Die regelbasierte Weltordnung ist dramatisch ins Rutschen geraten. Wir erleben die Rückkehr geopolitischer Machtpolitik. Zölle, Handelskonflikte und der Kampf um Rohstoffe belasten Industrie und Exportwirtschaft. Ein revisionistisch agierendes Russland, das weiterhin einen brutalen Angriffskrieg gegen Ukraine führt, Chinas ungebrochener Wille zur weltpolitischen Dominanz und das Weltbild von US-Präsident Donald Trump machen deutlich: Deutschland und Europa müssen stärker und unabhängiger werden.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze übernimmt Deutschland wieder Führung in Europa und der Welt. Mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats bündelt die Bundesregierung sicherheitspolitische Kompetenzen an der Schnittstelle innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit. Bis 2029 wollen wir Investitionen von 600 Milliarden Euro in unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stecken. Die Beschaffung für die Bundeswehr läuft dabei auf Hochtouren. Mit der Hightech-Agenda Deutschland setzt die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität, insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien und Mikroelektronik. Zudem stärkt Deutschland den Freihandel durch die Ratifizierung wichtiger EU-Abkommen.
Nun gilt es, diesen Kurs konsequent fortzusetzen. Fünf Leitplanken sind dabei zentral, damit Deutschland und Europa ihre eigene äußere, innere und wirtschaftliche Stärke ausbauen.
Erstens: Die NATO bleibt der entscheidende Stabilitätsanker und das Rückgrat unserer Sicherheit. Die transatlantische Partnerschaft ist trotz veränderter Rahmenbedingungen unter Präsident Trump weiterhin von zentraler Bedeutung. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA funktioniert bilateral und im NATO-Rahmen.
Zweitens: Europa muss die eigene Sicherheit und Abschreckung umfassender selbst gewährleisten als starke Säule im transatlantischen Bündnis. Dazu gehören ein europäischer Verteidigungsbinnenmarkt, ein einheitliches europäisches Lagebild und eine intensivierte gemeinsame Beschaffung. Wir müssen eine offene Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung als Beitrag zur transatlantischen nuklearen Abschreckung führen. Damit die EU außenpolitisch handlungsfähiger wird, gilt es das Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden. Nicht mehr der Langsamste darf das Tempo diktieren.
Drittens: Europa braucht neue wirtschaftliche Partnerschaften und Diversifikation, um einseitige Abhängigkeiten abzubauen und den sichereren Zugang zu kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Freihandelsabkommen sind dabei der Schlüssel zum Erfolg für Europa. Die Einigungen der EU-Kommission auf die Abkommen mit Indien und den MERCOSUR-Staatenstellen wichtige Meilensteine dar. Die EU muss nun schnellstmöglich die notwendigen Schritte bis zur Anwendung der Abkommen gehen. Verhandlungen zu weiteren Vertragswerken mit Mexiko, dem indopazifischen Raum, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Australien müssen rasch aufgenommen oder finalisiert werden.
Viertens: Die Bundeswehr muss zur konventionell stärksten Armee Europas werden - nicht nur zahlenmäßig, sondern auch technologisch. Eine innovative und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist dafür unverzichtbar. Deutschland muss daher in dem Bereich strategisch investieren. Die mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) geschaffenen innovativen Beschaffungswege gilt es durchgängig anzuwenden, damit unsere Streitkräfte von den neuen Technologien unserer vitalen Start-up-Szene profitieren.
Fünftens: Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Schutz von Kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit, funktionsfähige Verwaltungen und eine widerstandsfähige Demokratie sind zentrale Elemente der Gesamtverteidigung. Hybriden Bedrohungen kann nur durch eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begegnet werden. Denn Wehrhaftigkeit beginnt nicht erst an der Grenze, sondern bereits im Inneren unseres Staates. Eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik erfordert Mut zur Prioritätensetzung. Freiheit, Frieden und Wohlstand müssen verteidigt werden. Sie zu schützen ist unsere sicherheitspolitische Verantwortung
Autor: Reinhard Brandl ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
