Russland
EU-Staaten sind sich uneinig, ob sie beim Dienstleistungsverbot für russische Ölexporte ohne die G7-Staaten vorangehen sollen. Der Plan, das 20. Sanktionspaket bis zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden, ist gefährdet.
Von Stephan Israel
Digital Services Act
Beobachter sehen inzwischen einen gewissen Verfolgungseifer der EU-Kommission bei der Durchsetzung des DSA. Doch die Gefahr der politischen Einflussnahme besteht weiterhin.
Von Corinna Visser
Ukraine
Die ukrainische Regierung will einen schnellen EU-Beitritt. Doch im Agrarsektor gibt es noch einige Hindernisse. Während die ukrainische Landwirtschaft sich im Krieg reformieren muss, drohen Bauernproteste in Brüssel.
Von Cornelia Meyer
Spar- und Investitionsunion
Die Dringlichkeit der Staats- und Regierungschefs bei der Spar- und Investitionsunion ist noch nicht auf der Arbeitsebene angekommen. Bei politisch heiklen Punkten wie der Marktüberwachung stehen die Diskussionen erst am Anfang.
Von János Allenbach-Ammann
Demokratie
Die US-Regierung hat angekündigt, ihr nahestehende Organisationen in Europa finanziell zu unterstützen. Dazu passt der Besuch von Marco Rubio, der in Budapest eine Wahlempfehlung für Viktor Orbán aussprach. Gegen die unfreundliche Einflussnahme regt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz und Stephan Israel
Schifffahrt
Die Abhängigkeit der EU von China bei maritimen Themen ist groß. Die Kommission legt Anfang März eine maritime Strategie sowie eine Hafenstrategie vor. Deutschland sowie die EU müssen gezielt in diesen Sektor investieren.
Von Reinhard Lüken
Methan-Verordnung
Ein wichtiges Protokoll zur Umsetzung der Methanverordnung steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Entwickelt haben es US-Forscher, die es in wenigen Wochen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten vorstellen sollen.
Von Manuel Berkel
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