Trilogeinigung zur Parteienfinanzierung: Der Kompromiss sichert europäischen Parteien und Stiftungen bessere Co-Finanzierungsmöglichkeiten zu. Im Gegenzug gibt es neue Auflagen.
Von Eric Bonse
Bitpanda, eine führende Handelsplattform für Kryptowährungen, überweist 1,75 Millionen Euro an Parteien. Jeweils 500.000 Euro sollen an CDU, SPD und FDP gehen, 250.000 Euro an die CSU.
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Der Unternehmer Ralph Suikat war die größte Überraschung in Sahra Wagenknechts Personaltableau. Im Interview erklärt der BSW-Schatzmeister, was er sich von seinem Investment in die Partei verspricht und welche Spenden abgelehnt werden.
Von Vera Weidenbach
Was tun mit einem Politiker wie dem Rechtsextremisten Björn Höcke? Der Verfassungsrechtler Florian Meinel erläutert, warum der Entzug von aktivem und passivem Wahlrecht nicht einfach ist, aber ein Weg sein könnte. Die letzte Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Von Helene Bubrowski
Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.
Von Horand Knaup
Warum soll die Partei, die von dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorbereitet wird, erst im Januar 2024 offiziell gegründet werden? Und warum ist der Verein nicht gemeinnützig - und will das auch nicht werden? Wagenknechts Vorgehen ist auf die maximale Ausbeute der Parteienfinanzierung optimiert.
Von Falk Steiner
Die Bundestagsparteien müssen ihre Finanzierung auf neue Füße stellen. Zunächst müssen sie enorme Summen zurückerstatten und zudem in Zukunft gut begründen, wenn sie höhere staatliche Zuwendungen beantragen. Die Parteien stehen unter Druck: Noch vor der Sommerpause soll ein Reformentwurf stehen.
Von Horand Knaup
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
