Polens Regierungschef Donald Tusk und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordern vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
Von Stephan Israel
Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll den glücklosen Slowaken Miroslav Lajčák als Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ablösen. Die EU-Außenbeauftragte überlässt ihm jedoch weniger Verantwortung als seinem Vorgänger.
Von Stephan Israel
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Außenbeauftragte setzte bei ihrem ersten Außenrat neue Akzente, stieß aber gleich auf alte Blockaden. So blockierte Ungarn zusammen mit der Slowakei Sanktionen gegen Georgiens prorussische Führung.
Von Stephan Israel
Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Fortschritte bei Menschenrechten, Minderheitenschutz und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine Lockerung, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Redaktion Table
Die Estin Kaja Kallas hat bei der Anhörung bestätigt, dass sie Klartext kann, wenn es um Wladimir Putins Aggressionskrieg gegen die Ukraine geht. Bei anderen Themen wie etwa dem Nahostkonflikt blieb sie hingegen auffallend vage.
Von Stephan Israel
Sanktionen, Verteidigungsbudget und Global Gateway: Die designierten EU-Kommissionsmitglieder haben ihre schriftlichen Antworten zur Amtsbestätigung vorgelegt. Ein Überblick der wichtigsten Aussagen über China.
Von Manuel Changming Liu
Grünes Licht für die Nominierung Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit: Die Verhandlungsführer von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben das Personalpaket festgezurrt.
Von Markus Grabitz
