Benzinpreis: Sondersitzung des Bundesrats soll schnelle Umsetzung ermöglichen. Bei der am Montag angekündigten Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin drückt die Koalition aufs Tempo: Am Dienstag einigten sich die Regierungsfraktionen auf einen Gesetzentwurf, der bereits an diesem Donnerstag eingebracht werden soll. In der kommenden Woche soll dann schon zweite und dritte Lesung sein. Damit das Gesetz zum 1. Mai in Kraft treten kann, wird nach Angaben aus Koalitionskreisen für Ende April eine Sondersitzung des Bundesrats angestrebt. Denn eine rückwirkende Ermäßigung ist aufgrund der Systematik der Steuererhebung nicht möglich.
Zu den finanziellen Auswirkungen finden sich im Entwurf unterschiedliche Zahlen. Die Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft durch die zweimonatige Steuersenkung wird mit rund 1,6 Milliarden Euro angegeben, die Einnahmeausfälle für den Haushalt sollen nur 1,46 Milliarden Euro betragen. Der Unterschied ist dadurch zu erklären, dass durch die Senkung der Energiesteuer auch die Mehrwertsteuer sinkt, was rund 165 Millionen Euro ausmacht. Das BMF geht dem Entwurf zufolge aber davon aus, dass das nicht zu realen Mindereinnahmen führt, weil die gewonnene Kaufkraft zu zusätzlichen Umsätzen in Bereichen führt, bei denen ebenfalls Mehrwertsteuer anfällt. Malte Kreutzfeldt