Das anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel lässt Fragen aufkommen, ob diese Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtens ist. Der Digital Services Act könnte hier greifen, doch bis jetzt unternimmt die Kommission wenig.
Von Corinna Visser
Die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm der extremen Rechten, sie ist auch Katalysator und bietet Agitatoren einen Schutz- und Aktionsraum. Die Linken-Politikerin Martina Renner appelliert an die demokratischen Abgeordneten, angesichts dieser Bedrohung ihre Verantwortung wahrzunehmen und all jenen, die im Fokus der neuen Nazis stehen oder geraten können, an die Seite zu treten. Konkret heißt das: Sie sollen das Bundesverfassungsgericht ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Was tun mit einem Politiker wie dem Rechtsextremisten Björn Höcke? Der Verfassungsrechtler Florian Meinel erläutert, warum der Entzug von aktivem und passivem Wahlrecht nicht einfach ist, aber ein Weg sein könnte. Die letzte Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Von Helene Bubrowski
Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.
Von Horand Knaup
Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Von Okan Bellikli
Warum soll die Partei, die von dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorbereitet wird, erst im Januar 2024 offiziell gegründet werden? Und warum ist der Verein nicht gemeinnützig - und will das auch nicht werden? Wagenknechts Vorgehen ist auf die maximale Ausbeute der Parteienfinanzierung optimiert.
Von Falk Steiner
Die Bundestagsparteien müssen ihre Finanzierung auf neue Füße stellen. Zunächst müssen sie enorme Summen zurückerstatten und zudem in Zukunft gut begründen, wenn sie höhere staatliche Zuwendungen beantragen. Die Parteien stehen unter Druck: Noch vor der Sommerpause soll ein Reformentwurf stehen.
Von Horand Knaup
Christina Deckwirth ist Campaignerin bei der NGO Lobbycontrol, die gerade einen Bericht über „Die Macht der Gaslobby“ veröffentlicht hat. Im Interview spricht sie über die Baustellen der Ampel in Sachen Korruption, Transparenz und Lobbyismus.
Von Okan Bellikli
Nach dem Entschluss des Parteipräsidiums stehen alle Zeichen auf ein Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen. Warum das der Anfang eines langwierigen Prozesses sein könnte und was einen Parteiausschluss juristisch so schwierig macht.
Von Stefan Ulrich
