Datenschutz
Die Sorge vor chinesischer Spionage durch E-Autos auf Europas Straßen wächst. Dabei ist unklar, wie die Daten nach China gelangen sollen – und ob sich der Aufwand wirklich lohnen würde.
Von Christian Domke Seidel
Freihandelsabkommen
Uruguay und Argentinien haben als erste Mercosur-Länder das Freihandelsabkommen mit der EU ratifiziert. Das erhöht den Druck auf die EU-Kommission, über eine vorläufige Anwendung zu entscheiden. Auch geopolitische Faktoren spielen eine Rolle.
Von Antonia Zimmermann
Bundesregierung
Friedrich Merz betont bei seinem Antrittsbesuch die Partnerschaft mit China. Vom systemischen Rivalen ist beim Bundeskanzler keine Rede mehr. Klare Worte findet er lediglich bei den Wirtschaftsthemen.
Von Helene Bubrowski
Finanzpolitik
Der Druck auf die Kommission wächst, die Gesetze für Finanzdienstleister zu vereinfachen. Doch innerhalb der EU-Kommission sträubt sich Finanzmarktkommissarin Albuquerque – sie sieht andere Prioritäten.
Von János Allenbach-Ammann
Wettbewerbspolitik
In einem Papier warnen sechs Mitgliedstaaten vor einer Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln, die sich einige größere Mitgliedstaaten von der Überarbeitung der Fusionsleitlinien (Merger Guidelines) erhoffen.
Von János Allenbach-Ammann
28. Regime
Mit dem 28. Regime will die Kommission eine Rechtsform einführen, die es Unternehmen erleichtern soll, im Binnenmarkt zu wachsen. Doch die „EU Inc.“ steht vor erheblichen juristischen und politischen Hürden.
Von Corinna Visser
Ukraine
Ungarn blockiert das 20. Sanktionspaket gegen Russland und desavouiert damit auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zum 4. Jahrestag des russischen Kriegs in Kyjiw Entschlossenheit demonstrieren wollte.
Von Stephan Israel
Handelspolitik
Die Zollsenkung für US-Produkte im Rahmen des Handelsdeals mit der EU wird vorerst pausiert. Parlament und Kommission warten auf genauere Informationen aus den USA.
Von János Allenbach-Ammann
Emissionshandel
Umweltorganisationen werfen Bundesumweltminister Schneider vor, mit seiner Forderung nach der Verlängerung von kostenlosen CO₂-Zertifikaten auf falsche Lösungen zu setzen. Der Minister will jedoch die Chemieindustrie durch angepasste Benchmarks entlasten.
Von Lukas Knigge
Außenrat
Ungarn desavouiert kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges die europäischen Partner mit einer doppelten Vetodrohung. So will Außenminister Szijjártó das 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein 90-Milliarden-Euro Hilfsprogramm für die Ukraine blockieren.
Von Stephan Israel
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