In Zeiten, in denen die Anzahl der bewaffneten Konflikte so hoch ist wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg und die Schere zwischen Arm und Reich sich immer mehr weitet, müssen wir an neuen Formen der Kooperation arbeiten bzw. die, die bereits bestehen, stärken. Dabei darf man nicht auf militärische Macht und Allianzen setzen.
Staaten rechtfertigen militärische Gewalt zunehmend bereits vor einem tatsächlichen Angriff, unter Verweis auf künftige Bedrohungen; die Hemmschwelle, exzessive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen, sinkt und das Völkerrecht wird immer seltener als verbindlicher Rahmen anerkannt. Wir erleben die Welt in einer multipolaren Phase voller Instabilität, die sich auf Gesellschaften sozial und wirtschaftlich dramatisch auswirkt.
Multilaterale Institutionen in der Nachkriegszeit waren in Einzelbereichen erfolgreich; bei dem Versuch aber, adäquate Antworten für die ökologischen, ökonomischen und sozialen Probleme unserer Zeit zu finden, sind sie auf strukturelle Grenzen gestoßen, weil mächtige Staaten Beschlüsse ignorieren und Lösungen blockieren. Wir leben in einer kapitalistischen Weltordnung, die Ungleichheit produziert und so den Nährboden für Konflikte schafft. Die Forderung insbesondere westlicher Staaten nach einer „regelbasierten Ordnung“ klingt hohl, wenn gegen manche autoritäre Staaten Sanktionen verhängt, eklatante Völkerrechtsverstöße von Verbündeten aber ignoriert werden. Tiefgreifende systemische Probleme, die uns in die aktuelle Situation gebracht haben, werden komplett ausgeblendet.
Das Völkerrecht erodiert immer weiter, das Vertrauen in internationale Organisationen schwindet. Deutschland, dessen Außenpolitik zunehmend von unübersehbaren Doppelstandards bei Völkerrechtsbrüchen geprägt ist, trägt dabei eine wesentliche Mitverantwortung. Als einer der größten Rüstungsexporteure weltweit ist Deutschland an zahlreichen Kriegen und Konflikten dieser Welt direkt beteiligt. Es handelt sich bei diesen Punkten nicht um bloße Governance-Probleme, die durch bessere politische Verfahren gelöst werden können, sondern um strukturelle Probleme, die strukturelle Lösungen erfordern.
Es braucht daher eine glaubwürdige Selbstkritik, die hinterfragt, warum diese Institutionen in den vergangenen Jahrzehnten keine überzeugenden Antworten auf zentrale Fragen unserer Zeit – von Krieg und sozialer Ungleichheit bis zur Klimakrise und Erosion des Völkerrechts – gefunden haben, und welche Interessen dies verhindert haben.
Wenn wir von einer neuen Sicherheitsstrategie sprechen, ist es deshalb wichtig, einen breiten Begriff von Sicherheit zu nutzen und nicht nur Staaten im Blick zu haben, sondern auch nichtstaatliche Akteure wie Zivilgesellschaften, Basisbewegungen und sozial verantwortliche Unternehmen. Gesellschaftliche Resilienz entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit, demokratische Selbstbestimmung und nachhaltiges Wirtschaften. Denn wie resilient Gesellschaften sind, hängt nicht von ihrer militärischen Schlagkraft ab, sondern vielmehr von einer starken sozialen Infrastruktur und der Anpassungsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Krisen und Versorgungskrisen.
Eine Sicherheitsarchitektur der Zukunft darf sich nicht darauf beschränken, Konflikte abzuwarten und auf diese militärisch zu reagieren. Es muss ein Primat der zivilen Mittel hergestellt werden, bei dem Diplomatie, Mediation und Konfliktprävention eine zentrale Rolle einnehmen. Vor allem aber gilt es, die strukturellen Ursachen von Konflikten zu identifizieren und diese aktiv zu bekämpfen, allen voran ungleichen Ressourcenzugang, soziale Ungerechtigkeiten und fehlende politische Teilhabe. Bei bereits bestehenden Konflikten sollten alle Kanäle der zivilen Konfliktbearbeitung und Diplomatie genutzt und gestärkt werden. Für Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung muss es echte Lösungsansätze geben, denn sie sind oftmals der Grund für Gewalt und Polarisierung, im In- und Ausland.
Und wir brauchen eine wirksame Rüstungskontrolle, die verhindert, dass bestehende Konflikte mit Waffenlieferungen weiter befeuert werden. Rüstungsexporte dürfen kein legitimes Mittel der Außenpolitik sein. Deutsche Waffen und Rüstungsgüter behindern friedliche und demokratische Lösungsansätze und werden eingesetzt bei Menschenrechtsverletzungen weltweit.
In einer multipolaren Welt braucht es Allianzen, die solidarisch sind und nicht wettbewerbsorientiert. Internationale Organisationen wie die OSZE, die UN, der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof müssen gestärkt werden, damit sie Völkerrecht unparteiisch und wirksam durchsetzen können – gegenüber allen Staaten, auch gegenüber vermeintlichen Partnern, die schwere Verbrechen begehen. Anstatt die weitere Erosion internationaler Normen zu befeuern, wie es die aktuelle Bundesregierung praktiziert, müssen Verletzungen des Völkerrechts klar benannt und kritisiert werden.
Die Technologisierung des Krieges spielt bereits eine maßgebliche Rolle in Konflikten weltweit. Militärische KI, autonome Waffensysteme und Cyberkriegsführung bergen Risiken der Entmenschlichung, des Kontrollverlusts und der schnelleren Eskalation. Rechtsstaatliche Standards werden ausgehobelt, demokratische Verantwortlichkeit oftmals kaum vorhanden. Hier muss ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, um Verbote zu formulieren und demokratische Kontrolle zu sichern.
Fakt ist, dass Sicherheit nicht getrennt von Fragen der Klimagerechtigkeit und globaler Umverteilung betrachtet werden kann. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung treibt Konflikte an, die vielfach entstehen, um Reichtum, Ressourcen und Einflusssphären abzusichern. Wer eine nachhaltige Friedensordnung anstrebt, muss daher mit dem bisherigen Produktions- und Wirtschaftsmodell brechen, das gnadenlos Ressourcen ausbeutet und soziale Ungleichheit systematisch forciert.
Autorin: Gökay Akbulut ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke), Sprecherin für Internationale Politik und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
