Im Fokus des 17. Sanktionspakets der EU-Kommission stehen weitere Listungen von Personen sowie Unternehmen und Beschränkungen für Tanker der russischen Schattenflotte.
Von Stephan Israel
Die Europäische Kommission will laut einem Medienbericht bis Ende des Jahres neue Lieferverträge für russisches Gas verhindern. Bei Langfristverträgen wird es laut Experten für Importeure aber schwer, sich auf höhere Gewalt zu berufen.
Von Manuel Berkel
China hat Sanktionen gegen vier Europaabgeordnete aufgehoben. Doch weiter stehen ehemalige Parlamentarier und Akteure wie Merics auf der Sanktionsliste. Zudem gibt es Kritik an Intransparenz vonseiten der EU-Parlamentsführung.
Von Amelie Richter
Das Ende der Sanktionen gegen europäische Abgeordnete bringt kurzfristig keine entscheidenden Verbesserungen in den EU-China-Beziehungen. Auf Kritik stoßen die aufrechterhaltenen Beschränkungen gegen ehemalige Parlamentarier und Akteure wie Merics – und die Intransparenz aufseiten der EU-Parlamentsführung.
Von Amelie Richter
China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung voran. Die US-Zollpolitik spielt dem Land in die Karten. Jetzt winkt Peking ein bedeutender Etappensieg im geopolitischen Wettstreit mit den Amerikanern.
Von Marcel Grzanna
Das Europäische Parlament befindet sich in den finalen Gesprächen mit China, um die Sanktionen gegen Abgeordnete aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren. Seit 2021 war der parlamentarische Dialog durch wechselseitige Sanktionen so gut wie blockiert.
Von Amelie Richter
Syriens neue Übergangsregierung kämpft mit den finanziellen Altlasten des Assad-Regimes und mit einer Energiekrise. Experten warnen vor einem Paradox: Die Sanktionen des Westens könnten das ehemalige Ölland langfristig wieder an Russland binden.
Von Michael Liebert
Nach sechs Wochen Aufschub will die EU-Kommission den Fahrplan zum Ausstieg aus russischen fossilen Energien vorlegen. Auch die Unabhängigkeit von Kernbrennstoff-Lieferungen aus Russland bereitet sie vor.
Von Manuel Berkel
Die EU hat mit den Sanktionen ein wertvolles Druckmittel gegen Russland, sagt EU-Sanktionskoordinator David O‘Sullivan im Interview mit Stephan Israel. Bei seiner Jagd nach Schlupflöchern sieht er Erfolge. Für Russland werde es immer teurer, Schlüsselprodukte für die Rüstungsindustrie zu beschaffen.
Von Stephan Israel
Die Konfliktparteien im Sudan bekämpfen sich militärisch, stellen aber auch gegenseitig die politische Legitimität der jeweils anderen Seite infrage. Die IGH-Klage gegen die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Beihilfe zum Völkermord hat mit beiden Ebenen zu tun.
Von Arne Schütte
