Wenn wir an das Jahr 1989 denken, denken wir meist an den Berliner Mauerfall. Wir leiteten daraus den Triumph von Demonstrationen und den Sieg liberaler Demokratien ab. Im selben Jahr fanden jedoch auch die Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking statt, die vom Militär blutig niedergeschlagen wurden. Das Regime in China hatte den langsam fortschreitenden Kollaps der Sowjetunion genau beobachtet und daraus den Schluss gezogen, dass demokratische Reformen schwächen und autokratische Stärke gewinnt. Für sie waren die Ereignisse in Zentraleuropa im Jahr 1989 eine Bestätigung dessen.
Dieser eurozentrische Blick prägt unsere Geschichte und heutige Politik. Während Europa Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte und die Unterstützung seiner Partner einforderte, teilten diese nur bedingt unsere Wahrnehmung und Interessen. Ohnehin werfen viele Länder dem Westen Doppelstandards im Umgang mit der regelbasierten internationalen Ordnung vor. Der US-geführte Irakkrieg hallt nach, das Schweigen im Westen hinsichtlich Israels Kriegsführung in Gaza ist laut. Was ist neu?
Mit Donald Trumps Politik sehen wir nicht nur einen Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung, sondern auch eine Supermacht, die weder den Anspruch noch die Ressourcen hat, die globale liberale Ordnungsmacht zu bleiben – das Ende der US-Hegemonie und des „Pax Americana“. Strategisch profitiert von dieser Entwicklung zu gewissem Maße Russland, das seine Ziele in der Ukraine ohnehin gewaltsam und in der europäischen Nachbarschaft durch hybride Angriffe verfolgt. Vor allem aber profitiert China davon. Während der Westen in Legislaturperioden und Quartalszielen denkt, verfolgt China seinen geopolitischen Aufstieg langfristig. Dabei zerstört China die regelbasierte internationale Ordnung zwar nicht so offensichtlich wie die USA und Russland. Allerdings interpretiert und nutzt China sie in seinem Sinne.
Doch Trump attackiert nicht nur die regelbasierte internationale Ordnung, sondern auch die transatlantische Partnerschaft. Die sich immer weiter in Richtung Autoritarismus bewegenden USA betrachten die Demokratien Europas und die EU zunehmend als Antagonisten. Wer in Europa jetzt noch sehnsüchtig über den Atlantik blickt, sollte realisieren, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben wird. Auch eine Präsidentschaft der Demokratischen Partei würde angesichts der neuen Weltordnung Kontinuitäten aufweisen, allen voran eine engere Definition nationaler Interessen. Dass bei einer darauffolgenden Wahl ein möglicherweise sogar weiter radikalisiertes MAGA-Lager gewinnt, ist nicht ausgeschlossen. Es ist gut möglich, dass wir uns noch nach Trump zurücksehnen werden.
Lehren für Europa
Europa muss seine Rolle in dieser Weltordnung neu definieren. Der erste Schritt ist kritische Selbstreflexion und Realitätsannahme. Die Spielregeln der internationalen Ordnung galten nie für alle Länder gleichermaßen. Das Interesse der Großmächte, sich bei ihrer Machtausübung durch Regeln einschränken zu lassen, ist heute geringer denn je. Der kanadische Premierminister Mark Carney hat diese Analyse in Davos überzeugend vorgetragen. Für Europa lassen sich daraus drei zentrale Lehren ableiten.
Europa muss neue Partnerschaften auf Augenhöhe eingehen – mit kleinen und Mittelmächten, innerhalb und außerhalb bestehender internationaler Institutionen und auf Basis überschneidender Interessen und Werte. Mit Handelsabkommen wie MERCOSUR und mit Indien sowie Partnerschaften in Bereichen Klima und Energie gehen wir bereits wichtige Schritte. Diese Ansätze gilt es weiterzuentwickeln und strategisch zu vertiefen, denn in einer multipolaren Ordnung können mehr Partnerschaften auch zu mehr Stabilität beitragen.
Europa muss seine Wehrhaftigkeit stärken. Ohne auf das binäre Narrativ eines globalen Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien zurückzufallen, das die politische Wirklichkeit verzerrt und unnötig Handlungsspielräume verengt, gilt es anzuerkennen, dass Demokratien besonders verwundbar sind: hybride Bedrohungen, Einfluss amerikanischer Tech-Bros und Giganten wie Tiktok durch massive Dominanz im Bereich digitaler Infrastruktur, eine global vernetzte Rechte. Dies sind Verwundbarkeiten, die staatliche und nicht-staatliche Akteure im Inneren und Äußeren auszunutzen wissen. Europa muss sich hier resilienter aufstellen. Europäische Maßnahmen wie der Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) müssen entschlossen umgesetzt werden, weitere Schritte müssen folgen.
Europa muss sich emanzipieren, um in der neuen Weltordnung europäische Werte und Interessen glaubwürdig verteidigen zu können. Nur ein starkes und eigenständiges Europa kann zwischen Trump, Xi und Putin bestehen. Die Reduzierung der Abhängigkeiten von den USA wird nicht von heute auf morgen möglich sein, doch müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden – gerade auch im militärischen Bereich. Das Derisking von China muss entschlossener vorangetrieben werden – nicht nur im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch darüber hinaus. Die imperialistischen Ansprüche Russlands in Europa müssen klar zurückgewiesen werden – die Unterstützung der Ukraine sowie EU-Erweiterungen sind dafür elementar. Doch die Emanzipation Europas muss auch mit einem Mentalitätswandel einhergehen: weniger nationale Egoismen, weniger Angst vor der eigenen Courage. Europa könnte bereits heute viel mehr tun, als es sich bisher zutraut, wenn es geeint und mutig agiert
Autor: Dr. Anton Hofreiter ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/Die Grünen) und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
