Europa steht mitten in einer neuen strategischen Realität. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die bisherige Friedensordnung erschüttert, den Rest der Abrissarbeiten erledigt die Trump-Regierung mit einer Mischung zwischen Maga-Ideologie und Transaktionismus der schlimmsten Sorte. Währenddessen schaut China genau zu und agiert niederschwellig weltweit. Das Ergebnis: Europa muss lernen, für seine Sicherheit und seine globale Rolle selbst zu sorgen.
Dazu gehört eine eigene Strategie. Bisher agieren wir europäisch im Modus des Krisenmanagements. Zeit für einen Wechsel hin zum strategischen Ausdauermanagement. Dies beinhaltet: die Fähigkeit, abzuschrecken, Schocks zu absorbieren und neue Technologien schneller und effizienter zu entwickeln als unsere geopolitischen Wettbewerber es tun – dies alles, ohne unsere demokratischen Grundlagen preiszugeben. Eine schwierige, aber nicht unmögliche Aufgabe.
Eine europäische Sicherheitsdoktrin der Zukunft sollte auf vier Säulen beruhen: Geschwindigkeit plus Legitimität – wir müssen Entscheidungen und Umsetzungen schneller liefern, gleichzeitig nach Wegen suchen, diese demokratisch zu kontrollieren; Souveränität durch Größe – strategische Autonomie bedeutet, dass wir im Wettbewerb nur dann bestehen, wenn wir kritische Größe durch Europäisierung erreichen und strategisch nutzen, erst dann werden wir ernst genommen, sind handlungsfähig und unabhängig; Sicherheit-by-Design – Cyberraum, Weltraum, Lieferketten, das alles gehört heute zu unserer kritischen Infrastruktur, diese müssen wir von Anfang an, schon bei der Entwicklung absichern, so konzipieren, als wäre diese Infrastruktur ständig unter Beschuss. Und schließlich – und das ist fast das schwierigste: Werte als strategischer Vorteil. Europäische Regulierungen dürfen nicht pauschal als Belastung, sondern als Wettbewerbsvorteil konzipiert werden.
Hier liegt auch Europas größte Chance. Die EU sollte aufhören, sich auf Marktangleichung zu beschränken, und beginnen, Märkte aktiv zu schaffen, damit eigene Nachfrage nach eigenen Produkten nach europäischen Kriterien entsteht. Ich nenne das den Brussels Business Effect: exportierbare Technologien können zum Katalysator werden, um demokratische und nachhaltige Standards weltweit zu verbreiten. Europas einzigartige Marktgröße und regulatorische Macht sind dabei unser größter strategischer Hebel. Kein anderer Akteur kann durch Nachhaltigkeits-, Datenschutz- und Sicherheitsregeln globale Marktanreize setzen wie die EU. Wenn wir unser digitales Regelwerk konsequent mit Innovation verbinden, können demokratische Normen selbst zum Geschäftsmodell werden – und zum globalen Wettbewerbsvorteil Europas.
Deregulierung allein führt dagegen in neue Abhängigkeiten. Was Europa braucht, ist strategische Regulierung, die Innovation ermöglicht und zugleich technologische Souveränität stärkt.
Drei Bereiche sind entscheidend: Erstens vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Die KI-Regulierung schafft die Grundlage, um durch risikobasierten Ansatz, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Zweitens Raumfahrtpolitik als kritische Infrastrukturpolitik: Weltraumdienste sind für Bürgerinnen und Bürger kaum sichtbar, aber unverzichtbar für zivile wie militärische Anwendungen. Drittens Quantentechnologien, wo Europa noch einen Vorsprung besitzt – den wir rasch in industrielle Stärke übersetzen müssen.
Ein Vehikel, um unsere strategische Souveränität im Punkto Handlungsfähigkeit zu behalten und auszubauen, sind neue Allianzen. Handelspolitik ist heute Sicherheitspolitik: Trump benutzt Handelspolitik als Peitsche, wir müssen Handelspolitik als Alternative zu bisherigen Abhängigkeiten einsetzen. Diversifizierung und De-Risking statt Abschottung. Deshalb sind Abkommen wie EU-Mercosur, EU-Indien oder EU-Kanada strategisch entscheidend – nicht nur wirtschaftlich, sondern geopolitisch. Sie mögen nicht perfekt sein, aber zurzeit sind sie strategisch alternativlos.
Auch institutionell muss Europa handlungsfähiger werden. Die Kommission sollte stärker zum Marktgestalter werden, etwa durch eine europäische strategische Investitionskapazität. Gleichzeitig braucht Europa schnellere politische Entscheidungen. Ob European Investment Bank oder Sovereign Wealth Fund der EU – Investitionen und Akquise der strategisch wichtigen Technologien sind das A und O. Bei Entscheidungen gilt: nur ein Wirtschaftsraum, der sich schnell und entschlossen verteidigen kann, ist attraktiv und überlebensfähig. Daher müssen Entscheidungen schneller gefällt werden: Der von mir vorgeschlagene Europäische Sicherheitsrat könnte genau das leisten: handlungsfähig, eng mit EU-Institutionen verbunden und getragen von einem Kern europäischer Staaten – nicht immer die gesamte EU, aber niemals ohne Europa.
Bei all dem müssen wir im Kopf behalten: es ist kein gängiger wirtschaftlicher Wettbewerb, sondern ein Wettbewerb der Systeme. Also muss auch Europas Antwort systemisch sein: politische Führung, industrielle Stärke und ein regulatorisches Modell, das demokratische Werte in strategische Vorteile verwandelt. Dass beides gleichzeitig geht und Wohlstand produzieren kann – das ist unser strategisches Ziel.
Kurzum: Europas Sicherheit im 21. Jahrhundert wird nicht allein mit Waffen entschieden – sondern mit Technologie, Märkten und demokratischer Glaubwürdigkeit.
Autor: Dr. Sergey Lagodinsky ist Mitglied im Europäischen Parlament als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA und unter anderem Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments zur Parlamentarischen Versammlung Euronest (der östlichen Nachbarschaft), Mitglied des Rechtsausschusses sowie im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
