Die Europäer äußern sich zurückhaltend zur Militäraktion der USA und Israels im Iran. Sie kritisieren Irans willkürliche Gegenangriffe, warnen vor einer Eskalation und vermeiden deutliche Kritik, um die Trump-Administration nicht zu verärgern.
Von Stephan Israel
Ungarn blockiert das 20. Sanktionspaket gegen Russland und desavouiert damit auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zum 4. Jahrestag des russischen Kriegs in Kyjiw Entschlossenheit demonstrieren wollte.
Von Stephan Israel
Ungarn desavouiert kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges die europäischen Partner mit einer doppelten Vetodrohung. So will Außenminister Szijjártó das 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein 90-Milliarden-Euro Hilfsprogramm für die Ukraine blockieren.
Von Stephan Israel
Die EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Damit erhöht sie den Druck auf das iranische Regime, praktische Auswirkungen sind jedoch begrenzt. Zu möglichen Militärschlägen der USA sagte Kaja Kallas, die Region brauche keinen neuen Krieg.
Von Stephan Israel
Die Außenminister der EU haben am Donnerstag Sanktionen gegen Abdelrahim Hamdan Dagalo beschlossen, den stellvertretenden Kommandeur der sudanesischen RSF-Miliz. Die Verantwortlichen für Gräueltaten dürften nicht straffrei bleiben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Stephan Israel
Betont gelassen hat Kaja Kallas die Berichte über einen angeblich US-russischen Friedensplan für die Ukraine kommentiert. Dieser könne nicht funktionieren, solange die Ukraine und Europa nicht mitredeten. Die EU verfolge ihren eigenen Plan weiter.
Von Viktor Funk, Stephan Israel und Denis Trubetskoy
Die EU berät über neue Strategien gegen die russische Schattenflotte. Polen schlägt vor, das gesamte Ökosystem mit Häfen, Versicherern und Raffinerien ins Visier zu nehmen. Im Außenrat ist auch ein Diskussionspapier von Kaja Kallas auf dem Tisch.
Von Stephan Israel
Die EU muss kreativer werden, wenn sie erfolgreich gegen Russlands Schattenflotte vorgehen will, fordert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mit dem 19. Sanktionspaket wird die Zahl der gelisteten Öltanker zwar auf 560 steigen. Russland sei sehr kreativ, die Strafmaßnahmen zu umgehen.
Von Stephan Israel
Der Außenrat heute und der Gipfel am Donnerstag stehen im Schatten eines möglichen Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest. Anders als vor dem Gipfel in Alaska im Sommer geben die Europäer sich diesmal gelassen und wollen Kurs halten.
Von Stephan Israel
The Foreign Affairs Commissioner is expecting input from the Member States this week for the 19th sanctions package. At the Foreign Affairs Council, Commissioner Vladis Dombrovskis held out the prospect of an options paper on how Russian state bank funds could be better utilized.
Von Stephan Israel
