Die Welt sortiert sich neu. Die bisherige Hegemonie der Vereinigten Staaten ist nicht mehr, die derzeitige US-Regierung versucht, sie gewaltvoll und erpresserisch aufrechtzuhalten. Die aufstrebende Weltmacht China baut derweil ihren Einfluss aus, indem sie langfristig Abhängigkeiten schafft. Dazwischen führen regionale Mächte – Russland, Israel, Türkei – völker- und menschenrechtsbrüchig Kriege.
Deutschland und Europa havarieren, klammern sich dabei ängstlich an die USA und versprechen gleichzeitig „ihren“ Gesellschaften Unabhängigkeit, wenn nur noch mehr in Rüstung investiert würde. Teils wird versucht, hegemoniale Strukturen gegenüber Ländern des Südens auszubauen, um sich als weiterer Machtblock neben den USA und China zu etablieren.
Der Wechsel von einer uni-, hin zu einer multipolaren Welt mit ungewissem Ausgang, er ist hierzulande geprägt von Reflexen: Weil die Welt aggressiver wird, müssen auch „wir“ aufrüsten – bis hin zu einer Militarisierung weit in die Zivilgesellschaft hinein.
Das ist fatal. Es ist menschlich töricht, frei von historischer Erfahrung und bar jeder langfristigen Strategie. Es ist ein Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit auf Kosten von Menschenleben in- und außerhalb Europas. Es bietet das Gegenteil von Sicherheit und verhindert dauerhafte, auf gegenseitigem Vertrauen beruhende neue Bündnisse.
Stattdessen schlage ich einen anderen Weg vor, der grob drei Punkte umreißt:
Erstens außen- und handelspolitisch in einer neuen Bündnissuche, einem Näherrücken Europas mit Staaten und Gesellschaften des Südens, die von der brachialen Gewalt der USA und Russlands abgeschreckt sind und sich nicht in eine völlige Abhängigkeit von China begeben wollen. Dies muss allerdings auf Augenhöhe passieren und darf nicht von Ausbeutung geprägt sein. So könnte Europa in diesen Zeiten eine neue Rolle einnehmen.
Zweitens verteidigungspolitisch: Wir dürfen nicht weiter aufrüsten, sondern sollten abrüsten. Ich bin nicht naiv: Natürlich weiß ich, dass sowohl eine trumpgeführte USA wie auch Russland gegenüber anderen Staaten Europas völkerrechtsbrüchig werden könnten. Aber ein Kontinent wie Europa kann sich verteidigen und gleichzeitig die Aufrüstungsspirale durchbrechen. Dafür braucht es die Verständigung über eine strukturell nichtangriffsfähige Sicherheitsarchitektur. Und es braucht das aktive Einsetzen für Abrüstungsverträge und deren Umsetzung. So könnte der Teufelskreis der Aufrüstung, der fast notwendigerweise in einem Clash enden wird, durchkreuzt werden.
Innenpolitisch ermöglicht dies drittens – und dies ist ein zentraler Baustein friedensorientierter Politik – eine zivile und insbesondere soziale Verteidigungsfähigkeit. Verteidigungspolitik denkt nach wie vor nahezu ausschließlich in Waffen und Armeen, auch wenn Gesellschaften auf anderer Ebene viel widerstandsfähiger sind bzw. sein können. Das Prinzip der sozialen Verteidigung ist kein neues. Es geht davon aus, dass eine Gesellschaft so resilient gemacht werden kann, dass Aggressoren zwar mittels Gewalt vorübergehend Grenzen verschieben können, doch sich vor Ort nicht dauerhaft halten können. Das funktioniert jedoch nur, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft und ihre Infrastrukturen gestärkt und nicht weiter geschwächt werden, wenn die Mitglieder um den Wert der Gesellschaft und ihrer Strukturen wissen.
Notwendig hierfür wäre ein massiver Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in all das, was den Wert und Zusammenhalt einer Gesellschaft ausmacht, für das sich Widerstand lohnt: Bildung und Demokratie, Mobilität und gesundheitliche Infrastruktur, Wohnraum und soziale Sicherheit – also so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Regierung gerade macht.
Eine neue Handels- und Außenpolitik, Abrüstung statt Aufrüstung und stattdessen eine massive Stärkung der sozialen Infrastruktur, um sozial verteidigungsfähig zu sein: Dagegen werden nicht nur vermeintliche Bündnispartner wie die USA kämpfen, dagegen wehren sich auch global agierende Großkonzerne und die „oberen Zehntausend“ hierzulande, die ihre Stellung nur aufgrund der ausbeuterischen Verhältnisse erhalten – und das wird auch in der bisherigen Verfasstheit der EU schwierig. Daher wird der Weg hin zu einer wirklich resilienten, krisenfesten Gesellschaft eine neue Verfasstheit Europas benötigen und die Auseinandersetzung mit denjenigen hierzulande und in Europa, die von den gegenwärtigen ungleichen Verhältnissen profitieren.
Autor: Ates Gürpinar ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke).
Russland - Venezuela - Taiwan - Grönland: Diese Stichworte reichen, um deutlich zu machen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für alle Sicherheitsstrategen fundamental ändern. Was sind die Leitlinien für eine künftige Sicherheitsstrategie? Worauf müssen wir uns geopolitisch einstellen? Und welche Rolle spielen Innovation, Industrie, Resilienz und Bündnisse dabei?
