Die EU-Außenbeauftragte setzt weiterhin auf Diplomatie. US-Präsident Trump hatte zuvor ein mögliches Eingreifen der Supermacht angedeutet.
Von Stephan Israel
Die EU will den Druck auf Moskau erhöhen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten das 18. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert. Vorgesehen ist eine tiefere Preisobergrenze für russisches Öl und Maßnahmen gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.
Von Stephan Israel
Der philippinische Außenminister signalisiert erneut Bereitschaft zu diplomatischen Gesprächen mit China – unter dem Vorbehalt, dass diese die Souveränität der Philippinen nicht beeinträchtigen.
Von Emily Kossak
Beim Shangri-La-Dialog in Singapur hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor einer wachsenden Bedrohung durch China im Indo-Pazifik gewarnt. China reagierte mit scharfer Kritik und warf den USA vor, Spannungen zu schüren. Die EU-Außenbeauftragte Kallas hielt ihre erste Rede mit Asien-Bezug.
Von Amelie Richter
Die EU-Außenminister haben das 17. Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft gesetzt und diskutieren nun über die nächste Runde von Strafmaßnahmen, um den Druck zu erhöhen. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Außenminister Johann Wadephul.
Von Stephan Israel
Europa werde die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, sagte Johann Wadephul bei seinem ersten informellen Außenrat in Warschau. Der neue Bundesaußenminister wird heute mit anderen Außenministern in Lwiw einen Kontrapunkt zur Siegesparade in Moskau setzen und den Start des „Putin-Tribunals“ besiegeln.
Von Stephan Israel
Die Rechtsgrundlage für das Sondertribunal gegen das Verbrechen der Aggression ist bereit. Jetzt müssen Europäer und westliche Partner den Mut haben, das Tribunal nach dem Abgang der USA allein voranzutreiben.
Von Stephan Israel
Robert Brieger berät als Vorsitzender des EU-Militärausschusses die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ziel sei, dass Europa sich Ende des Jahrzehnts selbst verteidigen könne, sagt der General aus Österreich im Interview. Die Kommission habe dafür mit dem Aufrüstungsprogramm Rearm Europe die nötigen Instrumente präsentiert.
Von Stephan Israel
Kaja Kallas hat inzwischen Zusagen für rund zwei Drittel Ihrer Initiative, der Ukraine in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Beim Außenrat Anfang der Woche wurde zudem die Offenheit von Friedrich Merz mit Blick auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern begrüßt.
Von Stephan Israel
Die EU-Außenbeauftragte bereist die Beitrittskandidaten auf ihrer Balkantournee. Dabei kritisiert sie Angriffe auf die Einheit von Bosnien-Herzegowina.
Von Stephan Israel
