Als im Sommer 2023 Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, waren nicht nur im Auswärtigen Amt Erleichterungsseufzer hörbar. Ein anstrengender und manchmal auch quälend langer Prozess hatte sein – zumindest vorübergehendes – Ende gefunden. Die Nationale Sicherheitsstrategie war dabei mehr als nur ein Weißbuch (für das früher Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt Verantwortung trugen) in neuem Gewand. Der zeitaufwändige Prozess beteiligte erstmals alle Bundesministerien – und er verlangte diesen Antworten auf zwei Fragen, die heute aktueller denn je sind, ab: Erstens, wie wirkt sich Deutschlands Sicherheit auf das Portfolio meines Ressorts aus? Und, zweitens, wie kann, wie soll mein Ressort zu Deutschlands Sicherheit beitragen?
Manche Dissense waren typisch für einen Prozess, der erstmals durchlaufen wird: Diskussionen über Struktur, Umfang und Detaillierungsgrad. Aber der Schwerpunkt der Arbeit an der Strategie lag im Jahr 2023 in der Herausforderung, zu einer gemeinsamen Analyse der Situation zu kommen, worin die größten Bedrohungen unserer Sicherheit bestehen und wie sich Deutschland in einer fragilen Welt selbst sieht. Umsetzungsschritte wurden vielfach eher vage beschrieben, die Umsetzung selbst lag in der Verantwortung der einzelnen Ressorts und kannte – auch durch das vorzeitige Ende der Koalition – Licht (Verteidigungsausgaben, China-Strategie, neue Regeln für Investitionsgarantien und die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland) und Schatten (Investitionsbedarf bei Nachrichtendiensten und im Zivilschutz, Cybersicherheit oder die Sicherung kritischer Lieferketten).
Bei Regierungswechseln ist es international gängige Praxis, ein „Review“ solcher Strategien durchzuführen. Eine Überarbeitung des Papiers macht nach drei Jahren auch deshalb Sinn, weil es zeigt, welche Dringlichkeit die Bundesregierung dem Thema beimisst, und durch das „Review“ werden sowohl Kontinuitäten als auch Veränderungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sichtbar.
Was sind heute die größten Baustellen einer überarbeiteten Sicherheitsstrategie? Strukturfragen wie einen Nationalen Sicherheitsrat, die uns 2023 noch umtrieben, sind entschieden. Zu den Risiken, die es damals schon gab, sind die meisten Aussagen noch gültig. Was Sinn macht, wäre eine Risikoanalyse, wie sie beispielsweise Großbritannien seiner Strategie voranstellt und hierbei Think Tanks beteiligt. In anderen Worten: eine Strukturierung und Priorisierung der Risiken.
Das drängendste Problem, auf das die neue Sicherheitsstrategie Antworten bieten muss, ist das sich fundamental und wohl dauerhaft verändernde transatlantische Verhältnis. Deutschland muss die Frage beantworten, wie es Sicherheit in Europa – im Extremfall auch ohne die USA – bewahren kann, also in welchen Bereichen und wie viel europäische Souveränität es denn sein soll. Meine Antwort wäre: tun wir alles, um unsere konventionelle Verteidigung in Europa selbst sicherzustellen, und führen wir beim nuklearen Schutzschirm einen engen und vertraulichen Dialog sowohl mit Frankreich als auch mit Großbritannien. Stärken wir die eigenen Fähigkeiten der europäischen Rüstungsindustrie. Und dort, wo Abhängigkeiten von US-Firmen bestehen, gehen wir im Idealfall Industriekooperationen (wie beispielsweise bei der F-35 oder bei Patriot) ein. Und schließlich darf die Diversifikation unserer Wirtschaftsbeziehungen nicht nur kritische Lieferketten umfassen, sondern muss auch Absatzmärkte in den Fokus nehmen, so dass deutsche Konzerne nicht vom Marktzugang in einem Land abhängig sind.
Aus den Erfahrungen der Strategie von 2023 wissen wir, dass mindestens ebenso wichtig wie die Analyse der Situation die Einigung auf konkrete Maßnahmen und deren Umsetzung ist. Hierauf muss die Sicherheitsstrategie 2026 einen Schwerpunkt legen. Das Konzept der „integrierten Sicherheit“ in Zeiten, die gewöhnlich „nicht als Krieg, aber auch nicht als Frieden“ beschrieben werden, ist nach wie vor passend. Jetzt muss es darum gehen, auf Bundesebene rasch die Dinge umzusetzen, die die Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ermöglicht: eine Reform und Stärkung der Nachrichtendienste, eine Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) und eine neue Gesamtkonzeption für Zivilschutz, die Stärkung der Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und Maßnahmen gegen bewusste Meinungsmanipulation.
Die Umsetzung darf aber, auch wenn die Strategie ein Beschluss des Bundeskabinetts ist, nicht auf Bundesebene enden. Gerade wenn es um Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit geht, müssen Landesebene und Kommunen in den Blick genommen werden.
Und schließlich sei angemerkt, dass sich resiliente Lieferketten oder eine Diversifikation von Absatzmärkten nicht einfach durch eine Strategie verordnen lassen. In der Umsetzung wird es einen engeren Schulterschluss mit der deutschen Wirtschaft brauchen. Dazu wird es sowohl staatliche Anreize brauchen (Manche sprechen schon von einer Renaissance der Industriepolitik.) und eine geschickte Handelspolitik als eben auch unternehmerische Entscheidungen.
All das braucht Koordination und einen langen Atem. So, wie das Bundeskabinett eine Vorhabenplanung für Gesetze und Verordnungen hat, muss die Umsetzung der Strategie vom Nationalen Sicherheitsrat verfolgt und überprüft werden. Mit der deutschen Wirtschaft braucht es regelmäßige Konsultationsformate. Und um Länder und Kommunen einzubinden, sollte das Thema ständiger TOP bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein.
Autor: Dr. Tobias Lindner ist Staatsminister a.D. im Auswärtigen Amt und war von 2011 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/ Die Grünen)
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
