Berlin.Table

Stimmung auf dem EU-Gipfel: Zwischen harscher Kritik am Parlament und Solidarität mit der Ukraine

Nach dem Scheitern des Omnibus-I-Kompromisses liegen beim EU-Gipfel die Nerven blank. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bemüht sich um Schadensbegrenzung – doch der nächste Konflikt zeichnet sich bereits ab.

Von Stephan Israel

Berlin.Table

Gesetzgebung: So steht es um den „Herbst der Sicherheit“

Das Innenministerium arbeitet am „Herbst der Sicherheit“: Neben Cybersicherheits- und Bundespolizeigesetz stehen neue Befugnisse für BKA und Bundespolizei im Fokus. Kritiker warnen vor weitreichender Datensammlung und offenen Türen für Palantir.

Von Franziska Klemenz

Berlin.Table

Wer bestellt, bezahlt: Warum dieser Grundsatz die MPK dominieren dürfte

Das Konnexitätsprinzip bleibt Zündstoff zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Vor der MPK fordert Rheinland-Pfalz’ Regierungschef Schweitzer eine gesetzliche Klarstellung – doch konkrete Beschlüsse fehlen, Lösungen sind frühestens im Dezember zu erwarten

Von Okan Bellikli und Magdalena Latz

Berlin.Table

Masterplan Ladeinfrastruktur: Wie der Verkehrsminister die E-Mobilität pushen will

Mit Förderungen, neuen Regeln und klaren Zuständigkeiten will die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen – doch bürokratische Hürden, hohe Kosten und eine schleppende Umsetzung könnten den Plan ausbremsen.

Von Horand Knaup

Berlin.Table

Strategieklausur zur AfD: Die CDU und die Gretchenfrage

Die CDU-Spitze bekräftigt: Keine Öffnung zur AfD. Parteichef Merz und führende Mitglieder warnen vor Risiken in Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik und schließen Kooperationen auch bei Minderheitsregierungen aus.

Von Michael Broecker und Franziska Klemenz

Berlin.Table

Klingbeil in Washington: Der Finanzminister auf Roadshow bei Hedgefonds und Investoren

Mit dem Sondervermögen im Rücken wirbt Lars Klingbeil international um Investitionen. Ein Wettlauf gegen die Zeit, denn ohne Wirtschaftswachstum könnten die massiven staatlichen Ausgaben noch zum Bumerang werden.

Von Michael Broecker

Berlin.Table

Baustelle Wehrdienst: Wie alle Gutes wollten und doch einen Clash erzeugten – mit offenem Ausgang

Die Rückkehr zur Wehrpflicht sorgt bereits vor der ersten Lesung für Spannungen in der Koalition. Unterschiedliche Auffassungen zwischen Abgeordneten und Ministerium führten zu einem überraschenden Stillstand. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf nun ins Parlament eingebracht – mit offenem Ausgang.

Von Stefan Braun und Wilhelmine Stenglin

Berlin.Table

Rentenproteste in der Union: Koalition streitet um Nachhaltigkeitsfaktor

Von Okan Bellikli, Michael Broecker, Magdalena Latz und Maximilian Stascheit