Digitale Souveränität
Die Telekom will sich an der Ausschreibung für eine der AI-Gigafactories der EU bewerben. Telekom-Vorstand Ferri Abolhassan betrachtet den hohen Strompreis jedoch als Wettbewerbsnachteil – mit negativen Folgen für Souveränität und Innovationskraft.
Von Corinna Visser
Niederlande
Die künftige Koalition in Den Haag will die Niederlande wieder einflussreicher machen und die Stärkung der EU vorantreiben. Sie setzt auf Zusammenarbeit bei Verteidigung, Energie und Technologie sowie eine härtere Haltung gegenüber Rechtsstaatsverletzern.
Von Stephan Israel
USA
Die EU könnte die USA hart treffen, indem sie etwa Ausfuhrsteuern auf Produkte erheben, die die amerikanische Volkswirtschaft aus Europa dringend benötigt. Zum Beispiel Pharmaprodukte und Maschinen zur Herstellung von Mikrochips.
Von Daniel Gros
EU-Binnenmarkt
Nur bei wenigen Kennzahlen ist die EU auf Kurs, ihre Wettbewerbsfähigkeitsziele zu erreichen. Das zeigt ein Entwurf des Binnenmarktberichts, der am Freitag vorgestellt werden soll.
Von János Allenbach-Ammann
Außenrat
Die EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Damit erhöht sie den Druck auf das iranische Regime, praktische Auswirkungen sind jedoch begrenzt. Zu möglichen Militärschlägen der USA sagte Kaja Kallas, die Region brauche keinen neuen Krieg.
Von Stephan Israel
Gaskraftwerke
Das Bundeskartellamt hat das Wirtschaftsministerium in einem internen Schreiben davor gewarnt, die Marktkonzentration durch die Förderung neuer Gaskraftwerke zu verfestigen. Auch zur umstrittenen Mindestgröße der Gebote äußern sich die Wettbewerbshüter.
Von Manuel Berkel
EU-Erweiterung
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Die Kosten für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten wären für die Union finanziell vernachlässigbar. Gleichzeitig würde die Aufnahme für die sechs Länder einen ungeheuren Schub bedeuten.
Von Stephan Israel
Wahlen
Als Präsident hatte Bulgariens Staatsoberhaupt Rumen Radew der politischen Klasse seines Landes Oligarchie vorgeworfen. Nun will Radew sich zum Regierungschef wählen lassen. Doch die Opposition nennt ihn „Kremlknecht“.
Von Frank Stier
Indien
Aufgrund der Größe Indiens war die EU-Kommission zu Konzessionen bereit, die sie in anderen Verhandlungen nicht akzeptiert hätte. Dennoch fallen die meisten Reaktionen zum Freihandelsabkommen positiv aus.
Von János Allenbach-Ammann, Markus Grabitz, Lukas Knigge und Julia Dahm
Digital Services Act
Die sexualisierten Deepfakes des KI-Chatbots Grok auf der Plattform X haben die Öffentlichkeit europaweit erzürnt. Jetzt untersucht die Kommission, ob X das vorgeschriebene Risikoassessment durchgeführt und die Risiken gemindert hat.
Von Corinna Visser
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