Im Februar 2022 hat Russland mit der Ukraine ein Land angegriffen, dem es 1994 im Budapester Memorandum ausdrücklich die Unverletzlichkeit seiner Grenzen zugesichert hatte. Mit diesem Überfall rückte ein Angriffskrieg unmittelbar an die Grenzen unseres Bündnisses. Folgerichtig forderten vor allem osteuropäische NATO-Staaten von ihren Partnern Solidarität ein, auch von Deutschland. Zugleich hat der russische Angriff auf die Ukraine in der deutschen Politik zu Recht zu einer neuen Strategiedebatte geführt. Angesichts der in Jahrzehnten abgebauten Verteidigungsfähigkeiten wurde überdeutlich, dass eine sicherheitspolitische Umkehr nicht mehr optional, sondern existentiell geworden war. Ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Realität der Bedrohung ist nunmehr wieder notwendig. Etwas zugespitzt waren in Deutschland bis dato jenseits von höheren Energiepreisen im Alltag der Bevölkerung kaum wesentliche Veränderung im täglichen Leben zu spüren, was der Würdigung der sicherheitspolitischen Entwicklungen im Wege stand.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist Auslöser der sogenannten „Zeitenwende“. Er hat die Notwendigkeit unterstrichen, dass wir uns wieder mit Landesverteidigung und Bündnisverteidigung beschäftigen. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Verteidigungsminister Boris Pistorius im November 2023 vorgelegt hat, heißt es: „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“ Es wird auch eine „Nationale Zielvorgabe“ für die zivile Verteidigung formuliert, in der zuallererst festgehalten wird, dass der Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nur gesamtstaatlich und im Rahmen der Gesamtverteidigung zu erfüllen sei. Damit wurden auch die Bereiche herausgearbeitet, in denen wesentliche Unterstützungsleistungen durch die zivile Seite zu erbringen seien. Und auch das Ziel der zivilen Verteidigung wird dort aus Sicht des Verteidigungsministeriums festgehalten: „Übergeordnetes Ziel der Zivilen Verteidigung ist es, die Bevölkerung sowie eigene und verbündete Streitkräfte versorgen zu können, um deren Operationsfähigkeit und Operationsfreiheit im Bedarfsfall uneingeschränkt und durchhaltefähig zu gewährleisten.“
Um das umzusetzen, brauchen wir vor allem zwei Dinge: Geld und Personal. Und auch hier haben sich die Zeiten geändert. Das gilt für das Militär genauso, wie etwa für das Gesundheitswesen. Unser Gesundheitssystem ist lange Zeit auf Effizienz „getrimmt“ worden. Genau wie die Bundeswehr. Effizienz bedeutet aber auch, dass man Sachen nicht vorhält, von denen wir nicht wissen, ob wir sie jemals brauchen. Wie Panzer, Munition - oder eben Schutzmasken und Notfallbetten. Letzteres ist uns in der Corona-Pandemie bitter zu Bewusstsein gekommen. Dazu kommt noch ein anderer Aspekt: Technische Entwicklung verteuert Dinge. Heutzutage schlägt ein Tag auf der Intensivstation mit rund 3.000 Euro zu Buche, ein moderner Kampfpanzer kostet rund 10 Millionen Euro. Auf der anderen Seite sind ja auch die Leistungen (und damit die Erwartungen) gestiegen. Krankenhäuser sollen geheilte Menschen präsentieren, die Bundeswehr äußere Sicherheit; das alles bei möglichst geringen Kosten.
Resilienz und Effizienz schließen sich gegenseitig aus. Das Vorhalten von Infrastruktur, die wir im besten Fall nie benötigen, ist nicht populär. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Corona-Behandlungszentrum auf dem Messegelände in Berlin. Das hat 30 Millionen Euro gekostet und nie ist dort ein Patient behandelt worden. Das Medienecho war entsprechend. Aber was wäre denn gewesen, hätten wir einen viel schwereren Verlauf der Pandemie erlebt? Was passiert, wenn wir nicht genug Material und Munition haben im Falle eines Angriffs? Resilienz kostet Geld. Und im besten Fall, so absurd das klingt, sind diese Kosten am Ende umsonst gewesen. Das war aber auch in den 40 Jahren vor der Friedensdividende, also über den gesamten Kalten Krieg so, ohne dass das zu einem gesamtgesellschaftlichen Aufreger geworden wäre.
Worauf es jetzt ankommt, ist die Anerkennung einer gewissen Gefährdung und die Bereitschaft, darauf zu reagieren, und sei es zunächst einmal mental. Wenn unser Land viel Geld in die Hand nimmt, um unsere Resilienz zu stärken, die Bevorratung beginnt, Arzneimittel einkauft, die ja irgendwann verfallen; wie wird das Echo in der Öffentlichkeit sein? Denken wir an die Meldungen zu den Corona-Impfstoffen. Eingekauft, irgendwann überlagert, entsorgt. Wir können sicher sein, dass das in den Medien stattfindet. Aufgerechnet wird. Wieviel schöne, nützliche Dinge hätten wir davon kaufen können? Mehr noch als um Material geht es aber um das Personal. Wäre es so falsch, über einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft nachzudenken? Und zwar nicht nur im Sinne einer Wehrpflicht, sondern wahlweise im Katastrophenschutz? Brauchen wir nicht mehr ausgebildetes Personal im Krisenfall? Der Einsatz der Bundeswehr etwa in der Corona-Krise hat ja nicht nur die Mängel in der zivilen Krisenvorsorge aufgezeigt, sondern auch die Soldatinnen und Soldaten an eine Belastungsgrenze gebracht. Die freiwillige Feuerwehr, das THW, das DRK, alles, was wir unter dem Begriff „Blaulichtorganisationen“ kennen, benötigen ebenso dringend Nachwuchs. Der Schutz unserer Heimat braucht viele Menschen, in der zivilen Katastrophenabwehr, wie etwa im militärischen Heimatschutz. Auf der politischen Ebene wird dem Ausbau des Heimatschutzes erhebliches Gewicht eingeräumt, was sich unter anderem dadurch manifestiert, dass er im aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt wird: „Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern.“ Wichtigste Erkenntnis muss sein, dass es sich beim Schutz unseres Landes um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, um einen Auftrag für uns alle! Wir müssen uns klar machen, dass die Zeiten der Friedensdividende vorbei sind, und zwar nicht, weil wir uns das so ausgesucht haben. Deswegen sind Investitionen in unsere Resilienz keine Verschwendung, sondern notwendig, wenn auch unsere Kinder noch in Frieden und Freiheit leben sollen.
Autorin: Melanie Bernstein ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
