In der kommenden Woche wird die Kommission voraussichtlich ihren Gesetzentwurf für den Ausstieg aus russischem Gas vorlegen. Heikel sind mögliche Schadenersatzansprüche für Langfristverträge. Doch der rechtliche Hebel sei stark genug, wird der Kommission nun bescheinigt.
Von Manuel Berkel
Die EU will den Druck auf Moskau erhöhen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten das 18. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert. Vorgesehen ist eine tiefere Preisobergrenze für russisches Öl und Maßnahmen gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.
Von Stephan Israel
In Istanbul haben sich die Delegationen der Ukraine und Russland auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. In Berlin traf Ursula von der Leyen US-Senator Lindsey Graham, der laut der Kommissionspräsidentin den Druck auf Russland verstärken will.
Von Stephan Israel
Die EU gibt eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt nach dem Treffen mit den Außenministern, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt.
Von Stephan Israel
Die EU will Syrien und der neuen Regierung eine Chance geben und beschließt das Ende der Wirtschaftssanktionen.
Von Redaktion Table
Zwei Deutsche Blogger verbreiten seit Jahren falsche Informationen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt bekommen sie es mit der EU zu tun und werden sanktioniert.
Von Redaktion Table
Der Grünen-Politiker will erneut Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Im Interview fordert er schärfere Sanktionen gegen russisches Öl, mehr Mut vom neuen Bundeskanzler und neue EU-Ausgabenprogramme für Verteidigung und Infrastruktur.
Von Till Hoppe
Die USA erhöhen den Druck auf den Iran – und nehmen dabei erneut den Handel mit China ins Visier. Mehr als 20 Unternehmen sollen an einem Netzwerk beteiligt gewesen sein, das iranisches Öl in großem Stil nach China lieferte. Jetzt reagiert Washington mit gezielten Sanktionen.
Von Amelie Richter
Über die trans-kaspische Route fließen Güter an Russland vorbei aus China nach Europa. Kasachstan will mit der Ausbaggerung des Kaspischen Meeres nun die Kapazität der Handelsroute erhöhen.
Von Emily Kossak
Die EU-Kommission will Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland machen. Dafür verspricht sie, dass Gasimporteure bis 2027 auch aus langfristigen Lieferverträgen aussteigen können, ohne Schadenersatz fürchten zu müssen.
Von Manuel Berkel
