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SGB II

Streichert-Clivot: „Schulen müssen digitale Mündigkeit vermitteln“

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot will dem Saarland als erstem Bundesland einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für digitale Bildung geben. An diesem Mittwoch wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll nach erfolgreicher parlamentarischer Debatte im Juli beschlossen werden und zum 1. August in Kraft treten. Im Interview erklärt Streichert-Clivot, was hinter der Digitalstrategie steckt.

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Übergangssystem: Keine Arbeit mehr für Jobcenter

Bundesländer und Kommunen laufen Sturm gegen die Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil, junge Arbeitslose von den Arbeitsagenturen, statt den Jobcentern betreuen zu lassen. Hintergrund der Operation: Im Haushalt würde fast eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart.

Von Horand Knaup

News Bilder des Tages 54. Kabinettssitzungen des Bundeskabinett Aktuell, 15.03.2023 Berlin, Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil SPD im Gespraech im Rahmen der Sitzung des Bundeskabinett im Bundeskanzleramt in Berlin Berlin Berlin *** 54 Cabinet meetings of the Federal Cabinet Current, 15 03 2023 Berlin, Federal Minister of Finance Christian Lindner FDP together with Federal Minister of Labor Hubertus Heil SPD in discussion during the meeting of the Federal Cabinet in the Federal Chancellery in Berlin Berlin

Härtetest für Heil: Länder und Kommunen wehren sich gegen Jobcenter-Pläne

Bundesländer und Kommunen laufen Sturm gegen die Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Betreuung von Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen. Hintergrund der Operation, die auch von Finanzminister Christian Lindner unterstützt wird: Im Haushalt würde fast eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart. Bezahlen sollen die beschäftigten Arbeitnehmer über die Lohnnebenkosten.

Von Horand Knaup