Europa spricht nicht mehr nur über seine Verwundbarkeit, wir erleben diese Verwundbarkeiten mit jeder Krise neu. Hatten wir eben gerade erst verdaut, dass wir ab sofort deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren müssen, wird uns schon vor Augen geführt, dass wir auch bei Halbleitern, seltenen Erden, den Algorithmen der Digitalkonzerne, der Fake-News-Resistenz unserer Bevölkerung und der Zollpolitik aktuell zu oft ohne Schutz und Selbstbehauptungsfähigkeiten sind.
So sehr haben wir uns an unsere neue Unbeholfenheit gewöhnt, dass wir vom Gegenteil fast erstaunt sind: Dass wir Europäer uns vor wenigen Wochen in der absonderlichen Grönland-Krise zur Abwechslung mal erfolgreich gewehrt haben. Wir entdeckten staunend, dass angesichts der hochvolatilen Marktsituation geringe Abverkäufe US-amerikanischer Anleihen mit dazu beitrugen, Trump zum Abdrehen zu zwingen. Wir entdeckten als europäische Schicksalsgemeinschaft, dass auch Europa geopolitische Hebel hat, die schon heute funktionieren.
Das Beispiel zeigt: Die Dimensionen der deutschen und europäischen Sicherheit sind vielfältig und alle geopolitischen Hebel müssen auch in Deutschland und Europa abgesichert sein einschließlich der Fähigkeit, auch in Krisensituationen gesellschaftliche Fliehkräfte abzupuffern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu wahren.
Insbesondere die Bereiche Sicherheit, Finanzmarktstabilität und Kriseninterventionen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind davon abhängig, dass Deutschland und Europa ausreichend stabile Staatsfinanzen haben. Im Gegensatz dazu sind die überdehnten Staatsschulden der USA einer der Punkte, an denen die aktuelle US-Administration verwundbar ist: Denn Länder, die in die Spirale aus steigender Staatsverschuldung und steigendem Staatsdefizit geraten, verlieren unter anderem die Möglichkeit, unabhängig von internationalen Schuldnern in Krisen kurzfristig intervenieren zu können.
Deswegen müssen wir den Weg, den Deutschland jetzt mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität eingeschlagen hat, auch aus sicherheitspolitischen Gründen schnellstmöglich wieder verlassen. Schulden sind nur dann nachhaltig, wenn sie für Investitionen eingesetzt werden, die das Land fitter und resilienter für die Zukunft machen. Dazu gehören die berühmten zusätzlichen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung sowie eine Energieinfrastruktur, die unter der eskalierenden Klima- und Geopolitik-Krise mit unkontrollierbaren Ölpreisen planbare Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen schafft.
Wir erleben aber gerade das Gegenteil: Große Teile des Sondervermögens werden für das Füllen politischer und haushalterischer Lücken im Bund, Ländern und Kommunen genutzt. Individuell ist jede einzelne Entscheidung begründbar, in der Summe führen sie in die politische Schwächung der deutschen und europäischen Handlungsfähigkeit: Wenn diese 500 Milliarden verplempert sind, ohne dass sie einen Mehrwert für Deutschland geschaffen und ohne dass sie die Staatseinnahmen nach oben gehebelt haben, werden wir nicht einfach die nächsten 500 Milliarden Schulden aufnehmen können – wir sind nicht die USA, und der Euro ist nicht die Reservewährung der Welt.
An der deutschen Fiskalpolitik hängt aber ein Großteil der Stabilität des Euro. Das zeigt uns: Wenn wir weiter die geopolitischen Hebel behalten wollen, die uns in der Grönland-Frage geholfen haben und gleichzeitig in vielen anderen essentiellen Bereichen selbstbestimmter werden wollen, dürfen wir nicht länger die wertvoller werdende Ressource Steuereinnahmen sinnlos verausgaben.
Wir brauchen einen Sinneswandel in den deutschen Finanzministerien und Haushaltsausschüssen hin zu einer sehr viel effizienteren Mittelverwendung. Die gute Nachricht dabei ist: Es schlummern enorme Effizienzreserven im deutschen Staat, allein beim Abbau von kontraproduktiven Subventionen und einer effizienteren Geldwäschebekämpfung sind Hunderte Milliarden zu heben. Aber diese müssen jetzt auch gehoben werden.
Umso unvorhersehbarer die Welt wird, umso fitter müssen wir in Deutschland und Europa sein, um in jeder erdenklichen Situation optimal und stark reagieren zu können – und damit unsere Art zu leben erfolgreich verteidigen zu können. Dazu müssen wir nicht nur deutlich souveräner und wehrhafter werden, sondern auch effizienter. Dieses Land und dieser Kontinent brauchen nicht nur eine Staatsmodernisierung, sondern auch die staatliche Effizienzsteigerung in allen Aufgabenbereichen. Nur eine effizientere, schnellere Demokratie ist in diesen Zeiten eine überlebensfähige Demokratie.
Autorin: Dr. Paula Piechotta ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/ Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
