EU-Finanzen

Europaparlament: Auch neue Rechtsaußen-Fraktion soll Gelder abgezweigt haben

Illegale Spenden und freihändig vergebene Aufträge: Die Fraktion der Patrioten für Europa soll allein in den sechs Monaten nach der Europawahl EU-Steuerzahlergelder in Höhe von mindestens 171.000 Euro missbräuchlich verwendet zu haben. Das Muster ist bekannt.

Von Markus Grabitz

EU-Erweiterung

Erweiterung: Weshalb im neuen Bericht vor allem Serbien schlecht wegkommt

Die Kommission übt im Erweiterungsbericht erstmals deutliche Kritik an der Entwicklung in Serbien. Der Bericht soll am Dienstag verabschiedet werden. Positiv werden die Fortschritte in Montenegro und Albanien gewürdigt, den Musterschülern unter den Beitrittskandidaten auf dem Balkan.

Von Stephan Israel

Digitalpolitik

Digitaler Euro: Warum Grüne und SPD vom Berichtsentwurf enttäuscht sind

Der konservative Abgeordnete Fernando Navarrete Rojas hat dem Wirtschaft- und Währungsausschuss seinen Berichtsentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. SPD und Grüne kritisieren, dass er den digitalen Euro stufenweise einführen will.

Von Corinna Visser

Fernando Navarrete Rojas bei einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments

Tschechien

Tschechien: Die neue Regierung bleibt auf Westkurs – mit Einschränkungen

Einen Monat nach den Parlamentswahlen tritt am Montag das neue Abgeordnetenhaus in Prag erstmals zusammen. Die drei Partner der künftigen Mitte-Rechts-Regierung wollen an diesem Tag zugleich ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Von Hans-Jörg Schmidt

MPs for the opposition ANO and Freedom and Direct Democracy (SPD) will not attend the closed part of today's lower house session on defence also attended by President Petr Pavel, their representatives protesting at not all MPs with priority right to speak were given the chance to speak in public, Prague, Czech Republic, March 26, 2025. On the photo from left: SPD chairman Tomio Okamura and ANO chairman Andrej Babis. (CTK Photo/Vit Simanek)

Handel

US-China-Gipfel: Vorläufige Entschärfung verschafft Atempause

Die vorläufige Entschärfung des Handelsstreits zwischen Washington und Peking wird in Europa mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. EU-Politiker mahnen, man müsse die Ruhephase nutzen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.

Von Amelie Richter, Leonardo Pape und Jörn Petring

Europa-Flaggen wehen vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel

EU-Klimaziel 2040

Klimaziel 2040: Ratspräsidentschaft will Ziele alle zwei Jahre anpassen

Am Freitag will die dänische Ratspräsidentschaft einen neuen Textentwurf des Klimaziels 2040 mit den EU-Botschaftern diskutieren. Mit weiteren Anpassungen bei der Revisionsklausel sollen weitere Länder überzeugt werden, dem Zwischenziel zuzustimmen.

Von Lukas Knigge

Dänemarks Umweltminister Lars Aagaard im Gespräch mit EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra

EU-Finanzen

MFR: Von-der-Leyen-Koalition rebelliert

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.

Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz

Politiker stimmen im EU-Parlament in Straßburg über Gesetze ab. (Themenbild, Symbolbild) Straßburg, 22.10.2025 Grand Est Frankreich *** Politicians vote on laws in the EU Parliament in Strasbourg Theme picture, symbolic picture Strasbourg, 22 10 2025 Grand Est France Copyright: xChristophxHardtx

Thailand

Investitionen: Thailand setzt auf Zukunftstechnologien – und läuft gegen die Zeit an

Südostasien profitiert bei internationalen Investoren von seinem Status als geopolitische Pufferzone. Thailand will besonders in Halbleitertechnik und Datenwirtschaft Investitionen anziehen. Doch das Freihandelsabkommen mit der EU ist noch in Verhandlung.

Von Leonardo Pape

Niederlande

Wilders wird abgestraft, Rob Jetten von sozialliberaler D66 könnte nächste Koalition anführen

Rob Jetten ist mit der sozialliberalen D66 der Überraschungssieger in den Niederlanden. Der 38-Jährige hat gute Chancen, die nächste Koalition anzuführen. Geert Wilders und seine Partner in der gescheiterten Rechtsregierung wurden unterschiedlich abgestraft.

Von Stephan Israel

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Redakteur (Klima- und Umweltpolitik, Clean Industry, internationale Klimadiplomatie)

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