Am Anfang jeder außen- und sicherheitspolitischen Strategiediskussion steht die Frage nach den globalen und geopolitischen Entwicklungen, die wir gewärtigen, auf die wir uns vorbereiten und die wir mitgestalten müssen.
Spätestens seit Beginn des laufenden Jahrzehnts erlebt die Welt eine Renaissance roher Machtpolitik. Das Völkerrecht wird schamlos missachtet; die auf der Charta der Vereinten Nationen (UN) basierte internationale Ordnung und, für Deutschland zentral, die europäische Sicherheitsordnung sind unterhöhlt worden. Das verschärft Ungewissheiten, und es geschieht im Schatten globaler Herausforderungen, die vermehrte internationale Zusammenarbeit erfordern, nicht zuletzt des fortschreitenden Klimawandels.
Machtpolitisch erleben wir eine Multipolarisierung der Staatenwelt: Macht und Einfluss sind breiter verteilt als im bipolaren System des Kalten Krieges oder dem kurzen unipolaren Moment danach. Und zwar nicht nur zwischen den drei, vier oder fünf globalen Mächten, auf die sich die Diskussion über Multipolarität oft verengt, also die USA und China, die EU, Indien oder Russland. Die USA sind weiterhin der insgesamt mächtigste Staat. Sie sind aber weder willens noch fähig, weiter als wohlwollender Hegemon (benign hegemon) die Welt zu führen. Stattdessen wird das internationale Kräftefeld durch mehrere globale Zentren oder Pole wie auch durch multiple Polarisierungen in verschiedenen Regionen der Welt bestimmt – in Asien, im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika.
Die Europäische Union wird dabei einen globalen Pol bilden, oder, wenn sie daran scheitert, selbst polarisiert werden. Ihre einzelnen Mitgliedstaaten, auch Deutschland oder Frankreich, sind je allein zu klein für die multipolare Welt – wenn sie sich wirksam an deren Gestaltung beteiligen wollen jedenfalls.
Die EU ist ein kollektiver Machtverstärker für ihre Mitglieder, und als zweitgrößte Wirtschaftsmacht bildet sie einen globalen Pol. Als strategischer, außen- und sicherheitspolitischer Akteur allerdings muss sie sich noch weiterentwickeln. Bislang nutzt sie ihr kollektives Gewicht hier nicht, weder militärisch noch politisch. Anderenfalls würde sie ja auch Waffenstillstands- und Friedensbemühungen für die Ukraine oder den Nahen Osten allein nicht den USA überlassen.
In einer multipolarisierten Welt stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten vor zwei primären strategischen Aufgaben: Sie müssen die Selbstbehauptung Europas sicherstellen und die internationalen Verhältnisse mit Partnern aus allen Teilen der Welt gestalten. Das betrifft primär die Wahrung von Frieden und Sicherheit, den Erhalt und die Weiterentwicklung verlässlicher Ordnungsstrukturen, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und sicheren Zugang zu Energie und Rohstoffen.
Europäische Selbstbehauptung oder strategische Autonomie Europas heißt vor allem, dass Europa seine Prioritäten selbst setzt und so weit wie möglich umsetzen kann, vorzugsweise mit Alliierten, Freunden und Partnern, notfalls allein. Dazu muss Europa seine Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit stärken, nicht nur als wirtschaftlicher und politischer, sondern auch als sicherheitspolitischer Akteur. Institutionell wird dies durch eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato geschehen, materiell indem Europa die notwendigen Fähigkeiten aufbaut, um sich aus eigener Kraft und mit konventionellen Waffen verteidigen, vor allem aber potentielle Aggressoren von Angriffen abhalten zu können.
Die EU und ihre europäischen Partner haben einen doppelten geopolitischen Schock erlebt, sind dadurch aufgeschreckt und in Bewegung gesetzt worden: durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und durch die imperialen Gelüste eines US-Präsidenten, der gleichzeitig die transatlantische Allianz unterhöhlt. Europa hat seither vieles eingeleitet, um autonomer zu werden und seine Abwehrkräfte zu stärken, einschließlich einer engeren politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich oder Norwegen. Noch neutralisiert Europa sich allerdings zu oft selbst, hält am Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik fest und spricht gerade deshalb nicht mit einer Stimme.
Gleichzeitig muss Europa seine Attraktivität und Glaubwürdigkeit im globalen Umfeld erhalten. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bleiben dabei ein Trumpf, auch wenn andere große Mächte das anders sehen. Die innere Legitimität der EU und ihr Zusammenhalt werden aber davon abhängen, ob sie von ihren eigenen Bürgern und Bürgerinnen als ein Gemeinwesen wahrgenommen wird, das nicht nur regelt, sondern schützt: die territoriale Integrität ihrer Mitgliedstaaten, die Freiheit und Sicherheit ihrer Bevölkerung und natürlich eine nachhaltige Wirtschaft und soziale Teilhabe.
International wird Europa vor allem mit ähnlich verfassten Staaten wie Japan, Australien, Kanada, Brasilien, Südafrika, Indien oder Südkorea und natürlich den USA zusammenarbeiten. Angesichts der breiteren Verteilung von Macht und Einfluss in der Welt wird die EU sich allerdings auch um Partnerschaften und Koalitionen bemühen müssen, die über demokratische Wahlverwandtschaften hinausgehen. Die große Mehrheit der Staaten hat, wie Europa, ein vitales Interesse an verlässlichen Regeln, am Erhalt und an der Reform des UN-Systems, friedlicher Streitbeilegung, Nachhaltigkeit und sicheren Handelswegen.
In allen Bereichen internationalen Handelns werden themenorientierte multilaterale Allianzen und Koalitionen wichtiger werden. Viele Koalitionen werden selektiv bleiben, werden Zusammenarbeit da sicherstellen, wo genügend gemeinsames Interesse besteht, ohne dass dies Übereinstimmung in Fragen der politischen Ordnung oder der geopolitischen Orientierung verlangt. Man denke beispielsweise an die globale Gesundheitspolitik, den Schutz der Weltmeere, Rohstoffabkommen oder konkrete Konfliktlösungsbemühungen bei inner- und zwischenstaatlichen Kriegen. Das gilt so auch für die Zusammenarbeit mit China: Partnerschaft in Fragen wie Klimaschutz und Entwicklung wird hier mit wirtschaftlichem und technologischem Wettbewerb und der Konkurrenz um Einfluss und, wichtiger noch, Ideen einhergehen.
Für Deutschland und die EU stellt die multipolare Entwicklung der Welt eine systemische Veränderung dar, mit der es realistisch und selbstbewusst umzugehen gilt. Dabei sind ein starkes, souveränes Europa und eine auf gemeinsamen Regeln basierte internationale Ordnung die stärkste Garantie für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und den Erhalt des eigenen freiheitlich-demokratischen Systems. Deutschland als wirtschaftlich stärkster Staat in der EU hat dabei eine besondere Stellung. Denn ohne oder gar gegen Deutschland wird es keine wirksame europäische Außenpolitik geben. Das heißt auch, dass Berlin seine eigenen Präferenzen gelegentlich hinter die der Mehrheit zurückstellen muss, wenn es eine Stärkung der EU auf der Weltbühne will.
Autor: Prof. Dr. Volker Perthes ist freier Wissenschaftler und Publizist.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
