Ukraine
Ungarn blockiert das 20. Sanktionspaket gegen Russland und desavouiert damit auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zum 4. Jahrestag des russischen Kriegs in Kyjiw Entschlossenheit demonstrieren wollte.
Von Stephan Israel
Handelspolitik
Die Zollsenkung für US-Produkte im Rahmen des Handelsdeals mit der EU wird vorerst pausiert. Parlament und Kommission warten auf genauere Informationen aus den USA.
Von János Allenbach-Ammann
Emissionshandel
Umweltorganisationen werfen Bundesumweltminister Schneider vor, mit seiner Forderung nach der Verlängerung von kostenlosen CO₂-Zertifikaten auf falsche Lösungen zu setzen. Der Minister will jedoch die Chemieindustrie durch angepasste Benchmarks entlasten.
Von Lukas Knigge
Außenrat
Ungarn desavouiert kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges die europäischen Partner mit einer doppelten Vetodrohung. So will Außenminister Szijjártó das 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein 90-Milliarden-Euro Hilfsprogramm für die Ukraine blockieren.
Von Stephan Israel
Ukraine
Ukraine und Russland berichten über schwierige Friedensgespräche in Genf. Weitere Treffen sind angekündigt – auch weil beide Seiten vor dem US-Präsidenten Trump als konstruktiv erscheinen wollen.
Von Viktor Funk
Energie
Im Entwurf ihrer Investitionsstrategie für den Energiesektor beschreibt die Kommission, wie die Europäische Investitionsbank einen der größten Kostentreiber der Energiewende abmildern soll. Für bestimmte Atomkraftwerke soll die EU zudem Garantien übernehmen.
Von Manuel Berkel
Freihandelsabkommen
Das Freihandelsabkommen mit Australien stößt bei EU-Landwirten bisher auf weniger Widerstand als der Handelsdeal mit Mercosur. Vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards und geringere Exportquoten mindern die Kritik. Das könnte sich aber ändern.
Von Antonia Zimmermann und Julia Dahm
Security.Table
Wenn Deutschland und Frankreich sich nicht auf den Bau eines gemeinsamen Kampfjets einigen, gäbe es in Europa zwei mögliche Alternativprogramme. Die Entscheidung über die Zukunft von FCAS soll Anfang März fallen.
Von Gabriel Bub
Emissionshandel
Viel wird diskutiert über Anpassungen und Reformen des europäischen Emissionshandels. Eine Ideallösung ist nicht in Aussicht. Experten sehen zwar Anpassungsbedarf, warnen aber auch vor möglichen Konsequenzen für Klimaziele und frühere Investitionen.
Von Lukas Knigge
Russland
EU-Staaten sind sich uneinig, ob sie beim Dienstleistungsverbot für russische Ölexporte ohne die G7-Staaten vorangehen sollen. Der Plan, das 20. Sanktionspaket bis zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden, ist gefährdet.
Von Stephan Israel
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