Die Zeit sicherheitspolitischer Selbstverständlichkeiten in Europa ist vorbei. Drohnen über Flughäfen und Industrieanlagen, Sabotage an Bahn- und Unterseekabeln, Schattenflotte und GPS-Störungen im Schiffsverkehr: Die Angriffe auf unsere Infrastruktur sind längst kein abstraktes Risiko mehr. Sie sind Teil eines hybriden Bedrohungsszenarios, das auch Deutschland spürbar häufiger trifft.
Dabei rücken die klassischen Verkehrsnetze zunehmend in den Fokus. Sie sind nicht nur Grundlage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sondern auch ein sicherheitspolitischer Faktor.
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage das logistische Herz Europas – ein Drehkreuz für Nato- und EU-Partner, das im Ernstfall funktionieren muss. Straßen, Schienen, Brücken, Häfen: Sie alle müssen nicht nur den zivilen Verkehr bewältigen, sondern auch militärische Anforderungen erfüllen.
Besonders die Schiene spielt eine Schlüsselrolle, wenn es um militärische Verkehre geht: zum Beispiel für das schnelle strategische Verlegen von Truppen und Material an die Nato-Ostflanke sowie für den Transit verbündeter Streitkräfte. Große Mengen, schwere Lasten, Gefahrgut – all das lässt sich vor allem mit der Bahn zuverlässig bewegen.
Mit den Milliardeninvestitionen des Bundes in unsere Verkehrswege stärken wir daher nicht nur die Mobilität von Menschen und Wirtschaft – sondern auch die Verteidigungsfähigkeit Europas. Im Schienennetz sanieren wir dabei etwa zentrale Korridore, von denen nicht nur der nationale, sondern auch der europäische Verkehr profitieren wird.
Bei der Straße liegt ein Schwerpunkt auf den maroden Bauwerken: Im Kernnetz der Autobahnen etwa kommen wir auf rund 4.000 Brücken, die wir sanieren und zum Teil neu bauen müssen. Dafür haben wir einen Zeitraum bis zum Jahr 2032 vorgesehen. Sie entsprechen einer Fläche von 450 Fußballfeldern, deutlich mehr als ein Drittel davon haben wir bereits abgeschlossen.
Mit weniger Bürokratie und tiefgreifenden Reformen wollen wir erreichen, dass neue Bauwerke in Zukunft schneller fertig werden als bisher. Zum Beispiel mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Damit vereinfachen und beschleunigen wir das Planen und Genehmigen von Vorhaben deutlich. Planfeststellungen werden vollständig digital, Zuständigkeiten klarer definiert, Doppelprüfungen fallen weg. Eine Leitbehörde übernimmt und klärt die Zuständigkeit zentral. Ein sogenannter Schutzgütervorrang sorgt außerdem dafür, dass militärisch relevante Projekte bevorzugt behandelt werden. Ziel ist es, langwierige Verfahren um mehrere Jahre zu verkürzen – ein Paradigmenwechsel, den wir auch auf EU-Ebene vorantreiben.
Die Nato hat die strategische Bedeutung von Verkehrswegen klar benannt: Ohne belastbare Verkehrsnetze gibt es keine glaubwürdige Abschreckung. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Ausgaben für die Bundesverkehrswege vollständig beim 1,5-Prozent-Ziel einfließen. Also jener Quote, die neben den klassischen Verteidigungsausgaben von nunmehr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch weitere verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben ausweist. Für den Bundeshaushalt bedeutet das eine neue sicherheitspolitische Bewertung bestehender Investitionen. Milliarden, die in Brücken, Korridore oder digitale Leitstellen fließen, gelten künftig nicht nur als Standortpolitik und Daseinsvorsorge, sondern auch als Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit. Damit wird sichtbar, dass moderne Sicherheitspolitik weit über den Verteidigungsetat hinausreicht – und dass Infrastrukturpolitik heute immer auch Sicherheitspolitik ist.
Belastbare Verkehrswege sind das eine, gleichzeitig müssen militärische Transporte schneller und unkomplizierter organisiert werden können. Und zwar grenzüberschreitend. Heute dauert es zum Beispiel bis zu 45 Tage, um Genehmigungen, an denen mehrere Länder beteiligt sind, einzuholen. Künftig sollen es nur noch drei Tage sein – und im Ernstfall muss es auch sofort gehen. Nur wenn Transportwege und Abläufe störungsfrei funktionieren, kann Deutschland seine Rolle als logistischer Knotenpunkt Europas zuverlässig erfüllen. Ziel ist ein System, das im Alltag effizient funktioniert und im Krisenfall ohne Zeitverlust aktiviert werden kann. Dabei sind die Belange der Straßenbaulastträger (Schonung der Infrastruktur) und die Bedürfnisse der Streitkräfte (rasche und ungehinderte Durchführung von militärischen Großraum- und Schwertransporten) in Einklang zu bringen. Hier arbeiten Bund, Länder und Bundeswehr bereits eng zusammen.
Deutschland übernimmt Verantwortung als logistischer Dreh- und Angelpunkt Europas. Indem wir Prozesse konsequent verschlanken und in unsere Brücken, Straßen und Schienen investieren, stärken wir die eigene Verteidigungsfähigkeit und die unserer Partner. Wir arbeiten intensiv am Comeback der Infrastruktur: an leistungsfähigen Verkehrswegen, die zum Schutz und zur Stärke Deutschlands und Europas beitragen, heute und in Zukunft.
Autor: Patrick Schnieder (MdB) ist Bundesminister für Verkehr.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
