Spätestens seit der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die USA schlagen auch gelegentlich einen freundlicheren Ton gegenüber Europa an. Die Melodie ist hingegen immer dieselbe. Nach dem Kalten Krieg habe der Westen Fehler begangen – offene Märkte für freien Handel, offene Grenzen für Migration, verstärkter Klimaschutz und mehr internationale Institutionen. Das habe Industrie, Kultur, Energiesicherheit und Souveränität geschwächt. Diesen angeblichen Niedergang einer über Herkunft und christlichen Glauben definierten „Zivilisation“ wolle die MAGA-Bewegung stoppen. Dazu müsse sich Amerika auf sich selbst konzentrieren und Europa deshalb mehr Verteidigungslasten übernehmen. Notfalls gehe man auch ohne Europa voran.
Diese Argumentation halte ich für falsch. Was Europa und die USA verbindet, ist nicht Abstammung, sondern Aufklärung: individuelle Freiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaat. In Europa erdacht, in den USA erstmals verfassungsmäßig verankert. Amerikaner konnte jeder werden, der an diese Prinzipien glaubte.
Zudem ist Rubios Argumentation widersprüchlich. Es waren republikanische Regierungen, die den Markt mit China öffneten, aus Lateinamerika billige Arbeitskräfte anwarben und die Führungsmacht der USA in internationalen Institutionen festigten. Heute sendet Washington widersprüchliche Signale: Europa soll mehr für die Ukraine tun, zugleich hofiert Trump Viktor Orbán, der europäische Unterstützung blockiert. Die USA wollen ein selbsttragendes Europa. Aber kein Europa, das zu eigenständig wird. Deshalb will man gleichzeitig die EU schwächen. Kritik daran wird achselzuckend abgetan – das habe ich vor kurzem auf meiner Washington-Reise selbst erfahren.
Die Welt hat sich verändert. Nicht nur weil Russland oder China plötzlich aggressiver wären, sondern weil die USA ihre gewachsene Rolle als verlässlicher Anker infrage stellen. Allianzen verlieren an Wert, Zusagen an Verbindlichkeit.
Europa muss deshalb selbst Träger der regelbasierten Ordnung werden. Das erfordert drei Schritte.
Erstens: Verteidigungsfähigkeit. Europa muss seine konventionellen Fähigkeitslücken in der Verteidigung schließen – kurzfristig auch mit amerikanischer Technologie, die dafür möglichst in Europa produziert wird. Gleichzeitig müssen Lieferketten europäischer Waffenhersteller europäisiert und von Systemrivalen entkoppelt werden. Beides stärkt die Glaubwürdigkeit der konventionellen Abschreckung in Europa. Die nukleare Abschreckung braucht jedoch eine doppelte Strategie: kurzfristig müssen wir die amerikanische Teilhabe stärken. Langfristig müssen wir mit Frankreich und Großbritannien, möglicherweise in Zusammenarbeit mit Polen, den skandinavischen Ländern und Italien, eine zweite nukleare Teilhabeoption aufbauen.
Zweitens: Wirtschaftskraft. Der Draghi-Bericht mit seinen Reformvorschlägen muss umgesetzt werden. Entscheidend sind Zukunftsindustrien wie Künstliche Intelligenz, Biopharma und Software. Am Ende zählt die Größe der Volkswirtschaft. Wer mehr erwirtschaftet, kann mehr in Sicherheit investieren. Wäre Europa so produktiv wie die USA, wären wir schon heute aufgrund unserer Bevölkerungszahl wirtschaftlich stärker.
Drittens: Europa als „Supermacht für kleine Staaten“. Die EU steht für Kooperation statt Dominanz. Viele Länder wollen nicht zwischen den USA, China und Russland zerrieben werden. Zum einen sollten wir einen festen „Handelsrahmen“ anbieten, dem jeder Staat beitreten kann, sofern er will und die Voraussetzungen erfüllt. Quasi wie der „gemeinsame Markt“ in der EU, nur mit weniger formalen Hürden. Vorbei wäre das ewige Aushandeln über zwei Jahrzehnte von Handelsabkommen. Zum anderen könnten wir, wenn dann das Vertrauen durch den Handel gewachsen ist, später in der Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit anbieten. Zum Beispiel: Eine gemeinsame Satelliteninfrastruktur nutzen, am militärischen Beschaffungswesen teilhaben, gemeinsame Übungen abhalten. So entstehen kompatible Strukturen und wachsende Schlagkraft.
Diese drei Maßnahmen würden die EU zu einem relevanten Player auf der Weltbühne machen. Und wir würden einmal mehr zeigen, dass Europa ein Wegbereiter für eine moderne, regelbasierte Weltordnung ist – unabhängig von der erratischen Politik in Washington. Damit können wir die Zeit der Imperien überwinden und durch gute Politik das Wohl der Menschen mehren.
Autor: Kai Whittaker ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
