In ihrem ersten gemeinsamen Appell sehen die Klimabeiräte der Länder die Verwendung der Mittel als „historische Chance“, Zukunftsfähigkeit, Klimaschutz und Daseinsvorsorge zu verzahnen.
Von Kai Schöneberg
Fünf Jahre kam ein von der „Montag Stiftung Denkwerkstatt“ initiierter Bürgerrat regelmäßig zusammen und beriet über Bildungsfragen. Die Bilanz zum Abschluss des Projekts ist geteilt: Auf individueller Ebene schwärmen die Beteiligten von dem Gremium. Der politische Output ist jedoch überschaubar.
Von Malte Neumann
Der konkrete Einfluss von bundesweit 57 Räten auf Gesetze und Entscheidungen sei marginal geblieben, zeigt eine Untersuchung im Auftrag der Klimabewegung Neue Generation. Sie seien „freundlich moderierte Feigenblätter der Demokratie“ geblieben.
Von Kai Schöneberg
Zum ersten Mal unter der neuen Regierung hat sich der Bundestag mit den Handlungsempfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschäftigt. Als Nächstes ist der Landwirtschaftsausschuss an der Reihe. Doch die Empfehlungen umzusetzen, bleibt auch unter den neuen Mehrheiten schwierig.
Von Merle Heusmann
In Tübingen hat sich ein Bürgerrat mit Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz beschäftigt. Wie Wissenschaft und Politik mit den Ergebnissen umgehen wollen.
Von Markus Weisskopf
In der Ernährungspolitik kommt Deutschlands Kommunen eine entscheidende Rolle zu. Wie sich diese ohne großen finanziellen und personellen Aufwand stärken ließe, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), André Berghegger, im Interview.
Von Merle Heusmann
Knapp 160 Freiwillige des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ haben dem Bundestag vor fast einem Jahr neun Empfehlungen überreicht. Doch es deutet wenig darauf hin, dass die Vorschläge umgesetzt werden – nicht nur angesichts der vorgezogenen Neuwahlen.
Von Horand Knaup
Die Parteien sind bereit für den kurzen Winterwahlkampf: Die Programme für die Bundestagswahl liegen vor. Zu Agrarfragen finden sich viele altbekannte Forderungen. Ernährungspolitisch geben sich alle Parteien zurückhaltend.
Von Julia Dahm
In einem weiteren Fachgespräch zu den Bürgerrat-Empfehlungen haben Experten im Ernährungsausschuss des Bundestages über ein staatliches, verpflichtendes Label für Lebensmittel diskutiert. Die Teilnehmer des Bürgerrats selbst machen derweil ihrem Unmut über den Prozess Luft. Weil noch nichts aus ihren Forderungen erfolgt ist, haben einige von ihnen einen Protestbrief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschrieben.
Von Merle Heusmann
Knapp 160 Freiwillige des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ hatten im Februar dem Bundestag neun Empfehlungen zum Thema Essen überreicht. Die Abgeordneten zeigen bisher wenig Neigung, sich ernsthaft auf die Vorschläge einzulassen.
Von Horand Knaup
