Die EU muss kreativer werden, wenn sie erfolgreich gegen Russlands Schattenflotte vorgehen will, fordert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mit dem 19. Sanktionspaket wird die Zahl der gelisteten Öltanker zwar auf 560 steigen. Russland sei sehr kreativ, die Strafmaßnahmen zu umgehen.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission hat ihre Roadmap für Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 beschlossen. Mit vier paneuropäischen Flagshipprojekten sollen die wichtigsten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Angaben zu den Kosten der gemeinsamen Rüstungsanstrengungen fehlen.
Von Stephan Israel
Der Terrorismus in den zentralen Sahel-Staaten ist weiter auf dem Vormarsch. Nichtsdestotrotz haben viele Länder in der EU ihre Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Dennoch ist der EU-Sonderbeauftragte João Cravinho bezüglich einer neuen Sahel-Strategie zuversichtlich, wie er im Interview mit Table.Briefings in Dakar schildert.
Von Lucia Weiß
Auf Druck der USA will die Kommission das vollständige Importverbot von Flüssiggas aus Russland auf 2027 vorziehen. Das 19. Sanktionspaket nimmt zudem Kryptoplattformen ins Visier. Ein Vorschlag, wie die russischen Staatsbankgelder genutzt werden können, ist in Vorbereitung.
Von Stephan Israel
Auf Druck der USA will die Kommission das vollständige Importverbot von Flüssiggas aus Russland auf 2027 vorziehen. Das 19. Sanktionspaket nimmt zudem die Kryptoplattformen ins Visier, die Russland für Umgehungsgeschäfte nutzt.
Von Stephan Israel
Die Kommission nimmt einen neuen Anlauf, um Israel angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Die Suspendierung der Handelsvorteile hat aber nur eine Chance, wenn auch Deutschland zustimmt und eine härtere Gangart mitträgt.
Von Stephan Israel und Stefan Braun
Die Außenbeauftragte erwartet von den Mitgliedstaaten diese Woche Input für das 19. Sanktionspaket. Kommissar Vladis Dombrovskis stellte beim Außenrat ein Optionenpapier in Aussicht, wie die russischen Staatsbankgelder besser genutzt werden könnten.
Von Stephan Israel
The Foreign Affairs Commissioner is expecting input from the Member States this week for the 19th sanctions package. At the Foreign Affairs Council, Commissioner Vladis Dombrovskis held out the prospect of an options paper on how Russian state bank funds could be better utilized.
Von Stephan Israel
Die Verteidigungs- und Außenminister suchen in Kopenhagen Wege, wie das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft und die Unterstützung der Ukraine hochgefahren werden könnten. Rufe werden lauter, die russischen Staatsbankgelder besser zu nutzen.
Von Stephan Israel
In Copenhagen, the defense and foreign ministers are looking for ways to further tighten the sanctions regime against Russia and increase support for Ukraine. Calls to make better use of Russian state bank funds are growing in volume.
Von Stephan Israel
