Die im November letzten Jahres vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der Vereinigten Staaten wurde in Europa vielfach als Zäsur wahrgenommen. Es war richtig, dass die Bundesregierung den teils pauschalen und undifferenzierten Vorwürfen gegenüber der Europäischen Union entschieden widersprochen hat. Gleichzeitig wäre es verkürzt, die Strategie der US-Administration insgesamt zurückzuweisen. Ihre Analyse enthält Punkte, die einer nüchternen, selbstkritischen Auseinandersetzung bedürfen.
Der in der NSS zitierte Rückgang des europäischen Anteils an der globalen Wirtschaftsleistung ist dabei differenziert zu bewerten. Er ist weniger Ausdruck struktureller Schwäche als vielmehr Folge des wirtschaftlichen Aufholprozesses zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer. Aus demselben Grund ist auch der Anteil der Vereinigten Staaten gesunken. Wer daraus vorschnell eine grundsätzliche ökonomische Erosion Europas ableitet, verkennt die tatsächlichen Ursachen.
Ungeachtet dessen bleibt die Kritik an einer in Teilen selbstgeschaffenen Überregulierung in Europa berechtigt. Diese Einschätzung ist nicht neu, aber aktueller denn je. Auch Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, hat in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union Über- und Fehlregulierung klar benannt. Die unionsgeführte Bundesregierung greift diese Analyse auf: Unser Ziel ist es, durch Staatsmodernisierung, eine tiefgreifende Verwaltungsreform und konsequenten Bürokratieabbau die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Die Einrichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ist Ausdruck dieses Anspruchs.
Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Zeitenwende gilt: Sicherheitsstrategie ist heute immer auch Industrie-, Standort- und Finanzmarktpolitik. Wer Europas geopolitische Handlungsfähigkeit stärken will, muss seine wirtschaftliche Substanz stärken. Resiliente Lieferketten, technologische Souveränität und eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie setzen voraus, dass Unternehmen investieren können und hierfür ausreichend Kapital verfügbar ist. Ein wettbewerbsfähiger Finanzmarkt ist deshalb kein Nebenthema, sondern strategische Infrastruktur der Sicherheitspolitik.
Die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich daher für eine einheitlichere und praxistauglichere europäische Finanzregulierung ein. Der europäische Finanzmarkt leidet unter Fragmentierung und teils übermäßiger regulatorischer Strenge. Neben der Vollendung der Spar- und Investitionsunion braucht es spürbare Vereinfachungen. Nachhaltige Reformen erfordern Gründlichkeit, dulden aber keinen Aufschub, wenn Europas strategische Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht.
National haben wir bereits konkrete Schritte eingeleitet. Mit dem Standortfördergesetz, dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz sowie dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz wurden und werden zentrale Reformen angestoßen. Bürokratieentlastungen von rund 165 Millionen Euro jährlich, vereinfachte Berichtspflichten und praxistauglichere Aufsichtsprozesse stärken den Finanzstandort Deutschland und mobilisieren privates Kapital für Investitionen in Zukunfts-, Sicherheits- und Schlüsseltechnologien.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa eine neue Sicherheitsstrategie braucht, sondern ob wir bereit sind, Sicherheit ganzheitlich zu denken: militärisch, wirtschaftlich, technologisch und finanziell. Haben wir den Mut, Überregulierung zu reduzieren, Kapitalmärkte zu stärken und industrielle Leistungsfähigkeit als Teil unserer Sicherheitsarchitektur zu begreifen? Gelingt es uns, nationale Reformen mit einer handlungsfähigen europäischen Ordnung zu verbinden? Nur wenn wir diese Fragen klar beantworten, wird Europa sicherheitspolitisch souverän bleiben und wirtschaftlich stark genug sein, seine Freiheit zu verteidigen.
Autorin: Mechthilde Wittmann ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CSU).
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
