Wohnraummangel
Gesetz zu Kurzzeitvermietungen: Wie es um die Rechtssicherheit steht
Überraschend kündigte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ein Gesetz zur Eindämmung von Kurzzeitvermietungen an. Entscheidend wird sein, ob die Initiative rechtliche Klarheit schaffen kann.
Von Alina Leimbach
EU-Haushalt
MFR: Kommissionsvorschläge spalten das Parlament
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von Janos Allenbach-Ammann
ETS 2
ETS 2 unter Beschuss: Neuer Emissionshandel darf nicht vertagt werden
Germanwatch kritisiert, dass beim letzten Umweltrat einige Mitgliedstaaten die Forderung nach Verschiebung des Emissionshandels 2 um ein Jahr durchgesetzt haben. Die NGO macht Vorschläge, wie damit umzugehen wäre.
Von Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer
Digitalpolitik
Digital-Omnibus: Kein Stop-the-Clock beim AI Act
Der Entwurf zum Digital-Omnibus sieht eine Zusammenführung der Datengesetze vor, eine Verschiebung der KI-Regeln jedoch nicht.
Von Corinna Visser
EU-Klimapolitik
COP30: EU kann sich sehen lassen, doch die Führungsrolle wankt
Am heutigen Montag startet in Belém die 30. UN-Klimakonferenz. Die EU hat in letzter Minute noch ihre Klimaziele für 2035 und 2040 auf den Weg gebracht. Die Erleichterung darüber ist spürbar.
Von Lukas Knigge
Europe.Table
Warum Europa die Systemfrage beantworten muss
Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, muss die Europäische Union sich in ihrem gesamten Aufbau anpassen können. Sie muss sich im Sinne von Niklas Luhmann dringend die sich stellenden Systemfragen beantworten.
Von Henning Vöpel
Kreislaufwirtschaft
Circular Economy Act: Was die Stakeholder fordern
Die Konsultationen zum EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz sind abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, auf welche Reformen Unternehmen und NGOs insbesondere bei den ökonomischen Anreizen und Rechtsnormen drängen.
Von Nicolas Heronymus
Armut
EU-Armutsstrategie: Was sie leisten kann
Es soll die erste Armutsstrategie der EU werden – und dann gleich eine sehr ambitionierte. Bis 2050 soll Armut in den 27 Mitgliedstaaten „beseitigt“ werden. Bisherige Versuche sind gescheitert.
Von Alina Leimbach
MFR
MFR: Aussprache zwischen Kommission und Parlament ergebnislos
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von Janos Allenbach-Ammann
Umweltrat
EU-Klimaziele: Was die Einigungen für 2035 und 2040 bedeuten
Nach einer durchverhandelten Nacht präsentierten die EU-Umweltminister eine Einigung auf das Klimaziel für 2040 und das für die COP30 wichtige NDC für 2035. Der ETS 2 wird verschoben, es bleiben viele offene Fragen.
Von Lukas Knigge
Europe
Inhaltsverzeichnis - Ausgabe 1067 vom 11.11.2025
- MFR: Kommissionsvorschläge spalten das Parlament
- Gesetz zu Kurzzeitvermietungen: Wie es um die Rechtssicherheit steht
- EVP-Chef: Weber nennt soziale Medien „im Kern demokratiefeindlich“
- GAP: Rat und Parlament einigen sich bei Agrar-Omnibus
- EU-Klimaziel 2040: ENVI will 90-Prozent-Ziel nur leicht anpassen
- Schutz der Demokratie: Kommission plant ein Zentrum für demokratische Resilienz
- Presseschau: Verwaltung der EU-Kommission steht vor einem Umbruch
- Time.Table: Martin Schulz zur Zukunft der EU
- Documents: Erklärung des EU-CELAC-Gipfels
- Top 100 of the Table 2025: Die 100 entscheidenden Köpfe der Europe.Table-Szene – Wirtschaft
- Standpunkt: Europa muss Wort halten, wenn es ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum bleiben will
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