NGO

NGO-Verträge der Kommission: Arbeitsgruppe des Parlaments startet

Alle Fraktionen links von der EVP boykottieren die Arbeitsgruppe, die die Verträge über Betriebskostenzuschüsse zwischen der Kommission und NGOs untersuchen soll. Der Abschlussbericht könnte im Plenum durchfallen.

Von Markus Grabitz

Europe.Table

Für eine starke Cyberunion: Der neue CSA muss einfacher, klarer, wirksamer werden

Europa steht an einem kritischen Punkt. Die EU will den Cybersecurity Act (CSA) überarbeiten. Das ist nötig. Denn Europas Cybersicherheitsarchitektur droht unter ihrem eigenen Regulierungsgewicht zu kollabieren.

Von Norbert Pohlmann

Prof. Norbert Pohlmann ist seit 2003 Informatikprofessor an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und lehrt im Fachbereich Informatik und Kommunikation mit dem Schwerpunkt Cyber-Sicherheit. Er ist Gründer und geschäftsführender Direktor des Instituts für Internet-Sicherheit – if(is), wo er zu aktuellen und innovativen Technologien der IT-Sicherheit forscht. Neben seiner akademischen und unternehmerischen Tätigkeit engagiert sich Pohlmann in zahlreichen Gremien für eine sichere digitale Zukunft, unter anderem als Vorstandsmitglied im eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und bei EuroCloud Deutschland und als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands IT-Sicherheit – TeleTrusT.

Konnektivität

Global Gateway: Die EU wirbt um den Indo-Pazifik – und fällt in Südostasien zurück

Die EU will mit einem Forum in Brüssel die Verbindungen zu indo-pazifischen Staaten stärken. Laut einer aktuellen Studie entfaltet die Flaggschiff-Initiative Global Gateway in der Schlüsselregion Südostasien aber kaum Wirkung.

Von Amelie Richter

Omnibus-Gesetz

Omnibusse zu KI und Daten: Kommission schreibt Datenverkehrsordnung neu

Die EU-Kommission bringt zwei Digital-Omnibusse auf den Weg, um Bürokratie abzubauen und Vorschriften zu vereinfachen. Während Wirtschaftsverbände erste Entlastungen begrüßen, warnen Verbraucherschützer vor einer Schwächung des Datenschutzes.

Von Corinna Visser

EUDR

EUDR: Mehr Waldschutz, weniger Märchen

Der WWF antwortet auf den Standpunkt der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) zum EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) aus der vergangenen Woche. Das Argument, es entstehe ein „Bürokratiemonster“, sei abwegig.

Von Johannes Zahnen

EUDR

EUDR-Verschiebung: Mehrheit für deutschen Vorschlag wahrscheinlich

Deutschland schlägt vor, das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten um ein weiteres Jahr zu verschieben. Zudem soll die Kommission aufgefordert werden, im April einen Vorschlag für die Überarbeitung des Gesetzes vorzulegen.

Von Markus Grabitz

Europäische Verteidigung

Wie Andrius Kubilius ein militärisches Schengen verwirklichen will

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius präsentiert heute sein Paket für einen militärischen Schengen-Raum. Der Vorschlag sieht vereinfachte Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und einen Mechanismus für schnelle Truppenverlegungen in Krisenzeiten vor.

Von Stephan Israel

Digitale Souveränität

Souveränität: Macron und Merz planen „Europas digitales Comeback“

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam vorangehen, um Europas digitale Souveränität voranzutreiben. Dabei sind sie nicht in allen Dingen einer Meinung.

Von Corinna Visser

Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 18.11.2025 in Berlin. Präsident Emmanuel Macron spricht zu den Anwesenden.

Handelspolitik

Ferrolegierungen: EU beschließt Schutzmaßnahmen für Stahlzulieferer

In einer bis zuletzt herausgezögerten Abstimmung stimmte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten neuen Handelsschutzmaßnahmen für die Ferrolegierungsindustrie zu. Der Industrieverband Euroalliages zeigt sich erleichtert.

Von Janos Allenbach-Ammann

Gelagerte Stahlhalbzeuge, Freital, Sachsen
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Redakteur (Klima- und Umweltpolitik, Clean Industry, internationale Klimadiplomatie)

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