Im Laufe des Jahres 2026 wird die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie neu fassen. Dies ist aus zwei Gründen mehr als geboten: Zum einen haben sich seit der Vorlage dieser Sicherheitsstrategie im Juni 2023 grundlegende Parameter der internationalen Beziehungen so weitgehend verschärft bzw. verändert, dass die Geschäftsgrundlage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik eine andere geworden ist. Zum anderen gilt es die Schwächen zu adressieren, die die erste Nationale Sicherheitsstrategie aufweist.
Zurecht werden an der vorliegenden Nationalen Sicherheitsstrategie zwei Dinge moniert. Sie benennt kaum Prioritäten, sondern listet Aufgaben in mehr als hundert Handlungsfeldern auf – von der Reform des VN-Sicherheitsrats bis zur Stärkung des THW. Zudem fehlt es an konkreter Zielsetzung und korrespondierender Mittelallokation in den einzelnen Handlungsfeldern. Diese Schwächen sind zum Teil Folge der Art und Weise, wie die Sicherheitsstrategie verfasst wurde: in einem Bottom-up-Prozess, bei dem zuerst Beiträge aus Ministerien und weiteren Instanzen gesammelt wurden, um sie anschließend redaktionell sinnvoll zu ordnen. Kriterien, die über eine Aufnahme von Handlungsfeldern in eine Nationale Sicherheitsstrategie entscheiden, sind kaum erkennbar.
Dennoch ist die vorliegende Nationale Sicherheitsstrategie als Ausgangspunkt für eine strategische Debatte von hohem Wert. Mit ihrem Leitmotiv der integrierten Sicherheit sowie der Betonung von Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit schafft sie Orientierungspunkte für staatliches Handeln und Bezüge für die öffentliche Debatte. Eine Neufassung sollte hierauf aufbauen, muss aber deutlich darüber hinausgehen. Die Tatsache, dass die Erarbeitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt obliegt, schafft die Voraussetzungen dafür. Eine Prioritätensetzung kann sich auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers stützen, während die enge Einbindung sicherheitsrelevanter Ministerien in den Nationalen Sicherheitsrat eine frühzeitige Ziel-Mittel-Zuordnung ermöglicht.
Voraussetzung für eine systematische Identifizierung zentraler Prioritäten ist eine Nationale Risikoanalyse, die zu erstellen sich eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Aufgabe gemacht hat. Ohne dieser Analyse vorgreifen zu wollen, zeichnen sich für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik drei zentrale Herausforderungen und damit auch Prioritäten für die Befassung in einer Nationalen Sicherheitsstrategie ab – auf globaler, auf transatlantischer und auf europäischer Ebene.
Auf globaler Ebene sehen sich Deutschland und Europa mit dem Bestreben dreier Großmächte konfrontiert, Einflusssphären abzugrenzen und dort als Hegemon das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Am brutalsten verfolgt dieses Ziel derzeit Russland in der Ukraine. Besonders verstörend für Europa ist jedoch, dass sich auch die USA unter Trump diesem Ansatz verschrieben haben. China geht derweil am subtilsten und erfolgreichsten vor, indem es wirtschaftliche Abhängigkeiten in Asien, Afrika und Lateinamerika schafft und seine militärische Präsenz im Südchinesischen Meer graduell ausbaut. Deutschland und Europa müssen verhindern, zu Spielbällen und Befehlsempfängern von Hegemonialmächten in deren Einflusssphären zu werden. Das bedeutet, durch Eindämmungspolitik Russland aus der Sphäre Europa herauszuhalten, durch die Stärkung europäischer Souveränität die negativen Konsequenzen des amerikanischen Hegemonialstrebens zu mindern sowie wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten von China und den USA abzubauen. Parallel dazu muss sich Europa darum bemühen, durch Partnerschaften mit großen, westlich geprägten Demokratien wie Japan, Kanada, Australien und Südkorea sowie mit kooperationsinteressierten Ländern des sogenannten Globalen Südens wie Indien, Brasilien, Indonesien, Mexiko und Südafrika Reste der regelbasierten Ordnung zu retten. Dazu gilt es geeignete bilaterale, mini- und plurilaterale Formate anzuwenden bzw. zu entwickeln.
Das Trumpsche Begehren auf Grönland und seine Strafzölle gegenüber der EU haben verdeutlicht, dass die Interessen und Belange Europas in dem neu ausgerichteten amerikanischen Hegemonialstreben kaum noch Berücksichtigung finden. Die entscheidende Schwäche Europas – insbesondere Deutschlands – im Umgang mit dem lange eher wohlwollenden Hegemon ist die Abhängigkeit von den amerikanischen Sicherheitsgarantien. Die anstehenden Investitionen in die eigenen konventionellen Verteidigungsfähigkeiten in Europa sind ein wichtiger Schritt zu mehr sicherheitspolitischer Eigenständigkeit. Ein zentraler Abhängigkeitsfaktor bleibt jedoch für alle europäischen Staaten bestehen, die nicht über eigene Nuklearwaffen verfügen: die Angewiesenheit auf den nuklearen Schutzschirm der USA, der unter der Trump-Administration zudem deutlich an Verlässlichkeit eingebüßt hat. Deshalb gilt es Alternativen zu diesem Nuklearschirm zu prüfen, wobei keine der drei möglichen Optionen a priori ausgeschlossen werden sollten: ein genuin europäischer Nuklearschirm, eine Ausweitung des britischen und französischen Nuklearschirms auf Europa und der unmittelbare nationale Zugriff weiterer europäischer Staaten auf Nuklearwaffen. Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung ist essentiell, um eine konventionelle Eindämmungspolitik gegenüber Russland abzusichern.
Die dritte zentrale Aufgabe ist die Stärkung des Zusammenhalts und der Handlungsfähigkeit Europas. Diese sind von außen gefährdet – durch das Hegemonialstreben der großen Mächte und deren entsprechenden Versuche, Europa zu spalten. Noch viel mehr sind sie jedoch durch innere Entwicklungen infrage gestellt: durch den Verfall rechtsstaatlicher Prinzipien, die Herausbildung illiberaler Demokratien, die abnehmende inner- und zwischengesellschaftliche Kohäsion sowie die steigende Zahl von Euroskeptikern und EU-Gegnern. Diese Entwicklungen sind schon hemmend genug, wenn sie die Politik in kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn und der Slowakei prägen oder zu Blockademehrheiten im Europäischen Parlament führen. Sie entfalten aber erst dann ihre ganze Wirkung, wenn beispielsweise der Rassemblement National die Präsidentschaftswahlen in Frankreich oder Reform UK die Parlamentsmehrheit im britischen Unterhaus gewönnen. Auch für solche Eventualitäten gilt es sich vorzubereiten und Handlungsoptionen zu entwickeln.
Eine Nationale Sicherheitsstrategie hat nicht nur die Funktion, zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen zu benennen und sich mit diesen zu befassen. Vor allem muss sie Antworten auf diese Herausforderungen formulieren und dadurch das Bewusstsein schaffen, dass Deutschland einerseits mit enormen Risiken konfrontiert ist, andererseits aber auch über erhebliche Mittel verfügt, um diese zu meistern.
Autor: Stefan Mair ist Direktor bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?