Die Kommission hatte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt in Georgien vorgeschlagen. Doch Ungarn und die Slowakei stellten sich quer. Ein anderer Vorstoß könnte nun Erfolg haben.
Von Stephan Israel
Das 15. Sanktionspaket der EU gegen Russland umfasst erstmals auch chinesische Unternehmen. Diplomaten und Parlamentarier unterstützen die Maßnahme.
Von Marcel Grzanna
Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Fortschritte bei Menschenrechten, Minderheitenschutz und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine Lockerung, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Redaktion Table
Russland wird von der EU mit neuen Sanktionen belegt. Mehrere Schiffe mit russischem Öl an Bord sollen nicht mehr in europäische Häfen einlaufen dürfen.
Von Redaktion Table
Chinesische Chip-Hersteller reagieren betont gelassen auf Sanktionen der US-Regierung. Zulieferungen aus dem Ausland seien bald ohnehin nicht mehr nötig.
Von Marcel Grzanna
Die USA setzen 140 weitere Unternehmen auf die schwarze Liste. Betroffen davon sind letztlich auch der Technologie-Riese Huawei und der Halbleiter-Hersteller SMIC.
Von Marcel Grzanna
Mit einem symbolisch wichtigen Besuch in Kiew beginnen der EU-Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre Amtszeit. Man wolle zügig mit den Beitrittverhandlungen vorankommen, sagte Costa.
Von Redaktion Table
Die Staats- und Regierungschefs hatten im Oktober ihre Bereitschaft bekräftigt, Russlands Fähigkeit zur Führung des Krieges weiter einzuschränken. Die Kommission bereitet nun Schritte vor.
Von Redaktion Table
Donald Trumps künftige China-Politik nimmt Konturen an. Mit Marco Rubio will er einen scharfen Kritiker autoritärer Systeme zum Außenminister machen, mit Robert Lighthizer den Architekten amerikanischer Zölle zum Handelsbeauftragten – und sein designierter Sicherheitsberater will Taiwan bis an die Zähne bewaffnen.
Von Jörn Petring
Die Vereinigten Staaten haben zwei chinesische Unternehmen und eine russische Tochtergesellschaft, für die Herstellung und den Versand von Kampfdrohnen, mit Sanktionen belegt.
Von
