Europäische Kommission
Investitionen aus Drittstaaten in EU-Häfen sollen schärferen Kontrollen unterliegen. Das sieht ein Entwurf der Hafenstrategie vor, der Table.Briefings vorliegt.
Von Markus Grabitz
Sanktionen
Die EU will das 20. Sanktionspaket zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine fertigstellen, doch der Zeitplan wackelt. Für Komplikationen sorgt besonders ein geplantes, ambitioniertes Dienstleistungsverbot für alle russischen Energieexporte auf dem Meer.
Von Stephan Israel und Viktor Funk
Europe.Table
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche machen die energieintensiven Branchen Druck für einen industriefreundlicheren Strompreis. Dafür wollen sie weitgehende Änderungen am Beihilferahmen und im Emissionshandel.
Von Manuel Berkel und Lukas Knigge
Industriepolitik
Die Pläne von Kommissionsvize Stéphane Séjourné für europäische Präferenzkriterien spalten die Wirtschaft. Dachverbände haben in Deutschland wie in Europa Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame Position zu europäischen Präferenzkriterien zu einigen.
Von Till Hoppe, Markus Grabitz und János Allenbach-Ammann
Glasfaserausbau
Deutschland muss bei der Abschaltung des Kupferdrahts und dem Umstieg auf Glasfaser ambitionierter sein. Wer die Zielmarke des Digital Networks Act im Jahr 2035 erreichen will, darf nicht 2030 erst loslaufen.
Von Michael Jungwirth
Lobbying
Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
Von János Allenbach-Ammann
Europe.Table
Statt auf Abschreckung und Abschottung zu setzen, ermöglicht Spanien die Regularisierung von Einwanderern. Das Land hat im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarländern die Vorteile von Immigration erkannt. Und nutzt das Ankommen von Einwanderern für die Bekämpfung seiner Probleme.
Von Judith Kohlenberger
Europe.Table
Nach monatelangen, zähen Verhandlungen ist der französische Staatshaushalt am Montagabend endlich verabschiedet worden. Mit diesem Budget verschafft Premierminister Sébastien Lecornu Präsident Emmanuel Macron eine Phase politischer Stabilität – allerdings eine fragile.
Von Claire Stam
kritische Rohstoffe
Der Europäische Rechnungshof hält die Bemühungen der EU um mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen bisher noch für weitgehend wirkungslos. Die jüngsten Abkommen mit alternativen Lieferländern gehörten auf den Prüfstand.
Von Manuel Berkel
MFR
Die Mitgliedstaaten sind sich uneinig, ob und wie Buy-European-Klauseln im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angewendet werden sollen. Forderungen der französischen Regierung heizen den Konflikt an zwischen Ländern mit und ohne Industriebasis.
Von János Allenbach-Ammann
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