EU-Kommission

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Selenskyj kommt nach Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Es soll eine Sondersitzung des Europaparlaments stattfinden, bei der Selenskyj sprechen soll. Außerdem werde damit gerechnet, dass er am Europäischen Rat teilnimmt, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bei dem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Ukraine und Russland, um Migration […] weiterlesen →
EP lässt RED-Trilog platzen
Die Verhandlungsführer des Parlaments bei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED), Nils Torvalds (Renew) für den Umweltausschuss ENVI und Markus Pieper (CDU) für den Industrieausschuss ITRE, haben den für heute geplanten Trilog abgesagt. Grund ist, dass die Kommission immer noch nicht den Delegierten Rechtsakt mit der Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt hat. In einem Schreiben an die schwedische […] weiterlesen →
Korruptionsfall Kaili: Millionen aus EU-Haushalt für verdächtigte NGOs
Die NGO „No Peace without Justice“, deren Generalsekretär unter den vier Hauptverdächtigen im Bestechungsskandal im EU-Parlament ist, wurde über Jahre mit EU-Geldern in Höhe von 3,79 Millionen Euro unterstützt. Was mit dem Geld gemacht wurde ist nicht nachvollziehbar. weiterlesen →
NRW auf Distanz zur EU-Pestizid-Verordnung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch zu reduzieren. In der Bewertung des Arbeitsprogramms der Kommission durch die schwarz-grüne Regierung, die Europe.Table vorliegt und heute veröffentlicht wird, heißt es: „Bei dem Vorschlag der Pflanzenschutzmittelverordnung, die eine europaweite Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 […] weiterlesen →
Kommission soll Fahrrad-Strategie erarbeiten
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) fordert die Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen. Sie soll das Ziel verfolgen, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Die Resolution, die vom Ausschuss beschlossen wurde, fordert zudem, dass die Hersteller und die Zuliefer-Industrie rund um Fahrräder sowie E-Bikes und Batterien als legitime Partner im […] weiterlesen →
Von der Leyen-Vertraute wechselt an die Spitze der Generaldirektion Haushalt
Jetzt ist es offiziell: Die Französin Stéphanie Riso wechselt aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze der Generaldirektion Haushalt in der EU-Behörde. Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärte, startet die stellvertretende Kabinettschefin und von der Leyen-Vertraute ihren neuen Job am 16. Februar. Die Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) ist für […] weiterlesen →
Antwort auf IRA: EU muss auch wettbewerbsfähiger werden
Schon bevor die Kommission heute ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA vorlegt, hat die Debatte darüber begonnen. Finanzkommissar Paolo Gentiloni warnt bei seinem Besuch in Berlin davor, ausschließlich über neue Finanzhilfen zu reden. weiterlesen →
EU-Antwort auf IRA: Abwanderungsrisiko entscheidend
Morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Aus dem 18-seitigen Entwurf geht hervor, dass sich neue Produktionsbeihilfen auf Branchen konzentrieren sollen, die von Abwanderung bedroht sind. Um frisches Geld aus EU-Mitteln soll es später gehen. weiterlesen →
Von-der-Leyen-Vertraute Riso vor Topjob in EU-Kommission
Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll nach Informationen von Europe.Table vor einem Wechsel an die Spitze der Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) stehen. Die finale Entscheidung sei „zwar noch nicht gefallen. Alles andere als eine Übernahme der Leitung der DG BUDG wäre aber eine echte Überraschung“, hieß es in informierten […] weiterlesen →
Kommission stoppt Gesetzgebung zu Fahrzeugdaten
Die Kommission legt offenbar die Arbeiten an der gesetzlichen Regelung für den Umgang mit Daten, die in Fahrzeugen anfallen, auf Eis. Ursprünglich war angekündigt, dass es in Ergänzung zum Data Act eine Gesetzgebung für die Automotive-Sparte geben soll. Der Gesetzentwurf der Generaldirektion Grow sollte in diesen Tagen in die kommissionsinterne Folgenabschätzung gehen und bis Juni […] weiterlesen →
EU-Kommission: Mehrere Umweltklagen gegen Mitgliedstaaten vor EuGH
Die EU-Kommission hat am Donnerstag mehrere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen eine Reihe Mitgliedstaaten eingeleitet. Es geht um die versäumte Umsetzung von EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien sowie Umweltschutzmaßnahmen. Bulgarien und die Slowakei sollen mit einer Geldstrafe belegt werden, fordert die Kommission, da beide Länder die Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2018 nicht in nationales Recht umgesetzt […] weiterlesen →
Metallindustrie fordert starke Antwort auf den IRA
Der Verband der europäischen Metallindustrie Eurometaux fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine wirksame industriepolitische Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA). Der Industrieplan des EU Green Deal und der geplante Critical Raw Materials Act müssten ein stärkeres Investitions- und Wettbewerbssignal an die gesamte Lieferkette für saubere Energietechnologien senden, heißt es in dem […] weiterlesen →
Kommission will mehr sozialen Dialog
Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Belegschaften soll intensiver werden. „Ein lebhafter sozialer Dialog und starke Sozialpartner sind notwendig, damit Europa wettbewerbsfähig und umfassend bleibt“, fordert Sozialkommissar Nicolas Schmit. Die Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Kommunikation sowie eine Ratsempfehlung zur Förderung des sozialen Dialogs beschlossen. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und Tarifverhandlungen würden dazu […] weiterlesen →
Kommission konsultiert zur Strommarktreform
Mit einem Monat Verzögerung hat die Kommission die Konsultation zum Strommarktdesign veröffentlicht. Die Palette an Themen ist gewaltig – der ITRE-Koordinator der EVP warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. weiterlesen →
Kompromiss im EP zur Plattformarbeit wankt
Der Kompromiss des Europaparlaments zur Richtlinie für Plattformarbeit wankt. Im Dezember hatte der EMPL-Ausschuss über den Bericht von Elisabetta Gualmini (S&D) abgestimmt und das Trilogmandat beschlossen. Jetzt hat der Antrag einer Gruppe von mehr als 70 Abgeordneten, im Plenum über das Mandat für den Trilog abzustimmen, das nötige Quorum erreicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag […] weiterlesen →
Kommission hat Einwände gegen Übernahme von Activision durch Microsoft
Der Widerstand gegen die milliardenschwere Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft wächst. Die EU-Kommission werde dem US-Softwarekonzern demnächst eine Liste mit ihren Bedenken schicken, sagte ein Insider am Montag. Die Wettbewerbshüter wollen bis zum 11. April entscheiden, ob sie den 69 Milliarden Dollar schweren Deal genehmigen. Die Kommission wollte sich zu dem Thema nicht äußern. […] weiterlesen →
EU-Weltraumbahnhof in Schweden eröffnet
Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont. Von der Leyen sprach am Freitag von einem wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie. „Als erster orbitaler Startplatz auf unserem Festland bietet Esrange Spaceport ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum. Die […] weiterlesen →
Warum das Recht auf Reparatur immer weiter verschoben wird
Die EU-Kommission wollte den Entwurf zum nachhaltigen Konsum von Gütern ursprünglich im Juli 2022 vorstellen. Nun soll er knapp ein Jahr später kommen. Abgeordnete und Verbraucherschützer sind besorgt, dass sich die Umsetzung verzögert – möglicherweise sogar über die laufende Legislaturperiode hinaus. weiterlesen →