Druschba-Pipeline: Orbán macht Hoffnung auf Veto-Ende

Viktor Orbán schlägt eine Fact-Finding-Mission vor, die den Zustand der Druschba-Pipeline verifizieren soll. Dies hat Ungarns Regierungschef in einem Brief, der Table.Briefings vorliegt, am Donnerstag Ratspräsident António Costa ausgeführt. EU-Diplomaten werteten den Brief als Anzeichen dafür, dass Orbán mit Blick auf die Blockade beim 20. Sanktionspaket und das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine zu einem Ausweg bereit sein könnte.

Es ist nach den Worten Orbáns im Interesse Ungarns, den Öltransfer durch die Pipeline möglichst rasch wiederherzustellen. Ungarn sei deshalb bereit, sich konstruktiv an allen Anstrengungen zu beteiligen, dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört die Fact-Finding-Mission, an der auch Experten aus der Slowakei und Ungarn teilnehmen sollen. Er sei sich der politischen Schwierigkeiten bewusst, die mit der Verzögerung bei der Umsetzung des Gipfelbeschlusses vom Dezember zur Finanzierung der Ukraine entstünden, schreibt Orban. Seine Initiative habe ebenfalls zum Ziel, eine zeitnahe Lösung zu finden.

Ungarn würde laut Orbán das Ergebnis der Fact-Finding-Mission akzeptieren. Der Regierungschef wirft der Ukraine vor, den Transit des russischen Öls aus politischen Gründen zu blockieren. Die Ukraine arbeite mit Brüssel zusammen, um Ungarn von billigem Öl und Gas abzuschneiden, die Kraftstoffpreise in die Höhe zu treiben und Chaos zu stiften. Es gehe darum, Ungarn zu schwächen, sagte Orbán am Donnerstag in einem Video auf X. In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt, wobei die Regierungspartei Fidesz in den Umfragen deutlich hinter der Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar zurückliegt.

Laut Wolodymyr Selenskyj sind die Reparaturarbeiten im Gang. Die Druschbau-Pipeline sei durch russischen Raketenbeschuss beschädigt worden, so wie 80 Prozent der Energieinfrastruktur seines Landes. Es könne nicht sein, dass Russland zerstöre und die Ukraine dann repariere. Nach den Worten Selenskyjs geraten zudem die Reparaturbrigaden selbst bei den Arbeiten unter Beschuss. Die Ukraine zahle einen hohen Preis, um den Öltransit für Ungarn aufrechtzuerhalten. Die Ukraine habe Satellitenbilder von den europäischen Partnern, auf denen die Zerstörung dokumentiert sei. Orbán suche nur einen Vorwand für seine Blockaden, so Selenskyj. Stephan Israel