Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien
Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.
Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien. Die Bundestagsverwaltung hat den Parteien die Rückzahlungsforderungen für zu viel überwiesene Parteiengelder übersandt. Aufsummiert beträgt die Forderung rund 100 Millionen Euro, wovon SPD und CDU rund zwei Drittel übernehmen müssten. Aber: Die Parteien haben eine Zahlungsfrist bis April. Darauf weist die Bundestagsverwaltung ausdrücklich hin; eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen machte sie hingegen auch auf Nachfrage nicht. In dieser Zeit, vermutlich noch im Februar, tritt das neue Parteiengesetz in Kraft, das den Bedarf der Parteien differenzierter als zuvor begründet. Das hatte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich eingefordert. Deshalb wird die Verwaltung die Bescheide nicht eintreiben, denn dadurch verringert sich die verbleibende Forderung an die Parteien in der Summe auf einen maximal einstelligen Millionenbetrag. Insgesamt hatten die Parteien schon im vergangenen Frühjahr rund 25 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung rücküberwiesen.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025