Die EU-Außenbeauftragte kritisiert die Strategie der USA für Friedensverhandlungen in der Ukraine. Emmanuel Macron stärkte Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im Elysée, zu dem sich auch Friedrich Merz und andere Regierungschefs zuschalteten, den Rücken.
Von Stephan Israel
Nach dem Brandbrief von Bart De Wever gegen das Reparationsdarlehen dürfte die Option einer Brückenfinanzierung für die Ukraine in den Vordergrund rücken. Die Unterstützung der Ukraine ist heute beim Treffen der Verteidigungsminister auf der Agenda.
Von Stephan Israel
Die Europäische Union will für die Ukraine rasch ein Reparationsdarlehen beschließen, um Russland mehr Druck für Verhandlungen zu machen. Die Nutzung blockierter russischer Vermögenswerte soll die ukrainischen Finanzbedarfe decken und Russland klare Signale senden.
Von Stephan Israel
Europäer und Ukrainer haben erreicht, dass der US-russische Friedensplan überarbeitet wurde. Offen ist, ob Donald Trump zustimmen wird. Aus Moskau kommt Kritik am „unkonstruktiven“ Kompromiss.
Von Stephan Israel, Sara Sievert und Viktor Funk
Die Außenminister der EU haben am Donnerstag Sanktionen gegen Abdelrahim Hamdan Dagalo beschlossen, den stellvertretenden Kommandeur der sudanesischen RSF-Miliz. Die Verantwortlichen für Gräueltaten dürften nicht straffrei bleiben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Stephan Israel
Betont gelassen hat Kaja Kallas die Berichte über einen angeblich US-russischen Friedensplan für die Ukraine kommentiert. Dieser könne nicht funktionieren, solange die Ukraine und Europa nicht mitredeten. Die EU verfolge ihren eigenen Plan weiter.
Von Viktor Funk, Stephan Israel und Denis Trubetskoy
Die EU muss kreativer werden, wenn sie erfolgreich gegen Russlands Schattenflotte vorgehen will, fordert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mit dem 19. Sanktionspaket wird die Zahl der gelisteten Öltanker zwar auf 560 steigen. Russland sei sehr kreativ, die Strafmaßnahmen zu umgehen.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission hat ihre Roadmap für Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 beschlossen. Mit vier paneuropäischen Flagshipprojekten sollen die wichtigsten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Angaben zu den Kosten der gemeinsamen Rüstungsanstrengungen fehlen.
Von Stephan Israel
Der Terrorismus in den zentralen Sahel-Staaten ist weiter auf dem Vormarsch. Nichtsdestotrotz haben viele Länder in der EU ihre Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Dennoch ist der EU-Sonderbeauftragte João Cravinho bezüglich einer neuen Sahel-Strategie zuversichtlich, wie er im Interview mit Table.Briefings in Dakar schildert.
Von Lucia Weiß
Auf Druck der USA will die Kommission das vollständige Importverbot von Flüssiggas aus Russland auf 2027 vorziehen. Das 19. Sanktionspaket nimmt zudem Kryptoplattformen ins Visier. Ein Vorschlag, wie die russischen Staatsbankgelder genutzt werden können, ist in Vorbereitung.
Von Stephan Israel
