Wir leben in geo- und sicherheitspolitisch besonders herausfordernden Zeiten, wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges 1945, zumindest aber seit dem Fall des Eisernen Vorhanges in Europa 1989 nicht mehr gegeben hat. Multiple Krisen und Kriege erfordern unsere Aufmerksamkeit: Venezuela, Kuba, Grönland, Ukraine, Iran, Taiwan. Jede dieser Krisen hat das Potenzial, eine umfassende bewaffnete Auseinandersetzung auszulösen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im November 2025 eine neue Nationale Sicherheitsstrategie und wenig später eine neue Nationale Verteidigungsstrategie der Trump-Administration veröffentlicht. Darin ist eine Abkehr von bisher gültigen Gewissheiten manifestiert und die Hinwendung zu einer mehr isolationistischen, rein interessengeleiteten Politik niedergelegt (America-First-Ansatz, Modifikation der Monroe-Doktrin). Insbesondere die westliche Hemisphäre, aber auch der indo-pazifische Raum werden dabei der Einflusssphäre der USA zugeordnet.
Das in letzter Zeit viel zitierte sprachliche Bild Peter Sloterdijks vom beendeten Urlaub Europas von der Weltgeschichte beschreibt die Größe der Aufgabe für die europäische Staatengemeinschaft: Wir müssen in der Wirklichkeit ankommen. Die Zahl und Intensität der Krisen, Konflikte und Kriege sowie die spätestens in der zweiten Trump-Administration in aller Härte vollzogene Neu-Positionierung der amerikanischen Außenpolitik lässt eine eher beobachtende und zurückhaltende Rolle Europas nicht mehr zu. Sie zwingt uns, mehr in unsere Sicherheit zu investieren und beherzter zu handeln.
Dazu müssen wir in Europa eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln, die nicht national, sondern europäisch ausgerichtet ist. Sie muss einen ganzheitlichen, interessengeleiteten Ansatz von militärischer, politischer und ökonomischer Stärke und, soweit möglich, auch nachrichtendienstlicher Unabhängigkeit beinhalten. Sie muss eine engere Verzahnung der äußeren und der inneren Sicherheit zum Ziel haben und Europa in die Lage versetzen, Krisen auf dem europäischen Kontinent auch ohne die USA lösen zu können.
Dabei bleibt die Nato als Verteidigungsbündnis westlicher Demokratien und als Instrument der Abschreckung weiterhin essenziell. Durch den erkennbaren teilweisen Rückzug der USA aus Europa und der aktuellen Ausrichtung ihrer Außenpolitik auf ein kurzfristig definiertes Kosten-Nutzen-Verhältnis müssen die Länder des „alten Kontinents“ Aufgaben in größerem Umfang übernehmen. Zu Recht verweisen amerikanische Regierungen seit langem darauf, dass die ökonomische Potenz der europäischen Nato-Mitgliedstaaten die von potenziellen Gegnern wie Russland bei weitem übersteigt. Das muss in einer veränderten Gefährdungslage nun auch seinen Ausdruck in militärischer Stärke finden.
Dafür haben wir in Deutschland 2025 durch die teilweise Herausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes die verfassungsrechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen. Nun muss in einem überschaubaren Zeitraum der Zulauf von militärischem Gerät, das für die Konfliktbewältigung der Zukunft ausgerichtet ist, erfolgen. Europa muss seine eigene Sicherheit in die eigenen Hände nehmen. Dafür gibt es keine Denkverbote. Dies gilt auch für eine europäische nukleare Teilhabe.
Die tektonischen weltpolitischen Verschiebungen haben erhebliche Auswirkungen, auch auf das Völkerrecht und seine Anwendung. Am 22. Januar 2026 wurde in Davos die Charta des US-amerikanisch dominierten Friedensrates unterzeichnet. Damit wird ein neues Instrument in der internationalen Krisenbewältigung und Friedensschaffung eingeführt, das die US-Administration offenbar in Konkurrenz zu den – aus ihrer Sicht dysfunktionalen – Mechanismen der Vereinten Nationen positionieren will. Dessen Fähigkeit zur Krisenlösung wird sich aber erst noch erweisen müssen. Schon jetzt ist aber klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass sich dieses neue Instrument als persönlich auf Trump zugeschnittene Alternative zu den Vereinten Nationen etabliert.
Auch und gerade im diplomatischen Bereich müssen wir die deutschen und europäischen Interessen im Auge behalten.
Die internationalen Organisationen, die Teil der Ordnung waren, mit der wir der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zu Frieden und wachsendem Wohlstand verhelfen wollten, sind nicht obsolet geworden. Europa hat dieser Ordnung seine Einheit in Frieden und Freiheit zu verdanken. Heute sehen wir die Gefahr einer Disruption und der Brüchigkeit der Klammern, die uns bislang zusammengehalten haben. Noch nicht zu erkennen ist indes die Manifestation einer neuen Ordnung. Deren Herausbildung aber darf Europa nicht nur beobachten. Unser Anspruch muss es sein, sie mitzugestalten. Voraussetzung dafür ist die klare Definition unserer nationalen und europäischen Interessen, die wir für uns und unsere Partner zu einem für alle Seiten vorteilhaften Ausgleich bringen wollen.
Dazu gehört heute – mehr denn je – die Definition unserer Sicherheitsinteressen. Sie erstrecken sich mittlerweile aufgrund veränderter strategischer, militärischer und technologischer Bedingungen auch auf den Weltraum. Für Deutschland gilt, dass wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke, geographischen Lage und einer fehlenden gesellschaftlichen „Robustheit“ gegenüber Angriffen und Gefahren längst zum bevorzugten Ziel einer hybriden Kriegsführung mit erheblichen Auswirkungen auf unsere innere Sicherheit geworden sind.
Damit verträgt es sich nicht, dass wir auch in nachrichtendienstlichen Fragen immer noch Kostgänger anderer Länder, nicht zuletzt der USA, geblieben sind. Auch hier müssen wir, Deutschland und die EU, unabhängiger werden. Dabei bleibt eine Zusammenarbeit mit Diensten alliierter Länder unverzichtbar. Aber auch hier gilt: Nur derjenige, der selbst etwas zu bieten hat, wird in einer transaktional denkenden Welt verlässlich in den Informationsaustausch einbezogen. Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von Informationen, sondern ebenso um die notwendige Verbesserung von Abwehrbefugnissen und -fähigkeiten für unsere Sicherheitsbehörden.
Dies alles werden wir nicht auf einmal lösen können. Wir müssen Schritt für Schritt Fähigkeiten aufbauen, die bisher nur die US-Amerikaner haben. Und das unabhängig von der Präsidentschaft von Donald Trump und auch unabhängig davon, ob ein Republikaner oder Demokrat im Weißen Haus sitzt. Sowohl der europäische Gesetzgeber als auch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das erkannt. Auch bei den anstehenden Novellen des BND-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes können und müssen wir unter Beweis stellen, dass wir den neuen Aufgaben gewachsen sind. Denn wir werden in Europa für unsere eigene (äußere wie innere) Sicherheit einstehen müssen. Und das nicht erst in ferner Zukunft, sondern jetzt.
Autor: Dr. Günter Krings ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
