Europäische Verteidigung
Litauens Finanzminister Vaitiekūnas fordert, die Staaten an der Ostflanke nicht mit den Kosten für die Aufrüstung alleine zu lassen. Er verweist auf die Bedrohung durch Russland, aber auch auf die geopolitische Lage. Kanzler Merz will in Davos versuchen, die Grönland-Krise zu entschärfen.
Von Stephan Israel und János Allenbach-Ammann
Grönland
Dänemark und Grönland suchen bei der Nato Unterstützung für eine Mission der Allianz in der Arktis. Die EU-Staaten bereiten gleichzeitig mögliche Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle vor. Die Kommission sucht aber vorerst das Gespräch mit Washington.
Von Stephan Israel und János Allenbach-Ammann
Industriepolitik
Die EU wettert gerne über Chinas Marktabschottung. Mit dem Industrial Accelerator Act schlägt die EU-Kommission nun aber den gleichen Weg ein: Steuergelder sollen hiesigen Unternehmen vorbehalten sein, ausländische Investoren müssen mit hohen Hürden rechnen.
Von Till Hoppe und Amelie Richter
Cybersicherheit
Im neuen Cybersecurity Act kommt der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA eine deutlich stärkere Position zu. Sie soll mehr Geld und neue Planstellen bekommen. Zudem soll sie demnächst auch Gebühren kassieren.
Von Corinna Visser
Grönland
Nach den Drohungen von Donald Trump mit neuen Zöllen als Druckmittel für die Annexion Grönlands sondieren die EU-Mitgliedstaaten, wie sie reagieren. Für Donnerstagabend ist ein außerordentlicher EU-Gipfel geplant, Gegenzölle wären ab Februar möglich.
Von János Allenbach-Ammann
Industrie
Die Kommission will erreichen, dass die verarbeitende Industrie 2030 einen Anteil an der Wertschöpfung in der EU von mindestens 20 Prozent hat. Table.Briefings hat einen ersten Entwurf des Vorschlags für eine weitreichende Verordnung bekommen.
Von Markus Grabitz, Till Hoppe, János Allenbach-Ammann und Manuel Berkel
Mercosur
Wenn das Parlament nächste Woche über eine Verzögerung der Mercosur-Ratifizierung abstimmt, wird es auf jede Stimme ankommen. Dennoch könnte das Abkommen schon bald vorübergehend in die Praxis umgesetzt werden.
Von János Allenbach-Ammann
Grönland
Nach gescheiterten Vermittlungsversuchen in Washington verstärken mehrere Nato-Staaten ihre militärische Präsenz in Grönland. Die Übung „Operation Arctic Endurance“ soll Bedingungen für eine Sicherung der Region erkunden, wobei die Wirksamkeit reiner Überwachungsmissionen unklar bleibt.
Von Lisa-Martina Klein, Stephan Israel und Wilhelmine Stenglin
Weltraum
Das neue EU-Weltraumgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Raumfahrt. Für den Erfolg ist entscheidend, dass Regionen und Städte als Partner bei der Umsetzung einbezogen werden.
Von Nadia Pellefigue
Ukraine
Circa 60 Milliarden der insgesamt 90 Milliarden Euro Finanzhilfen an die Ukraine sollen für Militärausgaben eingesetzt werden. Das Geld soll mehrheitlich für europäische Produkte benutzt werden, aber Ausnahmen sollen möglich sein.
Von János Allenbach-Ammann
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