Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hoffen nach wie vor, Belgien vom Reparationsdarlehen überzeugen zu können. Sie prüfen aber auch alternative Optionen wie die Ausweitung auf russische Gelder in anderen Mitgliedstaaten oder Eurobonds.
Von Janos Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Belgiens Bedenken verhinderten eine Einigung über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte. Selenskyj drängt jedoch auf Tempo. Besser verliefen die Gespräche zur Klimapolitik, allerdings stehen die wichtigsten Entscheidungen noch aus.
Von Janos Allenbach-Ammann, Stephan Israel und Lukas Knigge
In der Diskussion um das Reparationsdarlehen an die Ukraine forderte Belgiens Premierminister Bart de Wever mehr Garantien von den anderen Mitgliedstaaten und zwingt den Europäischen Rat und die Kommission in eine weitere Konsultationsrunde.
Von Janos Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Washington nimmt bedeutende Ölunternehmen Russlands ins Visier und droht auch mit Sekundärsanktionen gegen Firmen in Drittstaaten. Das wird den Druck auf Russland zwar erhöhen, doch Fachleute bleiben bei der Bewertung der Wirkung skeptisch.
Von Viktor Funk
Der Außenrat heute und der Gipfel am Donnerstag stehen im Schatten eines möglichen Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest. Anders als vor dem Gipfel in Alaska im Sommer geben die Europäer sich diesmal gelassen und wollen Kurs halten.
Von Stephan Israel
Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, dass die EU auf Käufe von russischem Gas und Öl verzichtet. Das Europäische Parlament unterstützt nun einen zeitnahen Verzicht und streicht sogar Schlupflöcher für einige Mitgliedstaaten.
Von Manuel Berkel
Die Kommission müsse den neuen flexiblen Mechanismus zur Aufhebung von Visa rasch gegen georgische Regierungsbeamte nutzen, fordert eine Delegation der S&D-Fraktion nach einem Besuch in Tiflis. Dies sei auch die Erwartung der Zivilgesellschaft vor Ort.
Von Stephan Israel
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Das US-Finanzministerium hat ernst gemacht mit Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS, der mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist. Für Serbien könnte die Strafmaßnahme massive Folgen haben, doch auch der kroatische Ölpipelinebetreiber JANAF ist betroffen.
Von Frank Stier und Stephan Israel
Die USA haben eine chinesische Raffinerie und ein Terminal wegen iranischer Öl- und Petrochemiegeschäfte sanktioniert. Auf diese Weise will Washington Teherans Einnahmen für Raketenprogramme und Milizen einschränken.
Von Julia Fiedler
