Die EU-Außenminister haben das 17. Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft gesetzt und diskutieren nun über die nächste Runde von Strafmaßnahmen, um den Druck zu erhöhen. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Außenminister Johann Wadephul.
Von Stephan Israel
Europa werde die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, sagte Johann Wadephul bei seinem ersten informellen Außenrat in Warschau. Der neue Bundesaußenminister wird heute mit anderen Außenministern in Lwiw einen Kontrapunkt zur Siegesparade in Moskau setzen und den Start des „Putin-Tribunals“ besiegeln.
Von Stephan Israel
Die Rechtsgrundlage für das Sondertribunal gegen das Verbrechen der Aggression ist bereit. Jetzt müssen Europäer und westliche Partner den Mut haben, das Tribunal nach dem Abgang der USA allein voranzutreiben.
Von Stephan Israel
Robert Brieger berät als Vorsitzender des EU-Militärausschusses die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ziel sei, dass Europa sich Ende des Jahrzehnts selbst verteidigen könne, sagt der General aus Österreich im Interview. Die Kommission habe dafür mit dem Aufrüstungsprogramm Rearm Europe die nötigen Instrumente präsentiert.
Von Stephan Israel
Kaja Kallas hat inzwischen Zusagen für rund zwei Drittel Ihrer Initiative, der Ukraine in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Beim Außenrat Anfang der Woche wurde zudem die Offenheit von Friedrich Merz mit Blick auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern begrüßt.
Von Stephan Israel
Die EU-Außenbeauftragte bereist die Beitrittskandidaten auf ihrer Balkantournee. Dabei kritisiert sie Angriffe auf die Einheit von Bosnien-Herzegowina.
Von Stephan Israel
Die USA hätten die Pendeldiplomatie mit Blick auf einen Waffenstillstand initiiert und seien jetzt in der Pflicht, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen im Format Weimar+ in Madrid. Washington müsse auf Russland Druck ausüben, einem Waffenstillstand zuzustimmen.
Von Stephan Israel
Zwischen Nord- und Südeuropäern gehen die Meinungen auseinander, wenn es um den Aufrüstungsplan Rearm Europe und zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine geht. Dies wurde beim EU-Gipfel in Brüssel deutlich.
Von Stephan Israel
Deutschland unterstützt zusammen mit den Niederlanden, den meisten Osteuropäern und Skandinaviern das militärische Hilfspaket von Kaja Kallas für die Ukraine. Frankreich, Spanien und Italien tun sich aber angesichts leerer Kassen schwer.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
