UTP-Richtlinie
Im Interview mit Table.Briefings plädiert EU-Agrarkommissar Christophe Hansen für die Vertragspflicht und die Überarbeitung von UTP-Richtlinie und GMO. Landwirte bräuchten einen verlässlichen Rahmen, um den Strukturwandel zu bewältigen.
Von Frederik Bombosch
Grönland
Am Sondergipfel in Brüssel gratulierten sich die EU-Regierungschefs für ihr bestimmtes Vorgehen gegenüber der US-Regierung. Bundeskanzler Merz erhofft sich in den kommenden Monaten eine Reformdynamik für eine stärkere europäische Verteidigung.
Von János Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Europapolitik
Ob bei der Antwort auf Trump, bei Mercosur-Abkommen oder Verbrenner-Aus: Der Bundeskanzler sucht vielfach den Schulterschluss mit Italiens Regierungschefin. Das Verhältnis zu Frankreichs Präsidenten ist hingegen abgekühlt.
Von Till Hoppe und Almut Siefert
Davos
Der US-Präsident will Konturen eines Abkommens für die Arktis erkennen und nimmt die angedrohten Strafzölle gegen europäische Staaten zurück. Bereits in seiner Rede in Davos hatte er erste Signale der Entspannung gesendet.
Von Stephan Israel, Stefan Braun und Damir Fras
Mercosur
Mit knapper Mehrheit verweist das Europaparlament das Mercosur-Abkommen an den EuGH. Kanzler Merz fordert nun die vorläufige Anwendung. Bernd Lange glaubt, dass es dafür eine Mehrheit im Parlament gäbe.
Von Markus Grabitz und János Allenbach-Ammann
Cybersicherheit
Die EU-Kommission will mit dem CSA2 europäische Kommunikationsnetze besser schützen und führt eine gemeinsame Risikobewertung mit den Mitgliedstaaten ein. Wenn Huawei und ZTE hier erneut als Hochrisikolieferanten eingestuft werden, müssen sie aus den kritischen Teilen der 5G‑Netze entfernt werden.
Von Corinna Visser
Europäische Verteidigung
Litauens Finanzminister Vaitiekūnas fordert, die Staaten an der Ostflanke nicht mit den Kosten für die Aufrüstung alleine zu lassen. Er verweist auf die Bedrohung durch Russland, aber auch auf die geopolitische Lage. Kanzler Merz will in Davos versuchen, die Grönland-Krise zu entschärfen.
Von Stephan Israel und János Allenbach-Ammann
Grönland
Dänemark und Grönland suchen bei der Nato Unterstützung für eine Mission der Allianz in der Arktis. Die EU-Staaten bereiten gleichzeitig mögliche Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle vor. Die Kommission sucht aber vorerst das Gespräch mit Washington.
Von Stephan Israel und János Allenbach-Ammann
Industriepolitik
Die EU wettert gerne über Chinas Marktabschottung. Mit dem Industrial Accelerator Act schlägt die EU-Kommission nun aber den gleichen Weg ein: Steuergelder sollen hiesigen Unternehmen vorbehalten sein, ausländische Investoren müssen mit hohen Hürden rechnen.
Von Till Hoppe und Amelie Richter
Cybersicherheit
Im neuen Cybersecurity Act kommt der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA eine deutlich stärkere Position zu. Sie soll mehr Geld und neue Planstellen bekommen. Zudem soll sie demnächst auch Gebühren kassieren.
Von Corinna Visser
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