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SGB II

Interview

Streichert-Clivot: „Schulen müssen digitale Mündigkeit vermitteln“

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot will dem Saarland als erstem Bundesland einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für digitale Bildung geben. An diesem Mittwoch wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll nach erfolgreicher parlamentarischer Debatte im Juli beschlossen werden und zum 1. August in Kraft treten. Im Interview erklärt Streichert-Clivot, was hinter der Digitalstrategie steckt.

Von Table.Briefings

Analyse

Komplexer Sozialstaat: Warum eine Reform so schwer ist 

Bürokratie und ein Zuständigkeits-Gewirr haben den deutschen Sozialstaat ineffizient gemacht. Die Chefin des Kölner Sozialamts, Katja Robinson, erklärt die Probleme und fordert eine „Managementkultur“ für die Behörden.

Von Okan Bellikli

Analyse

Zusammenlegung und Zielsteuerung: Welche Jobcenter-Reformen nicht vorankommen

Manche Jobcenter sind so klein, dass sie kaum sinnvoll wirtschaften können. Zusammenlegungen könnten helfen, sorgen aber für Konflikte – genau so wie die Frage, ob man die bisherigen Erwartungen an die Arbeitsvermittlung an die neuen Zielvorgaben für das Bürgergeld anpasst.

Von Okan Bellikli

Analyse

Jobcenter-Reform: 500.000 Jugendliche könnten durchs Raster fallen

Mit dem Plan, arbeitslose Jugendliche künftig von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen, riskiert die Ampel ein Debakel, warnt der Sprecher der Jobcenter. Eine halbe Million Jugendliche könnte durchs Raster fallen. Die Opposition wähnt ein „sozialpolitisches Irrenhaus“.

Von Anna Parrisius

Analyse

Übergangssystem: Keine Arbeit mehr für Jobcenter

Bundesländer und Kommunen laufen Sturm gegen die Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil, junge Arbeitslose von den Arbeitsagenturen, statt den Jobcentern betreuen zu lassen. Hintergrund der Operation: Im Haushalt würde fast eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart.

Von Horand Knaup

News Bilder des Tages 54. Kabinettssitzungen des Bundeskabinett Aktuell, 15.03.2023 Berlin, Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil SPD im Gespraech im Rahmen der Sitzung des Bundeskabinett im Bundeskanzleramt in Berlin Berlin Berlin *** 54 Cabinet meetings of the Federal Cabinet Current, 15 03 2023 Berlin, Federal Minister of Finance Christian Lindner FDP together with Federal Minister of Labor Hubertus Heil SPD in discussion during the meeting of the Federal Cabinet in the Federal Chancellery in Berlin Berlin
Analyse

Härtetest für Heil: Länder und Kommunen wehren sich gegen Jobcenter-Pläne

Bundesländer und Kommunen laufen Sturm gegen die Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Betreuung von Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen. Hintergrund der Operation, die auch von Finanzminister Christian Lindner unterstützt wird: Im Haushalt würde fast eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart. Bezahlen sollen die beschäftigten Arbeitnehmer über die Lohnnebenkosten.

Von Horand Knaup