Der Anruf kam im Februar vergangenen Jahres. Am anderen Ende war der Verfassungsschutz. Mutmaßlich iranische Hacker hatten versucht, meine Bürorechner zu kompromittieren. Über Wochen hatte jemand, der gezielt gegen mich angesetzt war, mit täuschend echten E-Mails, Anrufen und gefälschten Links versucht, Zugang zu meinen Daten zu bekommen. Am Ende scheiterten die Angriffe dank der IT-Infrastruktur des Europäischen Parlaments.
Das Ziel? Ausspähen, mit wem ich kommuniziere. Etwas finden, mit dem man mich erpressen kann. Mich zum Schweigen bringen. Ich habe mich damals entschieden, öffentlich darüber zu sprechen. Danach meldeten sich viele Menschen bei mir, nicht nur aus der iranischen Diaspora. Ihnen war Ähnliches passiert, angezeigt hatten sie es nie.
Mein Fall ist kein Einzelfall. Autoritäre Regime versuchen längst nicht mehr nur im eigenen Land Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen. Sie verfolgen, überwachen und bedrohen Menschen auch hier in Europa, kooperieren miteinander und mit organisierter Kriminalität. Das Problem wächst, doch bislang fehlen die passenden politischen Antworten.
Der Fachbegriff für dieses Phänomen lautet transnationale Repression. Gemeint sind Versuche autoritärer Regime, Kritiker:innen auch jenseits ihrer eigenen Landesgrenzen zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind vor allem Dissident:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen sowie Mitglieder von Diaspora-Gemeinschaften. Rund 48 Staaten – darunter China, Russland, Iran, Eritrea oder die Türkei – greifen auf solche Methoden zurück, auch in Deutschland.
Ihre Instrumente sind vielfältig: Einschüchterung, physische Angriffe, digitale Überwachung, Cyberangriffe oder Druck über Familienangehörige. Der Fall des deutsch-iranischen Dissidenten Jamshid Sharmahd, der 2020 aus Dubai entführt und später im Iran ermordet wurde, zeigt die Brutalität solcher Operationen. Digitale Technologien haben Geschwindigkeit und Reichweite solcher Maßnahmen erheblich erhöht. Cyberangriffe, digitale Überwachung und Spyware gehören inzwischen zum Standardrepertoire autoritärer Einflussoperationen.
Hinzu kommen enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Autoritäre Staaten nutzen häufig Mittelsmänner oder kriminelle Netzwerke für Operationen im Ausland. Diese agieren gezielt grenzüberschreitend und nutzen offene EU-Strukturen wie den freien Personenverkehr oder rechtliche Kooperationsmechanismen. Weil sie dabei systematisch Lücken zwischen nationalen Zuständigkeiten ausnutzen, reichen nationale Antworten nicht aus – nötig ist eine koordinierte Reaktion auf EU-Ebene.
Doch politische Zuständigkeiten sind bislang fragmentiert. Transnationale Repression liegt an der Schnittstelle von Innen-, Außen-, Digital- und Justizpolitik. Die Verantwortung verteilt sich auf zahlreiche Behörden und Institutionen auf nationaler und EU-Ebene. Dabei entstehen Lücken, die autoritäre Regime gezielt ausnutzen. Deutschland ist als wichtiges Zielland für Exil-Gemeinschaften besonders betroffen.
Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen, braucht es eine klare politische Strategie in Deutschland und auf EU-Ebene. Ein erster Schritt ist, das Problem systematisch sichtbar zu machen. Dazu gehören eine bessere Datenerhebung und ein nationales Lagebild zur transnationalen Repression.
Gleichzeitig müssen Menschen im Exil besser geschützt werden, etwa durch spezialisierte Anlaufstellen, rechtliche Unterstützung und Sicherheitsbehörden, die solche Fälle früh erkennen und konsequent verfolgen. Ein zentraler Partner dabei sind die betroffenen Communities selbst. Dissident:innen, Journalist:innen und Diaspora-Organisationen bemerken Einschüchterungsversuche oder Überwachungsmaßnahmen oft als Erste. Doch fehlt vielen Betroffenen das Vertrauen, sich an staatliche Stellen zu wenden. Vertrauensvolle Anlaufstellen und niedrigschwellige Meldestrukturen können helfen, Bedrohungen früher zu erkennen und Betroffene wirksamer zu schützen.
Deutschland sollte hier vorangehen, die neu geschaffenen nationalen Koordinationsstrukturen weiter stärken und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ausbauen. Autoritäre Regime nutzen gezielt die Lücken unserer Systeme. Diese Lücken müssen geschlossen werden, Netzwerke aufgedeckt und Täter konsequent verfolgt werden.
Denn am Ende geht es um mehr als einzelne Angriffe. Es geht um die Frage, ob demokratische Staaten ihr Schutzversprechen auch dann einlösen, wenn autoritäre Regime versuchen, ihre Macht bis in unsere offenen Gesellschaften hineinzudenken. Wer in Europa Schutz vor Repression sucht, muss ihn auch finden.
Wenn Sie selbst betroffen sind oder Hinweise zu solchen Vorfällen haben, können Sie sich vertraulich an das Hinweistelefon des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenden.
Autorin: Hannah Neumann ist Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) für die Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
