Die Grünen-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag die Bundesregierung zu strengerem Vorgehen gegen russische Tanker auffordern. Die Oppositionspartei setzt auf mehr Kontrollen an den Küsten sowie internationalen Druck, wie aus dem Entwurf des Antrags hervorgeht.
Von Viktor Funk
Nordrhein-Westfalen will über eine Gesetzesinitiative erreichen, dass deutsche Banken keine Konten in „vorauseilendem Gehorsam“ sperren. Hintergrund sind der Fall des Richters Nicolas Guillou am IStGH und die Organisation HateAid.
Von Okan Bellikli
Russlands Marine schützt fortan die Öl- und Gasschattenflotte in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Damit reagiert Moskau auf Angriffe ukrainischer Kräfte und europäische Beschlagnahmungen. Die Einnahmen aus dem Ölhandel werden für den Kreml derweil wichtiger.
Von Viktor Funk
EU-Außenminister setzen auf ein Ende von Ungarns Blockaden nach den Wahlen vom 12. April, bei denen Viktor Orbán die Macht verlieren könnte. Gleichzeitig bereiten sie eine neue Sicherheitsstrategie vor und beraten über einen europäischen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus.
Von Stephan Israel
EU-Außenminister setzen auf ein Ende von Ungarns Blockaden nach den Wahlen vom 12. April, bei denen Viktor Orbán die Macht verlieren könnte. Gleichzeitig bereiten sie eine neue Sicherheitsstrategie vor und beraten über einen europäischen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus.
Von Stephan Israel
Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch Moskaus Bindungen zu postsowjetischen Nachbarstaaten verändert. Im zweiten Teil unserer Übersichtsserie zeigen wir auf, wie sich das aktuelle Machtgefüge in Zentralasien gestaltet.
Von Maria Mitrov
Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch Moskaus Bindungen zu postsowjetischen Nachbarstaaten verändert. Im ersten Teil unserer Übersichtsserie zeigen wir auf, wie sich das Machtgefüge im Südkaukasus verschoben hat.
Von Maria Mitrov
Die USA haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt, weil es laut Trump-Administration den Krieg im Ostkongo schürt. Das hat Folgen für die Vereinten Nationen und die Europäische Union.
Von Constantin Leclerc
Orbán schlägt eine unabhängige Überprüfung der Druschba-Pipeline vor, über die Ungarn russisches Öl bezieht. Der Vorschlag wird in Brüssel als möglicher Ausweg aus den ungarischen Vetos bei EU-Sanktionen und Ukraine-Hilfen gewertet.
Von Stephan Israel
Ungarn desavouiert kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges die europäischen Partner mit einer doppelten Vetodrohung. So will Außenminister Szijjártó das 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein 90-Milliarden-Euro Hilfsprogramm für die Ukraine blockieren.
Von Stephan Israel
