Niemand weiß, wie die Welt morgen aussieht. Aber alle wissen, wie sie nicht mehr aussehen wird. Und viele spüren, dass es kein gutes Morgen wird. Die USA haben ihre Stellung als globaler Hegemon preisgegeben. Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht haben massiv an Bedeutung verloren. China baut seine Möglichkeiten zur globalen Machtprojektion aus. Russland zermürbt mit militärischer Gewalt die Ukraine und agiert global geheimdienstlich aggressiv. Die EU verliert sich mit und in sich selbst. Auf allen Kontinenten gibt es Räume begrenzter Staatlichkeit in denen sich global eingebundene Gewaltökonomien ohne Halt ausbreiten. Die Ressourcen dieses Planeten sind endlich und die Klimakrise ist real. Interdependenzen galten lange als Garant von Stabilität. Doch immer mehr Akteure wollen ihre persönliche Sicherheit ausschließlich zu Lasten Anderer organisieren. Heute wird Interdependenz deshalb als Schwachpunkt ausgemacht. Durch sie wird die Zerbrechlichkeit der Menschheit so sichtbar wie nie.
Viele demokratische Staaten sind in diesem herausfordernden Umfeld überfordert, wenn es darum geht die Sicherheit ihrer Staatsbürger:innen zu gewährleisten.
Polykrise heißt Hypervulnerabilität in einem System, das seine eigenen Risiken mitproduziert hat. Die Antwort darauf ist aber weder nationale Abschotttung, noch die Schaffung neuer statischer multilateraler Einheiten. Es braucht kein neues Kerneuropa, und auch kein nationales oder europäisches Strategiepapier zum Selbstverständnis von Staaten. Die Aufgaben, die sich EU, NATO und Deutschland nach Februar 2022 gegeben haben, bleiben uns ja erhalten: Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Wirtschaftliche Entwicklung sowie innere und äußere Sicherheit.
Was es nun braucht, ist eine Strategie der polylateralen Mobilisierung aller auf Kooperation setzender Akteure, seien es nun Staaten, Unternehmen, Finanzakteuren, Zivilgesellschaften und oder Wissenschaftseinrichtungen, die uns in eine neue polylaterale Selbstverständlichkeit führt.
Polylateralimus heißt, Interdependenzen kooperativ und wachsam gleichermaßen zu gestalten. Sicherheit ist nichts mehr, was ein Staat alleine für seine Bürger:innen bereit stellen kann. Vielleicht war es das nie. Aber heute ist ganz klar: nur mit Entscheider:innen auf allen Ebenen, in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft, die kooperativ und wachsam zusammenarbeiten, wird innere und äußere Sicherheit möglich sein.
Dabei ist Politik in der Pflicht, zu sagen, was ist und zu definieren, wo Prioritäten liegen. Nichts wird einfacher in den nächsten zwanzig Jahren. Sicherheitspolitisch, ökonomisch und gesellschaftlich braucht es eine Fokussierung auf das Wesentliche.
Innere und äußere Sicherheit sind so bedroht wie nie. Für Sicherheit zu sorgen wird deshalb weiter Ressourcen binden, Prioritäten werden sich verschieben. Das ist nötig, denn wir werden in Deutschland, Europa und demokratischen Staaten insgesamt mehr Anschläge erleben, häufiger mit flächendeckenden Stromausfällen zu kämpfen haben, die Engpässe in Lieferketten öfter zu spüren bekommen, stellenweise in eine Versorgungsunsicherheit geraten, mit Cyberausfällen umgehen müssen, die Folgen von Extremwetterlagen auffangen lernen und immer mehr Angriffe auf unsere demokratischen Debatten erleben. Allianzen werden die Sicherheitsversprechen, die mit ihnen verbunden sind, nicht halten können. Trotzdem oder gerade dann müssen andere Beziehungen, zwischen Staaten und innerhalb eines Staates, so gestaltet sein, dass innere und äußere Sicherheit gelingt.
Demokratische Wirtschaftsräume müssen unabhängiger werden von China, von autokratischen Ölstaaten und MAGA Tech-Bros. Kritische Infrastruktur gehört in die Hände von Demokraten, nicht von apokalyptisch verblendeten MAGA-Investoren oder weltherrschaftssuchenden Volksrepublikanern. Gesunder Wohlstand der Vielen statt extremer Reichtum der Wenigen muss das Leitmotiv sein. Dabei kommt Wirtschaft und Politik gleichermaßen eine Verantwortung zu.
Die Bevölkerung in Demokratien muss besser auf Großschadenslagen jeglicher Art vorbereitet sein. Zivilgesellschaft muss sich noch mehr als heute schon für den Erhalt demokratischer Werte einsetzen. Mehr Menschen müssen sich Gedanken machen, welche Rolle sie bei der Bewältigung von Krise und Krieg haben können und sich ggfl entsprechend vorbereiten. Insbesondere diejenigen, die privilegiert sind.
Dabei gilt in allen Bereichen: wer auf den Gesetzgeber wartet, hat die Lage nicht verstanden. Ja, es muss gesetzlich mehr passieren. Aber die Zeiten, in der das Vernünftige erst gesetzlich erzwungen werden muss, sollten längst vorbei sein.
Niemand weiß, wie die Welt morgen aussieht. Aber viele spüren, dass es auch an ihnen liegen wird ob es ein gutes Morgen gibt. Und es stimmt. Nur in einer neuen polylateralen Selbstverständlichkeit derjenigen, die Herausforderungen kooperativ und zum Nutzen der Vielen angehen wollen, kann es ein gutes Morgen werden. Ein Leichtes wird es nicht. Soviel steht fest.
Autorin: Sara Nanni ist Mitglied im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen).
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
