Deutschland unterstützt zusammen mit den Niederlanden, den meisten Osteuropäern und Skandinaviern das militärische Hilfspaket von Kaja Kallas für die Ukraine. Frankreich, Spanien und Italien tun sich aber angesichts leerer Kassen schwer.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Donald Trump hat nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin verkündet, man habe den sofortigen Start von Friedensverhandlungen zur Ukraine vereinbart. Fast gleichzeitig präsentiert sein Verteidigungsminister beim ersten Auftritt im Nato-Hauptquartier die Pläne der US-Administration.
Von Stephan Israel
In Kosovo kann Albin Kurti bei den Wahlen am Sonntag auf eine zweite Amtszeit hoffen, während in Belgrad Präsident Aleksandar Vučić unter Druck der Studentenproteste steht. Was heißt das für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, den EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neu starten will?
Von Stephan Israel
Die EU will bis zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieg ein 16. Sanktionspaket in Kraft setzen. Dabei sollen weitere Tanker der russischen Schattenflotte und Aluminium mit Strafmaßnahmen belegt werden, aber nicht Flüssiggas.
Von Stephan Israel
Die politische Entscheidung ist gefallen, nun muss die Suspendierung des Sanktionsregimes technisch umgesetzt werden. Die EU-Außenminister haben den Weg dafür frei gemacht, doch bis die Lockerungen in Syrien Wirkung zeigen, wird es noch dauern.
Von Stephan Israel
Polens Regierungschef Donald Tusk und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordern vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
Von Stephan Israel
Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll den glücklosen Slowaken Miroslav Lajčák als Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ablösen. Die EU-Außenbeauftragte überlässt ihm jedoch weniger Verantwortung als seinem Vorgänger.
Von Stephan Israel
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Außenbeauftragte setzte bei ihrem ersten Außenrat neue Akzente, stieß aber gleich auf alte Blockaden. So blockierte Ungarn zusammen mit der Slowakei Sanktionen gegen Georgiens prorussische Führung.
Von Stephan Israel
