Der 24. Februar 2022, ein Donnerstag, wäre für mich als Rheinländer ein Tag des Feierns und des „Spass an d'r Freud“ gewesen: Weiberfastnacht im Rheinischen Karneval – Lebensfreude, Heimat und Tradition. Stattdessen wurde er durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer Zäsur. Seitdem herrscht wieder Krieg in Europa.
Wir erleben einen Bruch der internationalen Ordnung. Was lange selbstverständlich war, wird heute offen infrage gestellt: territoriale Integrität, multilaterale Spielregeln und verlässliche Partnerschaften. Der bestialische Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023, die Machtverschiebung im Nahen Osten, die wachsende militärische Durchsetzung politischer Interessen zeigen eine neue Phase erhöhter strategischer Konkurrenz. Die jüngsten Gebietsansprüche der USA über Grönland machen dies deutlich.
Unser Land steht vor einer historischen Wegmarke: Gestalten wir die Zukunft, oder verwalten wir bloß die Gegenwart?
Bei Putins Krieg gegen die Ukraine geht es längst nicht mehr nur um die Einverleibung eines Nachbarslandes. Sein Vorgehen richtet sich gegen die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung. Diese garantierte uns bisher Frieden, Freiheit und Wohlstand. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Militärische Aggression darf sich nicht als legitimes Mittel internationaler Politik rehabilitieren. Die Unterstützung der Ukraine ist daher ein fundamentaler Baustein der europäischen Sicherheitsstruktur.
Außenpolitik darf sich dabei nicht auf militärische Fragen verengen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielen dabei eine größere Rolle, als manche ihr zusprechen. Entwicklungspolitik ist kein Anhängsel der Außenpolitik, sondern ein strategisches Instrument. Man muss nur wissen, wie man es spielt.
Sie wirkt dort, wo fragile Staaten sonst zum Nährboden für Extremismus, Flucht und Gewalt werden. Gerade in im Nahen Osten oder Afrika zeigt sich, wie eng Sicherheit und Entwicklung verknüpft sind. Stabile Staaten sind weniger anfällig für gewaltsame Konflikte, radikale Ideologien oder Migrationsdruck. Das ist eine politische Realität. Sie bedeutet gezielte Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.
In der Außenpolitik fokussieren wir uns nun zusätzlich auf die Rolle der Religion und zurecht, denn viele Krisen und Konflikte lassen sich ohne ihre religiösen Ursprünge nicht hinreichend verstehen. Die Instrumentalisierung von Religion zur Durchsetzung nationaler und machtpolitischer Ziele schürt immer wieder Gewalt. Dennoch tragen religiöse Institutionen auch maßgeblich zur Bewältigung von Krisen bei. Oft verfügen sie über bessere Zugänge zu den Menschen vor Ort. Eine effektive Außenpolitik muss diesen Faktor zwingend berücksichtigen.
Zu oft hat sich Deutschland in außen- und sicherheitspolitischen Fragen durch Vorsicht, Abwarten und Reaktion ausgezeichnet. Dieser Reflex mag aus historischer Verantwortung stammen, aber in einer machtpolitischen Welt genügt er nicht mehr. Bundeskanzler Merz hat zurecht betont, dass Europa wieder lernen muss, „die Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen. In einer Welt der Großmächte müssen wir unsere Interessen klar definieren und durchsetzen.
Unsere Außenpolitik muss verlässlich und vorausschauend sein. Deutschland darf sich nicht von kurzfristigen politischen Ausschlägen, Provokationen oder Aktionismus treiben lassen. Diese Unsicherheit entzieht uns unsere Glaubwürdigkeit. Denn eine glaubwürdige Außenpolitik ist vorausschauend, konsistent und verlässlich.
Die transatlantische Partnerschaft bleibt dabei ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Sie ist geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit und Unterstützung. Am 11. September 2001 wurde der NATO-Bündnisfall zum ersten und einzigen Mal von den USA ausgerufen. 59 tapfere deutsche Soldaten gaben ihr Leben im Kampf an der Seite unserer Partner. Doch wir müssen anerkennen, dass sich die USA angesichts der wachsenden Bedrohung im Indo-Pazifik strategisch neu ausrichten. Ich gehe davon aus, dass unsere transatlantischen Freunde im Bündnisfall an unserer Seite stehen möchten. Doch ich habe Zweifel, dass ihre Kapazitäten alle möglichen Schauplätze gleichzeitig bedienen können. Es ist daher unerlässlich, dass wir uns in und als Europa selbst verteidigen können.
Die Welt bewegt sich in Richtung einer neuen Realpolitik des 21. Jahrhunderts.
Wir erleben eine Rückkehr der Großmachtkonkurrenz zwischen den USA und China. Dabei geht es um Einflusszonen, Rohstoffe und Technologie. Die Stärke des Rechts wird zunehmend abgelöst vom Recht des Stärkeren. Gerade Russland will so revisionistische und imperiale Ziele rücksichtslos durchsetzen. Deutschland allein kann da wahrscheinlich nicht mithalten - nur als Europa sind wir die Großmacht, die sich in diesem Dschungel behaupten kann.
Die Gefahr multipolarer Risiken wächst. Fragile Staaten können heute schneller denn je globale sicherheits- und wirtschaftspolitische Krisen verursachen.
Dies verlangt ein Umdenken: Weg von Reaktion, hin zu Aktion. Deutschland und Europa müssen entschlossen und geschlossen handeln.
Es ist folgerichtig, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur wertegeleitet, sondern zusätzlich auch wieder interessengeleitet ist. Nicht im Sinne moralischer Überlegenheit, sondern im Bewusstsein nationaler Interessen und internationaler Verantwortung.
Autor: Thomas Rachel ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU), ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Obmann der CDU/CSU Fraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
