Die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben hat im Bundesverteidigungsministerium dazu geführt, dass eine Priorisierung von Rüstungsprojekten kaum noch stattfindet. Aus dem Merz’schen „whatever it takes“ ist ein „anything goes“ geworden. Wenn wir den Finanzplanungszeitraum bis 2029 betrachten, entsteht der Löwenanteil der Staatsverschuldung aus diesem Bereich, rund 400 Milliarden Euro sind allein dafür an Neuverschuldung geplant.
Die Bundeswehr ist auch im vierten Jahr der Zeitenwende in keinem guten Zustand, personell wie materiell. Die wichtige und richtige Unterstützung für die Ukraine, auch mit direkten Abgaben von Systemen aus der Bundeswehr, hat den Status quo nicht einfacher gemacht. Vor allem aber müssen jahrzehntelange Defizite aufgeholt werden. Dazu sehen wir in der Ukraine noch etwas: Die technologischen Innovationszyklen, die die Kriegsführung essenziell beeinflussen, sind extrem kurz.
Was wir nicht wissen: Wie wird der nächste Krieg aussehen? Welche Systeme und Wirkmittel werden dann entscheidend sein? Welche Rolle werden KI und autonome Systeme spielen? Manche sind der Meinung, dass sich die Planer im Verteidigungsministerium nicht auf den nächsten Krieg vorbereiten, sondern den letzten und zu sehr auf konventionelle Verteidigungssysteme wie Panzer und bemannte Flugzeuge setzen. Wesentlich ist: Anpassungsfähigkeit und Innovation können kriegsentscheidend sein und – mindestens genauso wichtig – tragen zur Abschreckungsfähigkeit bei.
Insbesondere Start-ups sorgen für Innovationen, setzen die etablierten Unternehmen unter Druck und sorgen für mehr Wettbewerb mit dem Nebeneffekt, dass neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen und sich das beste Produkt durchsetzt. Idealerweise senkt es auch noch Preise.
Diese neuen Akteure sind für die Bundeswehrstrukturen offenkundig eine Herausforderung. Dabei gibt es vor allem zwei Probleme: ein zersplittertes Förderwesen mit zu geringen Mitteln (trotz Bereichsausnahme) und die Beschaffungsstruktur.
Dabei hat die Bundeswehr die Notwendigkeit erkannt: Es gibt verschiedene Agenturen und Hubs, die Innovation fördern sollen. Vom Cyber Innovation Hub in Berlin bis zum jüngsten Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding. Auch die Teilstreitkräfte haben seit diesem Jahr ein eigenes Budget, um neue Ideen anzuschieben und zu testen.
Dennoch: Gemessen an den gewaltigen, schuldenfinanzierten Summen, die wir in den nächsten Jahren für unsere Verteidigung ausgeben, ist der Anteil für Innovation noch deutlich zu gering. Während Deutschland zwischen 3 bis 5 Prozent seiner Ausgaben für Innovationen aufwendet, liegen andere Länder wie die USA und Israel bei 10 bis 15 Prozent. Das sollte eine realistische Zielmarke auch für die Bundeswehr sein.
Hat es ein Start-up geschafft, Geld für Forschung und Entwicklung (F&E) zu sichern, sieht es sich immer noch einem großteils zentralisierten Beschaffungssystem gegenüber, welches häufig auf große namhafte Verteidigungsunternehmen setzt und wenig Wettbewerb zulässt. So berichtete mir jüngst ein Start-up, dass es zwar millionenschwere Förderung für F&E von der Bundeswehr erhielt, bei dem Ausschreibeverfahren zur Serienproduktion aber kaum eine Chance hat, den Auftrag zu bekommen, weil einer der Platzhirsche wohl den Auftrag erhalten wird. Dabei können Aufträge für Start-ups einen echten Hebel für die Mobilisierung privaten Kapitals bringen. Für unsere europäische Souveränität ist mir wichtig, dass das Kapital dann auch möglichst aus Europa kommt. Trotz aller Schwierigkeiten gibt es mittlerweile zahlreiche Beispiele dafür, dass das möglich ist.
Einige Defence-Start-ups werden auch scheitern. Trial and Error bedeutet eben auch Error. Das heißt aber nicht, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist. Für die öffentliche Hand ist das im Umgang zugegebenermaßen nicht einfach. Höhere Ausgaben für notwendige Innovationen sind dabei gut angelegtes Geld und setzen ein Neudenken voraus. Auch im Beschaffungssystem. Denn eines ist klar: „anything goes“ muss bald enden.
Autor: Dr. Sebastian Schäfer ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/ Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
