Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von János Allenbach-Ammann
Das US-Finanzministerium hat ernst gemacht mit Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS, der mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist. Für Serbien könnte die Strafmaßnahme massive Folgen haben, doch auch der kroatische Ölpipelinebetreiber JANAF ist betroffen.
Von Frank Stier und Stephan Israel
Die USA haben eine chinesische Raffinerie und ein Terminal wegen iranischer Öl- und Petrochemiegeschäfte sanktioniert. Auf diese Weise will Washington Teherans Einnahmen für Raketenprogramme und Milizen einschränken.
Von Julia Fiedler
Washington erweitert seine schwarze Liste für Technologie-Exporte drastisch. Betroffen sind künftig automatisch auch Tochterfirmen sanktionierter Unternehmen. Peking reagiert mit scharfer Kritik.
Von Amelie Richter
Auf Druck der USA will die Kommission das vollständige Importverbot von Flüssiggas aus Russland auf 2027 vorziehen. Das 19. Sanktionspaket nimmt zudem die Kryptoplattformen ins Visier, die Russland für Umgehungsgeschäfte nutzt.
Von Stephan Israel
Auf Druck der USA will die Kommission das vollständige Importverbot von Flüssiggas aus Russland auf 2027 vorziehen. Das 19. Sanktionspaket nimmt zudem Kryptoplattformen ins Visier. Ein Vorschlag, wie die russischen Staatsbankgelder genutzt werden können, ist in Vorbereitung.
Von Stephan Israel
Die Kommission nimmt einen neuen Anlauf, um Israel angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Die Suspendierung der Handelsvorteile hat aber nur eine Chance, wenn auch Deutschland zustimmt und eine härtere Gangart mitträgt.
Von Stephan Israel und Stefan Braun
Die Kommission will das 19. Sanktionspaket aufpeppen und später als geplant den Mitgliedstaaten präsentieren. Hintergrund sind die russischen Provokationen mit Drohnen von Polen bis Rumänien. Es geht auch darum, Donald Trump zu härteren Strafmaßnahmen gegen Russland zu bewegen.
Von Stephan Israel
Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land unverhältnismäßig. Er wirft der Kommission vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen.
Von Redaktion Table
Die EU-Botschafter haben die Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen um weitere sechs Monate verlängert. Die Kommission will den Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche den Entwurf für das 19. Paket der Strafmaßnahmen unterbreiten.
Von Stephan Israel
