. Unser Ansatz ist Diversifizierung.
Ist die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit diesen großen Aufgaben gewachsen?
Das ist in der Tat die entscheidende Frage. Die EU hat geopolitische Macht, wenn wir geeint sind. Wenn wir zusammenstehen, können wir andere Länder hinter uns versammeln – aber wir stehen vor Herausforderungen. Wir sind 27 Demokratien, was bedeutet, dass die Entscheidungsfindung Zeit braucht. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir Entscheidungen schneller treffen können. Einigkeit darf nicht zu einer Ausrede für Handlungsunfähigkeit werden. Die Dringlichkeit ist klar, denn wenn wir nicht handeln können, verlieren wir geopolitischen Einfluss.
Sollte Europa eine eigene Armee haben?
Ich habe die Debatte in Deutschland über die Wehrpflicht verfolgt und sehe, wie schwierig sie ist. Die Realität ist, dass Deutschland neben seiner bestehenden Armee keine zusätzliche EU-Armee aufbauen kann. Die Streitkräfte der Nato bestehen aus vielen europäischen Armeen. Es wäre unrealistisch, dass diese Länder parallel eine separate Armee für Europa aufbauen würden. Wir müssen die europäische Säule der Nato stärken.
Die Nato existiert noch, aber kann zum Beispiel Estland sich darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten es verteidigen, wenn Russland angreift?
Die Vereinigten Staaten bleiben in der Nato und haben erklärt, dass Artikel 5 unumstößlich ist. Es ist jedoch klar, dass wir selbst mehr tun müssen. Deshalb haben wir im Rahmen der Nato beschlossen, die Verteidigungsausgaben in Europa zu erhöhen. Wir unterstützen die Mitgliedstaaten dabei, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, und fördern gemeinsame Projekte, damit Verteidigung nicht nur als nationale, sondern auch als regionale Verantwortung angesehen wird.
Könnten gemeinsame europäische Schulden eine Lösung sein? Nicht jedes Land verfügt über denselben finanziellen Spielraum wie Deutschland.
Ja. Wenn wir gemeinsam Kapital beschaffen, wird die Kreditaufnahme für alle günstiger. Deshalb sind gemeinsame Projekte sinnvoll. Ich verstehe die Sensibilität in der deutschen öffentlichen Debatte über gemeinsame Schulden vollkommen. Aber letztlich erleichtert es das gemeinsame Handeln für alle, vorausgesetzt, alle erfüllen ihre Verpflichtungen.
Sie stimmen also den Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Verschuldung zu?
Ja. Ich weiß, dass es derzeit keine Einigung darüber gibt. Aber während der COVID-Gesundheitskrise haben wir gemeinsame Schulden aufgenommen, um eine gemeinsame Herausforderung zu bewältigen, und das hat sich für alle als kostengünstiger erwiesen. Auch die Bedrohung, mit der wir jetzt konfrontiert sind, ist eine gemeinsame.
Warum hat die EU keinen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht?
Alle haben die Bemühungen von Präsident Trump um Frieden begrüßt. Die Ukrainer wollen Frieden. Die Europäer wollen Frieden. Wir haben jedoch gesehen, dass der derzeitige Prozess völlig einseitig verläuft, da Russland ihn überhaupt nicht ernst nimmt und sich in den heutigen Gesprächen keinen Zentimeter bewegt. Wir müssen klar definieren, welche Bedingungen wir von Russland erwarten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Bislang richtete sich der größte Teil des Drucks der Vereinigten Staaten gegen die Ukraine. Der Fokus sollte darauf liegen, was Russland – der Aggressor – tun muss, nicht darauf, was die Ukraine – das Opfer – aufgeben soll.
Wie wollen Sie das ändern?
Ohne eine Einigung auf europäischer Ebene funktioniert nichts. Die Vereinigten Staaten leisten der Ukraine keine finanzielle oder militärische Unterstützung mehr – diese Unterstützung kommt von den europäischen Ländern. Wir kontrollieren die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Entscheidungen über die Mitgliedschaft der Ukraine sind europäische Entscheidungen. In den kommenden Tagen werde ich den Mitgliedstaaten einen Plan vorlegen, in dem dargelegt wird, was wir von Russland erwarten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
Was beinhaltet dieser Plan?
Es beginnt damit, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen muss. Das wäre ein Ausgangspunkt. Es gibt rund 30 internationale Abkommen, in denen sich Russland beispielsweise verpflichtet hat, seine Nachbarn nicht zu erobern und ihre territoriale Integrität zu respektieren. In den letzten 100 Jahren hat Russland jedoch mindestens 19 Länder angegriffen. Und wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben. Denn wenn es um Frieden geht, ist die ukrainische Armee nicht das Problem. Der Plan sieht auch die Rückführung ukrainischer Kinder und die finanzielle Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine vor, da Russland die Zerstörung verursacht hat.
Werden Sie in München ein bilaterales Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio haben und ihm diesen Plan vorstellen können?
Ich stehe in ständigem Kontakt mit ihm, und wir werden uns auch im Rahmen der G7-Staaten in München treffen. Ich hoffe, dass wir dort Fortschritte machen auf dem Weg zu einer Einigung über ein Dienstleistungsverbot, das auf den russischen Ölexport und die Schattenflotte abzielt. Geheimdienstinformationen zeigen, dass die Maßnahmen gegen die Schattenflotte bereits erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen Russlands haben. Kriege enden, wenn dem Aggressor das Geld zur Finanzierung ausgeht.